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VPB  2001  65 / I  Nr. 1 - 34

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Gutachten des Bundesamtes für Justiz

- Bundesverfassung. Frage der Grundlage für eine Bundesgesetzgebung über das Halten von Kampfhunden.  65.1

- Art. 73 BV. Nachhaltigkeit. Anwendung insbesondere im Bereich des Strassenverkehrs  65.2

Grundsatzentscheide und Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission

- Art. 3 AsylG. Art. 1 A FK. Zwei Quasi-Staaten im Nordirak. Frage der innerstaatlichen Fluchtalternative  65.3

- Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG. Beweiswert einer radiologischen Untersuchung des Handknochens.  65.4

- Art. 54 AsylG. Subjektive Nachfluchtgründe, besondere Situation der Personen aus dem Nordirak. Art. 14a Abs. 2 ANAG. Möglichkeit der Rückkehr in die autonomen Gebiete  65.5

- Art. 121 Abs. 1 AsylG. Rückwirkung des Gesetzes. Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG [Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG von 1979]. Nichteintreten auf Asylgesuch wegen grober Verletzung der Mitwirkungspflicht  65.6

- Art. 48 Bst. a und Art. 25 VwVG. Aktuelles Rechtsschutzinteresse  65.7

Auszug aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes

- Rückerstattungspflicht von Fürsorgeleistungen(Art. 85 AsylG); Verjährung. Reformatio in melius (Art. 62 Abs. 1 VwVG)  65.8

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Transparenzprinzip. Verbindlichkeit der publizierten Zuschlagskriterien. Nachvollziehbarkeit der Vergabe  65.9

- Transparenzprinzip. Nachträgliche Einführung einer relativen Gewichtung der Zuschlagskriterien  65.10

- Änderung der Zuschlagskriterien während des Vergabeverfahrens. Nachträgliche Einführung einer relativen Gewichtung  65.11

- Beschwerdelegitimation zweier Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft. Aufschiebende Wirkung. Öffentliche und private Interessen. Vergabe mehrerer Lose  65.12

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Auflösung des Dienstverhältnisses. Vorläufige Dienstenthebung  65.13

- Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen (Art. 8 AngO). Mobbing. Unvereinbarkeit der Charaktere. Umgestaltung des Dienstverhältnisses  65.14

- Rechtsverweigerung. Zuständigkeit der Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK). Unterscheidung zwischen dem Verweigern einer Verfügung und der Rechtsverzögerung  65.15

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission VBS

- Jugend und Sport. Leihweise Zur-Verfügung-Stellen von Material durch den Bund. Haftung  65.16

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Natur- und Heimatschutz. Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS). Plangenehmigung für Eisenbahnanlagen. SBB  65.17

 

5 Landesverteidigung
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission VBS

- Art. 135 Abs. 1 und Art. 141 Abs. 1 MG. Haftung des Bundes für Schäden infolge dienstlicher Tätigkeit. Genugtuung  65.18

- Art. 137 Abs. 1 und 2 MG. Haftung des Bundes für Verlust und Beschädigung von Eigentum von Angehörigen der Armee. Verlust und Beschädigung eines Mobiltelefons (Natel) und einer elektronischen Agenda («organizer») anlässlich eines Dienstunfalls  65.19

- Art. 137 Abs. 1 und 2 MG. Haftung des Bundes für Verlust und Beschädigung von Eigentum von Angehörigen der Armee. Schaden an einem Mobiltelefon (Natel) anlässlich eines Dienstunfalls  65.20

 

6 Finanzen
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Mehrwertsteuer. Bedingungen für die Steuerbefreiung von gemeinnützigen Heimen (Art. 14 Abs. 7 MWSTV). Verhältnis zu anderen Steuern. Intertemporales Recht  65.21

- Mehrwertsteuer. Saldosteuersatz  65.22

- Mehrwertsteuer. Dienstleistungen. Übergangsrecht (Art. 84 Abs. 4 MWSTV)  65.23

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- SBB-Konzession für regelmässige gewerbsmässige Personenbeförderungen (Regionalverkehr). Bedürfnisse mobilitätsbehinderter Menschen  65.24

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Kommunikationskommission

- Änderung einer Mobilfunkkonzession. Versorgungspflichten. Gutheissung eines Änderungsgesuchs  65.25

- Änderung einer Mobilfunkkonzession. Versorgungspflichten. Abweisung eines Änderungsgesuchs  65.26

- Sicherstellung der Interkonnektion(Art. 11 FMG). Vorsorgliche Massnahmen  65.27

- Sicherstellung der Interkonnektion(Art. 11 FMG). Voraussetzungen eines behördlichen Eingriffs. Vorsorgliche Massnahmen  65.28

- Anordnung vorsorglicher Massnahmen zur Sicherstellung der Interkonnektion (Art. 11 FMG). Mietleitungen.  65.29

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

- Weinhandel. Pflicht zur Buch- und Kellerkontrolle. Zuständigkeit. Rechtsmittel. Begriffe: «Handel mit Wein» und «Produzent». Befreiung von der Kontrolle  65.30

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

- Finanzhilfe im Bereich Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus. Unterstützte Vorhaben. Ermessenssubvention  65.31

 
VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im Allgemeinen
 

Gutachten der Direktion für Völkerrecht

- Ausländerrecht. Bekämpfung missbräuchlicher Eheschliessungen (Art. 7 ANAG). Durch schweizerische Vertretungen durchgeführte Befragungen.  65.32

- Ausländerrecht. Fälschung von Dokumenten zur Erlangung eines Visums. Mitteilung an die ausländischen Behörden zwecks strafrechtlicher Verfolgung  65.33

- Diplomatisches und konsularisches Recht. Beglaubigung durch eine ausländische Vertretung in der Schweiz. Rechtmässigkeit  65.34

 

 

 

 

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