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VPB  2000  64 / IV  Nr. 86 - 159

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Grundsatzentscheide und Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission

- Art. 3 AsylG. Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 FK. Definition des Flüchtlingsbegriffs. Präzisierung der Rechtsprechung zur quasi-staatlichen Verfolgung und zur Unterbrechung des Kausalzusammenhanges zwischen Verfolgung und Ausreise (EMARK 1997 Nr. 14), zur Subsidiarität des internationalen Schutzes (innerstaatliche Fluchtalternative; VPB  61.6 ) und zu den «zwingenden Gründen» (EMARK 1999 Nr. 7)  64.86

- Art. 13d AsylG. Vorsorgliche Wegweisung. Abweichen von der 20-Tage-Regel (vgl. EMARK 1998 Nr. 24; VPB  59.52)  64.87

- Art. 16 Abs. 1 Bst. b (neu: Art. 32 Abs. 2 Bst. b) AsylG. Verfahren bei unbegleiteten Minderjährigen. Übergangsrecht zum BMA  64.88

- Art. 16 Abs. 1 Bst. b (neu: Art. 32 Abs. 2 Bst. b) AsylG. Nichteintreten auf Asylgesuch wegen Täuschung über die Identität. Anforderungen an den Nachweis der Täuschung. Auswirkungen der Gesetzesänderung  64.89

- Art. 16 Abs. 1 Bst. b (neu: Art. 32 Abs. 2 Bst. b) AsylG. Nichteintreten auf Asylgesuch wegen Täuschung überdie Identität. Rechtliches Gehör bei «Lingua»-Analysen  64.90

- Art. 19 (neu: Art. 42) Abs. 2 Bst. b AsylG. Vorsorgliche Wegweisung. Bedeutung der Zusicherung der Rückübernahme gemäss bilateralem Rückübernahmeabkommen. Abweichen von der 20-Tage-Regel (vgl. EMARK 1998 Nr. 24; VPB  59.52)  64.91

- Art. 42 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 31 und Art. 40 AsylV 1. Voraussetzungen einer vorsorglichen Wegweisung in einen Drittstaat. Teleologische und systematische Interpretation der erwähnten Normen. Nicht-abschliessende Aufzählung der in Art. 42 Abs. 2 Bst. a, b und c AsylG erwähnten Fälle der Zumutbarkeit  64.92

- Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG. Art. 1 C Ziff. 1 und 5 Abs. 1 FK. Widerruf des Asyls. Beanspruchen des Schutzes des Heimatstaates. Frage der Staatsangehörigkeit nach Auflösung der früheren Tschechoslowakei  64.93

- Art. 1 F Bst. a FK. Art. 8 AsylG. Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft wegen Begehung von Kriegsverbrechen. Beweismass. Verhältnis zur Asylunwürdigkeit  64.94

- Art. 1 F Bst. c FK. Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft wegen Verstosses gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen  64.95

- Art. 52 Abs. 2 VwVG. Missbräuchliche Inanspruchnahme einer Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung  64.96

- Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Unentgeltliche Rechtspflege. Massgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Erfolgsaussichten  64.97

- Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG. Revision wegen Nichtberücksichtigung eines entscheidwesentlichen Beweismittels, welches von Amtes wegen hätte zu den Akten gereicht werden müssen  64.98

- Art. 67 VwVG. Frage der zeitlichen Beschränkung eines Wiedererwägungsbegehrens  64.99

Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Eidgenössische Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 über die Bilateralen Verträge. Ansetzung des Abstimmungstermins  64.100

- Eidgenössische Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 über die Bilateralen Verträge. Abstimmungserläuterungen und andere Regierungsakte des Bundesrates  64.101

- Eidgenössische Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 über die Bilateralen Verträge. Politischer Wohnsitz und Beschwerdelegitimation  64.102

- Eidgenössische Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 über die Bilateralen Verträge  64.103

- Eidgenössische Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 über die Bilateralen Verträge. Verfassungsmässige Obliegenheiten des Bundesrates bei der Information vor eidgenössischen Volksabstimmungen  64.104

Auszug aus der Rechtsprechung des Rates der Eidgenössischen Technischen Hochschulen

- Auflösung des Dienstverhältnisses eines Angestellten. Akteneinsichtsrecht. Verhältnis zur persönlichen Freiheit  64.105

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

- Höhere Fachprüfung. Formelle Rechtsverweigerung (Art. 4 BV). Unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Rechtsungleiche Bewertung (Umfang der Substanziierungspflicht). Aktenaufbewahrungspflicht. Beweisnotstand  64.106

- Berufsbildung. Reglementsgenehmigung. Zuständigkeit  64.107

- Höhere Fachprüfung. Selbständige Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung. Ablehnung von Beweisanerbieten  64.108

