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VPB  2000  64 / I  Nr. 1 - 23

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesrats

- Genügender und unentgeltlicher Primarschulunterricht. Schulweg. Transportkosten der Schüler  64.1

- Beschwerdeverfahren betreffend Beiträge aus dem Fonds für Verkehrssicherheit. Ausstand  64.2

Grundsatzentscheide und Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission

- Art. 4 BV. Art. 22 KRK. Anwendung einer Praxisänderung auf hängige Verfahren. Heilung von Verfahrensmängeln  64.3

- Art. 3, Art. 17 Abs. 1 und Art. 17a AsylG. Art. 14a Abs. 4 und 6 ANAG. Verheiratete Asylbewerber. Rückweisung des Verfahrens des einen Ehegatten an das BFF, wenn dieses die Behandlung des Asylgesuches des anderen Ehegatten auf unbestimmte Zeit sistiert hat  64.4

- Art. 3 KRK. Rechtliches Gehör und Notwendigkeit der Verbeiständung des unbegleiteten Minderjährigen während des Asylverfahrens. Art. 14a Abs. 4 ANAG. Art. 11 Abs. 3 Bst. b AsylG. Pflicht zur Abklärung, wer bei Rückkehr die Verantwortung für den Minderjährigen übernimmt  64.5

- Art. 12 und Art. 19 VwVG. Art. 40 und Art. 57 ff. BZP. Beweiswert und Würdigung eines ärztlichen Privatgutachtens  64.6

- Art. 66 Abs. 2 Bst. b und c VwVG. Revisionsgründe des Übersehens einer aktenkundigen Tatsache und der Verletzung des rechtlichen Gehörs  64.7

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Zulässigkeit der Beschwerde. Nichtanwendbarkeit des BoeB nach Art. 3 BoeB  64.8

- Nichtberücksichtigung einer Offerte im offenen Verfahren. Eignungskriterien. Verhandlungen  64.9

 

6 Finanzen
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission

- Zolltarif. Tarifierung von Fleisch wildlebender australischer Schweine  64.10

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Mehrwertsteuer. Abrechnung nach Saldosteuersatz  64.11

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Gutachten des Bundesamts für Justiz

- Beiträge der Invalidenversicherung an den Dachorganisationen der privaten Invalidenhilfe (Art. 74 IVG)  64.12

Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesrats

- Art. 39 KVG. Zulassung von Spitälern zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung  64.13

- Art. 41 Abs. 1, Art. 46 Abs. 2, Art. 47 Abs. 1 KVG. Tariffestsetzung im vertragslosen Zustand  64.14

- Krankenversicherung. Beschwerde zweier kantonaler Vereinigungen von Ärzten und Privatkliniken gegen einen Beschluss des Regierungsrates über die Genehmigung eines Tarifvertrags betreffend die Universitätsspitäler  64.15

- Art. 53 Abs. 2 KVG. Art. 48 VwVG. Beschwerdelegitimation. Ausschluss der Popularbeschwerde  64.16

- Krankenversicherung. Keine Prämienbefreiung ab dem dritten Kind  64.17

- Tarifvertrag im Krankenversicherungsbereich. Beschwerdebefugnis (Art. 48 VwVG). Formelle Beschwer  64.18

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

- Art. 5 WaG. Art. 3 AltlV. Rodungsbewilligung für die Errichtung einer Deponie zur Ablagerung des Aushubmaterials einer Nationalstrasse  64.19

 
VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im allgemeinen
 

Gutachten der Direktion für Völkerrecht

- Verhältnis zwischen Völkerrecht und Schweizer Rechtsordnung. Direkte Anwendbarkeit von Konventionsbestimmungen in der Schweiz  64.20

- Verhältnis zwischen Völkerrecht und Schweizer Rechtsordnung. Zuständigkeit des Bundesrats zur Genehmigung völkerrechtlicher Verträge. Vereinbarung einer strafrechtlichen Zuständigkeit in internationalen Verträgen, welche vom im schweizerischen Strafrecht festgelegten Grundsatz abweicht  64.21

- Ausländerrecht. Fälschung von Visa und Reisepässen. Beschlagnahme / Einziehung von ausländischen Reisepässen durch die Schweizer Behörde. Übermittlung von Informationen an ausländische Behörden. Zuständigkeit der Schweizer Behörde  64.22

- Ausländerrecht. Bürgerrecht. Einbürgerungen von Mitgliedern diplomatischer Vertretungen, ständiger Missionen, Konsularposten sowie von internationalen Funktionären einschliesslich deren Familien (Missionsmitglieder)  64.23


 

 

 

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