vpb - online


Homepage
Mail

VPB  2001  65 / II  Nr. 35 - 71

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Gutachten des Bundesamtes für Justiz

- Verhältnis zwischen kantonalem und kommunalem Referendumsrecht (Art. 39 BV) und der Verpflichtung, zur Verwirklichung von Grundrechten beizutragen (Art. 35 Abs. 2 BV)  65.35

- Eigenmietwert. Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine rechtsgleiche Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums. Systemwechsel (siehe auch VPB  65.37)  65.36

- Eigenmietwert. Systemwechsel bei der Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums (Zusatz zu VPB  65.36)  65.37

Gutachten privater Sachverständiger zuhanden von Bundesbehörden

- Verfassungsrechtliche Schranken für das Projekt «Armee XXI»  65.38

Grundsatzentscheide und Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asyl­rekurskommission

- Art. 14a Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 2 und 3 EMRK sowie Prot. Nr. 6 zur EMRK. Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wegen drohender Todesstrafe  65.39

- Art. 66 Abs. 2 VwVG. Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP. Revisionsgesuch gegen die in einem Abschreibungsbeschluss enthaltene Kostenregelung  65.40

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich des BoeB. Freihändige Vergabe eines Dienstleistungsauftrages  65.41

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Verantwortlichkeit des Bundes. Rückgriffnahme auf Bediensteten. Zuständigkeit der Eidgenössischen Personalrekurskommission (Art. 7 VG)  65.42

- Anfechtungsobjekt. Anfechtung eines Nichteintretens­entscheides. Mangelhafte Eröffnung einer Verfügung. Verhalten der Behörde..  65.43

- Dienstzeugnis  65.44

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

- Landwirtschaftliche Pacht. Pachtzinsbemessung  65.45

- Landwirtschaftliche Pacht. Pachtzinsbemessung. Zuschlag.  65.46

- Landwirtschaftliche Pacht. Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde. Parzellenweise Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gewerbes. Pachtzinsbewilligung. Massgebender Zeitpunkt für die Berechnung des Pacht­zinses  65.47

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Datenschutzkommission

- Art. 3 Bst. d, Art. 17, Art. 19 Abs. 1 DSG. Persönlichkeitsprofil  65.48

- Art. 8 Abs. 5 DSG. Art. 2 VDSG. Grundsatz der Kostenlosigkeit der Auskunft  65.49

- Art. 8 Abs. 5 DSG. Art. 2 VDSG. Ausnahmen von der Kostenlosigkeit der Auskunft  65.50

- Art. 25 Abs. 1 und 3 Bst. a DSG. Berichtigung von Personendaten im Zentralen Ausländerregister (ZAR) und im Automatisierten Personenregistratursystem (AUPER)  65.51

- Art. 48 VwVG. Art. 33 Abs. 1 DSG. Legitimation zur Beschwerde an die Eidgenössische Datenschutzkommission  65.52

- Art. 321bis StGB. Art. 11 Abs. 2 VOBG. Voraussetzungen der straflosen Offenbarung des Berufsgeheimnisses  65.53

- Art. 321bis StGB. Art. 10 Abs. 2 VOBG. Umfang und Voraussetzungen der Bewilligungspflicht für die Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Bereich der medizinischen Forschung. Eigenforschung  65.54

 

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte­mentes

- Bundesstrafprozess. Verfügungen des Bundesanwaltes betreffend Ein­stellung des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens im Zusammen­hang mit zwei Strafanzeigen gegen Mitglieder des Bundesgerichtes sowie kantonaler Gerichte..  65.55

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

- Berufsprüfung für Buchhalter. Reglementsverletzung. Grenzfall. Erteilung des Fachausweises  65.56

 

5 Landesverteidigung
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Waffenloser Dienst. Besonderheiten bei Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft der unvertragsamen Richtung Evangelisch Taufgesinnter  65.57

 

6 Finanzen
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Mehrwertsteuer. Streitgegenstand. Beschwerdeerweiterung. Selbstveranlagungs­prinzip. Steuerentrichtung. Tilgung (einer Schuld). Beseitigung des Rechtsvorschlages  65.58

- Mehrwertsteuer. Stellvertretung (Art. 10 MWSTV von 1994) und Rechnungstellung. Gemeinschaftsunternehmen  65.59

- Mehrwertsteuer. Übergangsbestimmungen. Steuerentlastung auf Warenvorräten. Praxis in Bezug auf Apotheken  65.60

- Verrechnungssteuer. Auskunftspflicht. Verjährung  65.61

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Konzession für eine Hochgebirgsbahn. Grösserer Fremdenverkehrsort, Grenzfall. Ausgleichsmassnahmen  65.62

Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission UVEK

- Eisenbahnanlagen. Als Hoheitsträgerin über ihre Bahnhöfe sind die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB AG) befugt, über die Nutzung des Bahnhofareals mit Verfügung zu entscheiden  65.63

- Post. Vorzugspreise für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften  65.64

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Kommunikationskommission

- Fernmeldewesen. Sicherstellung der Interkonnektion (Art. 11 Abs. 3 FMG). Voraussetzungen eines behördlichen Eingriffs. Vorsorgliche Massnahmen betreffend kostenorientierte Preise  65.65

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für die Un­fallversicherung

- Medizinprodukte. Klassifizierung eines Geräts für Magnetfeldtherapie. Verkaufsverbot eines nicht den Anforderungen der MepV genügenden Produkts.  65.66

Auszug aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte­mentes

- Art. 34 BVO. Aufenthaltsbewilligung für Rentner. Erfordernis der notwendigen finanziellen Mittel..  65.67

Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

- Präventivmassnahmen in der Arbeitslosenversicherung. Zuständigkeit. Ermessen. Anrechenbare Kosten  65.68

 
VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im Allgemeinen
 

Gutachten der Direktion für Völkerrecht

- Ausländerrecht. Passwesen. Eigentum des ausstellenden Staates  65.69

- Ausländerrecht. Anerkennung von Pässen, die von ausländischen Staaten ausgestellt wurden  65.70

 

0.3 Strafrecht - Rechtshilfe
 

Gutachten der Direktion für Völkerrecht

- Internationale Rechtshilfe. Zustellung. Territoriale Integrität. Hoheitliche Handlungen  65.71


 

 

 

Beginn des Dokuments