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VPB  2001  65 / III  Nr. 72 - 91

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Grundsatzentscheide und Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission

- Art. 18 BV. Art. 37 VwVG. Art. 16 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 3 AsylG. Kantonszuteilung und Verfahrenssprache..  65.72

- Art. 105 Abs. 1 Bst. c AsylG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 VOARK. Art. 20 Abs. 1 Bst. b (in Verbindung mit Art. 14a und 14b) ANAG. Zuständigkeit des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) für die Beschwerde gegen eine Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) über eine vorläufige Aufnahme nach Art. 14b ANAG. Art 13 EMRK. Wirksame Beschwerde  65.73

- Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG. Art. 23 Bst. c und Art. 26 Abs. 3 OG. Art. 26 VOARK. Ausstandsbegehren gegen die Schweizerische Asylrekurskommission  65.74

- Art. 29 ff. VwVG. Art. 29 Abs. 2 BV. Zeitpunkt der Behandlung eines Akteneinsichtsgesuches durch das Bundesamt für Flüchtlinge  65.75

- Art. 50 VwVG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 AsylG. Berechnung der Beschwerdefrist bei fiktiver Eröffnung eines Entscheides des Bundesamts für Flüchtlinge  65.76

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Abbruch eines freihändigen Vergabeverfahrens. Vertrauensschutz  65.77

- Zusammensetzung eines Konsortiums. Publikation der Zuschlagskriterien. Varianten.Bereinigung der Angebote. Zwingende technische Vorgaben.  65.78

- Entsorgungsgebühr auf Glasflaschen. Offenes Verfahren. Ausschluss eines Angebots vom weiteren Verfahren  65.79

- Vorgezogene Entsorgungsgebühr auf Glasflaschen. Zuschlag durch die Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen  65.80

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Anfechtung der Erhöhung der Entschädigung für die Benutzung der Dienstwohnung. