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VPB  2000  64 / II  Nr. 24 - 55

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Gutachten des Bundesamtes für Justiz

- Bundesaufsicht. Begriff und Modalitäten  64.24

- Anforderungen an die Verfassungsgrundlage für die Erhebung der jährlichen, pauschal bemessenen Abgaben im Bereich der Banken- und Privatversicherungsaufsicht sowie der Unfallverhütung im Strassenverkehr  64.25

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für ausländische Entschädigungen

- Schutz des Vertrauens des Bürgers im Falle einer von der Verwaltung erteilten falschen Auskunft. Recht auf Wiederherstellung der Frist. Recht auf öffentliche Verhandlung  64.26

Auszug aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes

- Fremdenpolizei. Verlängerung von Identitätsausweisen für schriftenlose Ausländer. Vertrauensschutz  64.27

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG). Voraussetzungen der Prozessarmut und Nichtaussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens  64.28

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Öffentlicher Bauauftrag. Vergabe im offenen Verfahren. Beschwerdelegitimation eines Mitglieds des nichtberücksichtigten Konsortiums. Parteistellung der berücksichtigten Anbieterin im Beschwerdeverfahren. Unzulässige Wettbewerbsabsprache. Kriterium der finanziellen Leistungsfähigkeit. Direkte Zuschlagserteilung durch die Rekurskommission  64.29

- Auftrag für die Erhebung und Verwaltung einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr sowie der Verwendung dieser Gelder zur Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren  64.30

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Ständiger Angestellter, der infolge Aufhebung seines Amtes zum nicht ständigen Angestellten wird. Schadenersatzklage. Verfahrenskosten vor erster Instanz  64.31

- Interimistische Amtsführung. Vergütung für ausserordentliche Dienstleistungen (Art. 44 Abs. 1 Bst. f BtG). Vergütung als Auszeichnung für hervorragende persönliche Leistungen (Art. 44 Abs. 1bis BtG)  64.32

- Beiträge an die Kosten des Universitätsstudiums eines Kindes, wenn der Studienort ausserhalb des Dienstortes liegt  64.33

- Vergütungen für Arbeitsleistungen eines Beamten nach Beendigung des Dienstverhältnisses. Analoge Anwendung des Obligationenrechts. Aufschub der Kündigungsfrist wegen Arbeitsunfähigkeit..  64.34

- Rechtsnatur eines zeitlich befristeten Anstellungsvertrages als Aushilfskraft. Lohnfortzahlung bei krankheitsbedingter Abwesenheit (Art. 62 Abs. 2bis AngO)  64.35

- Fristlose Auflösung des Dienstverhältnisses mittels einer Vereinbarung. Rechtsnatur einer solchen Vereinbarung. Wichtige Gründe (Art. 77 AngO)  64.36

- Kürzung des Dienstaltersgeschenks. Beschwerdeverfahren. Treuepflicht und Disziplinarmassnahmen  64.37

- Nichtausrichten des Dienstaltersgeschenks (Art. 80 Abs. 7 BO 3)  64.38

- Entzug einer Dienstwohnung. Beschwerdeinstanz und -legitimation. Anwendbares Recht  64.39

Auszüge aus der Rechtsprechung des Rates der Eidgenössischen Technischen Hochschulen

- Entzug der Dienstwohnung. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Verhältnissmässigkeit. Ermessen  64.40

- Ordentliche Auflösung des Dienstverhältnisses einer Angestellten der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (EAWAG) und Feststellung, dass diese Kündigung aus eigenem Verschulden im Sinne der Statuten der Pensionskasse des Bundes (PKB) erfolgt. Gegen diese Feststellung gerichtete Verwaltungsbeschwerde an den Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen  64.41

 

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission

- Verwaltungsstrafrecht. Verletzung der Zollgesetzgebung. Solidarhaftung. Feststellungsverfügung. Beschwerdebegründung im Verhältnis zum Streitgegenstand  64.42

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Filmförderung. Beitragsverfahren. Zusammenhänge zwischen Projektentwicklungs- und Herstellungsbeitrag. Förderungswürdigkeit eines Projekts..  64.43

 

6 Finanzen
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission

- Tarifierung von Schweinebäuchen (Speck). Beschaffenheit der Ware einer Sendung, welche derselben Tarif-Nr. unterstellt werden soll. Methoden zur Bestimmung des Salzgehalts von Fleisch. Vertrauensprinzip..  64.44

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Mehrwertsteuer. Vollmacht. Vertreter. Zustellung von behördlicher Korrespondenz  64.45

- Mehrwertsteuer. Begriff der Selbständigkeit. Unterschied zwischen Einzelunternehmung und stiller Gesellschaft. Subjektive Steuerpflicht. Haftung für Steuerschulden. Zivilrechtlicher Rückgriff.  64.46

- Mehrwertsteuer. Vorsteuerabzug. Schätzung der Vorsteuer bei Nichteinreichen der Abrechnungen  64.47

- Mehrwertsteuer. Streitgegenstand. Abmeldung als Steuerpflichtiger. Ende der Steuerpflicht  64.48

- Mehrwertsteuer. Revisionsgesuch. Anforderungen an Begründung der Einsprache gegen abweisenden Revisionsentscheid.  64.49

- Warenumsatzsteuer. Abrechnungsmodalitäten für das vierte Quartal 1994. Verzugszinzen  64.50

- Verrechnungssteuer. Sicherstellungsverfügung. Geldwerte Leistungen. Begründungspflicht für Verfügungen  64.51

Auszug aus der Rechtsprechung der Anklagekammer der Bundesgerichts

- Direkte Bundessteuer. Strafuntersuchung. Beschlagnahme und Durchsuchung von Papieren (Art. 50 VStrR). Entsiegelung  64.52

Auszüge aus der Rechtsprechung der Alkoholrekurskommission

- Alkoholmonopolgebühren. Befreiung von Produkten, die ausschliesslich durch Vergärung gewonnen werden. Klassifizierung eines auf der Basis vergorener Zitronen hergestellten «Designerdrinks»  64.53

- Alkoholmonopolgebühren. Einfuhr. Zollbefreiungsgrund. Reiseverkehr  64.54

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

- Art. 4 RTVG. Prüfungsgrundsätze bei einer religiösen Sendung mit erklärt subjektivem Charakter  64.55

 


 

 

 

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