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VPB  2000  64 / III  Nr. 56 - 85

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Art. 27 Abs. 2 BV. Unentgeltlichkeit des Schulbusses  64.56

- Bundespersonal. Beförderungsvoraussetzungen für Mitarbeiter des EDA  64.57

- Art. 23 Bst. c OG. Ablehnungsgrund der Befangenheit  64.58

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Gleichbehandlungsgrundsatz. Verhandlungen  64.59

- Begriff der öffentlichen Beschaffung. Unzutreffende Rechtsmittelbelehrung  64.60

- Zuständigkeit der Rekurskommission. Vergabe im Bereich der Eisenbahnen  64.61

- Nichtberücksichtigung im offenen Verfahren  64.62

- Verfahrenssprache. Teilnehmerauswahl im selektiven Verfahren bei einem Wettbewerb  64.63

Auszug aus der Rechtsprechung des Rates der Eidgenössischen Technischen Hoch­schulen

- Kündigung eines Arbeiters, welcher seit 1978 ausschliesslich für die Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne (ETHL) arbeitete, die ihn von verschiedenen Unternehmen auslieh, statt ihn zu beamten oder anzustellen  64.64

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Auflösung des Dienstverhältnisses. Rechtliches Gehör. Sistierung des Verfahrens  64.65

- Verordnung vom 20. Mai 1992 über die Zuteilung von Parkplätzen in der Bundesverwaltung  64.66

- Zuständigkeit der Eidgenössischen Personalrekurs­kommission (PRK). Beschwerdelegitimation einer hierarchisch untergeordneten Behörde  64.67

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Voll­streckung
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Datenschutzkommission

- Art. 2 Abs. 2 Bst. c, Art. 34 und 35 DSG. Behauptete unbefugte Weitergabe von Personendaten. Unzulässigkeit der Beschwerde an die Eidgenössische Datenschutzkommission  64.68

- Art. 2 Abs. 2 Bst. c, Art. 3 Bst. a, Art. 8, Art. 9 Abs. 1 und 2 DSG. Einsicht in Akten des Bundesamtes für Justiz (BJ) betreffend ein Be­schwerdeverfahren vor den Organen der EMRK  64.69

- Art. 4 Abs. 2, Art. 19, Art. 25 Abs. 1 Bst. c, Art. 33 Abs. 1 Bst. b DSG. Bekanntgabe von Personendaten einer Mitarbeiterin anlässlich eines Weiterbildungsseminares  64.70

- Art. 8 Abs. 5 DSG. Art. 2 VDSG. Modalitäten der Ausübung des Auskunftsrechts. Voraussetzungen der Erhebung einer Kostenbeteiligung vom Gesuchsteller  64.71

- Art. 8 DSG. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VDSG. Art. 15 VwKV. Kostenpflichtigkeit der Auskunftserteilung bezüglich abgeschlossener Verfahrensakten  64.72

- Art. 12 Abs. 2 Bst. b, Art. 20 DSG. Kosten der Unterdrückung der Rufnummeranzeige beim Angerufenen im Telefonverkehr mittels ISDN  64.73

- Art. 29 Abs. 4 DSG. Art. 39, Art. 41 Abs. 1 Bst. d VwVG. Vollstreckung einer auf Unterlassung lautenden, rechtskräftigen Empfehlung der EDSK  64.74

 

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
 

Gutachten des Bundesamtes für Justiz

- Art. 27 und 322bis StGB. Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Internet-Access-Provider..  64.75

 

6 Finanzen
 

Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Unterstützung kultureller Organisationen. Theater  64.76

- Unterstützung kultureller Organisationen. Jugendmusiken  64.77

- Art. 12 StG. Erlass der Emissionsabgabe. Rechtsstellung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU, vorliegend Seilbahn).  64.78

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Emissionsabgabe und Verrechnungssteuer. Mantelhandel (Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG und Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG). Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden (DBA-NL)  64.79

- Mehrwertsteuer. Auktion verpfändeter Gegenstände. Entgeltliche Umsätze. Steuerbefreiung. Hoheitliches Handeln. Übertragung der Verfügungsmacht  64.80

- Art. 26 Abs. 2 Satz 3 MWSTV. Bemessungsgrundlage für Lieferungen oder Dienstleistungen an eine nahestehende Person. Zurverfügungstellung eines Firmenfahrzeuges durch eine Aktiengesellschaft an ihren einzigen Verwaltungsrat für dessen private Zwecke  64.81

- Mehrwertsteuer. Untergang der Steuerschuld durch Verrechnung mit Vorsteuerüberschuss. Umfang des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren.  64.82

- Art. 37 ff. und Art. 48 MWSTV. Selbstveranlagungsprinzip. Ermessenseinschätzung. Korrektur der Ermessenseinschätzung im Beschwerdeverfahren aufgrund nachgereichter Abrechnungen. Kostenfolgen  64.83

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission

- Mehrwertsteuer. Einfuhr eigener Kunstwerke durch einen Künstler. Grundsätzliche Steuerbefreiung. Erhebung der Steuer auf dem Entgelt für die im Ausland durch Dritte am Kunstwerk ausgeführten Arbeiten..  64.84

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Art. 3 Abs. 4 SVG. Art. 928 ZGB. Halteverbot auf einem Privatgrundstück  64.85


 

 

 

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