 

6 Finanzen
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission

- Zolltarif. Tarifierung von «Aktiferrin-F Suscaps»  64.109

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Mehrwertsteuer. Vermittlung. Krankentransporte  64.110

- Mehrwertsteuer. Subjektive Steuerpflicht. Option. Mitgliederbeitrag  64.111

- Mehrwertsteuer. Nachweis des Dienstleistungsexports (Art. 16 MWSTV). «Management-Fees»  64.112

- Mehrwertsteuer. Art. 17 Abs. 4 MWSTV. Dienststellenbesteuerung für Zweckverbände. Einheit des Unternehmens. Selbstständigkeit. Rechtsgleichheit  64.113

- Verrechnungssteuer. Geldwerte Leistung. Mantelhandel. Solidarische Haftung des alleinigen Verwaltungsratsmitglieds. Heilung der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung  64.114

Auszug aus der Rechtsprechung der Alkoholrekurskommission

- Alkoholmonopolgebühren. Gebrannte Wasser. Apfelwein. Alcopops  64.115

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Luftfahrt. Konzession für eine Luftverkehrslinie. Monopol der Swissair. Übergangsrecht  64.116

Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission UVEK

- Starkstromanlagen. Plangenehmigungsverfahren für den Ausbau einer Hochspannungsfreileitung auf eine höhere Spannung. Möglichkeiten, bestehende Freileitungen in der Umgebung in das Verfahren miteinzubeziehen  64.117

- Luftfahrt. Beschwerde an die Rekurskommission UVEK (REKO/UVEK) gegen die Änderung des Betriebsreglements für den Flughafen Zürich infolge Bauarbeiten. Entzug der aufschiebenden Wirkung. Anwendung der neuen Verfahrensvorschriften (Koordinationsgesetz)  64.118,  64.119

Auszüge aus der Rechtsprechung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

- Art. 4 RTVG. Sachgerechtigkeitsgebot. Bedeutung von Bildern im Fernsehen  64.120

- Verbotene Schleichwerbung. Abgrenzung zu zulässigem Quellenhinweis. Programmautonomie  64.121

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Auszüge aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Departementes des Innern1

- Eidgenössische Medizinalprüfungen. Anspruch auf rechtliches Gehör. Voraussetzungen für die Akteneinsicht  64.122

- Verordnung über die ärztliche Verschreibung von Heroin. Zuständigkeiten und Kompetenzen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) und der Institutionen für die heroingestützten Behandlungen  64.123

Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD1

- Arbeitsgesetz. Unterstellung eines industriellen Betriebes. Verzeichnis. Rechtsgleichheit  64.124

- Arbeitsgesetz. Unterstellung eines industriellen Betriebes. Serienmässige Verrichtung  64.125

- Zivildienst. Gewissensentscheid. Zulassungskommission. Kognition der Beschwerdeinstanz  64.126

- Zivildienst. Anerkennung als Einsatzbetrieb  64.127

- Zivildienst. Gesuchsverfahren. Nichteintreten. Überspitzter Formalismus. Mitwirkungspflicht  64.128

- Zivildienst. Vollständigkeit eines Gesuchs  64.129

- Zivildienst. Zulassungskommission. Kognition der Beschwerdeinstanz  64.130

- Zivildienst. Kognition der Beschwerdeinstanz. Gewissensentscheid  64.131

- Arbeitslosenversicherung. Verhältnis zu anderen Sozialversicherungen. Trägerhaftung. Verrechnung  64.132

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

- Teilzollkontingent Käse. Ausschreibung von Teilzollkontingentsanteilen. Eingaben per Telefax  64.133

 
VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im Allgemeinen
 

Praxis betreffend die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

- Verfahren betreffend die zwangsweise Hospitalisierung des Beschwerdeführers in einer psychiatrischen Klinik im Kanton Basel-Stadt (Art. 397a ff. ZGB)  64.134

- Verfahren betreffend eine langjährige, auf Art. 43 StGB gestützte Internierung in einer psychiatrischen Klinik im Kanton Thurgau, das zur Entlassung des Beschwerdeführers aus der Klinik führte  64.135

- Urteil Athanassoglou und andere. Verlängerung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Beznau II mit gleichzeitiger Abweisung der Einsprachen der Beschwerdeführer durch den Bundesrat. Fehlende Möglichkeit, den bundesrätlichen Entscheid von einem Gericht überprüfen zu lassen  64.136

- Verfahren zur Enteignung einer Grundstücksparzelle im Hinblick auf den Bau einer Strasse. Waldfeststellung der Parzelle durch den Tessiner Regierungsrat nach einem lokalen Augenschein, der ohne die Gesellschaft, in deren Eigentum sich das Grundstück befand, und ohne deren Zustimmung stattfand. Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um lokalen Augenschein durch das Bundesgericht  64.137

- Anfechtung der Höhe einer Invalidenrente, die von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) auf der Grundlage eines von den SUVA-Ärzten gemachten Gutachtens gewährt wurde. Abweisung des Gesuches um ein medizinisches Gutachten von einem aussenstehenden Arzt  64.138

- Verurteilung des Beschwerdeführers im Abwesenheitsverfahren durch das Geschworenengericht von Bellinzona. Das Tessiner Kassationsgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er zuvor nicht die Aufhebung («revoca») des Säumnisurteils verlangt hatte, was bedingt hätte, dass er sich den Tessiner Behörden hätte stellen müssen  64.139

- Baubewilligungsverfahren für Parkplätze im Kanton St. Gallen  64.140

- Steuerstrafverfahren im Kanton Basel-Stadt  64.141

- Strafverfahren im Kanton Schwyz  64.142

- Gesuch zweier Eheleute, ihren doppelten Familiennamen (in vereinfachter Form) tragen zu dürfen, um das Aussterben eines von ihren Vorfahren geerbten adligen Namens zu verhindern  64.143

- Urteil Amann. Abhörung eines Telefongesprächs, Anlegung einer Staatsschutz-Fiche sowie Aufbewahrung derselben auf Anordnung der Bundesanwaltschaft im Jahre 1981  64.144

- Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen mit Niederlassungsbewilligung, der zu 39 Monaten Gefängnis wegen Zuwiderhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt wurde. Beschwerde des seit 25 Jahren in der Schweiz lebenden Italieners, seiner dominikanischen Frau sowie ihrer vier- und einjährigen Töchter  64.145

- Widerruf einer Bewilligung, eine private Überwachungsagentur im Kanton Genf zu betreiben, wegen enger Verbindungen des beschwerdeführenden Geschäftsführers und der gesamten Agentur zu einer Sekte  64.146

- aArt. 32 EMRK. Entscheidungen des Ministerkomitees über die Frage einer Verletzung der Konvention und über die Kontrolle über den Vollzug  64.147

- aArt. 32 EMRK. Entscheidungen des Ministerkomitees über die Frage einer Verletzung der Konvention und über die Kontrolle über den Vollzug  64.148

- Urteil Kiefer. Gesuch eines österreichischen Staatsangehörigen um Bewilligung einer schweizerischen Invalidenrente  64.149

- Urteil Tatete. Abweisung eines Asylgesuchs einer kongolesischen Staatsangehörigen, die an AIDS in einem weit fortgeschrittenen Stadium sowie an Hepatitis B erkrankt ist  64.150

- Wiederholte Ordnungsbusse wegen Weigerung eines Beschwerdeführers, in einem Steuerverfahren gewisse Unterlagen vorzulegen  64.151

- Entzug des Führerausweises durch das Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen sowie Verurteilung zu einer bedingten Gefängnisstrafe und Busse wegen Fahrens im angetrunkenen Zustand  64.152

Praxis betreffend das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die Folter

Art. 3 Übereink. Stichhaltige Gründe für die Annahme einer Foltergefahr

- Asyl. Wegweisung eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo. Der Ausschuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr  64.153

- Asyl. Wegweisung eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo. Der Ausschuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr  64.154

- Asyl. Wegweisung eines türkischen Beschwerdeführers kurdischer Herkunft. Der Ausschuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr  64.155

- Asyl. Wegweisung eines türkischen Beschwerdeführers kurdischer Herkunft. Der Ausschuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr  64.156

- Asyl. Wegweisung eines türkischen Beschwerdeführers kurdischer Herkunft. Der Ausschuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr  64.157

Gutachten der Direktion für Völkerrecht

- Ausländerrecht. Passwesen. Eigentum des ausstellenden Staates. Möglichkeit der Beschlagnahmung durch einen anderen Staat  64.158

- Ausländerrecht. Einreisesperren. Auf Enteignungen anwendbare Regeln des Völkerrechts. Zulässigkeit von Einreisesperren als Gegenmassnahmen gegen rechtswidrige Enteignungen oder Beschlagnahmungen  64.159


1 Heft VPB 64 IV Inhaltsverzeichnis: die Unterscheidung zwischen
der Rechtsprechung des Eidgenössischen Departementes des Innern
und derjenigen der Rekurskommission EVD fehlte.

Korrektur gemäss Erratum publiziert in Heft 65 I, S. 335 f.

 

 

 

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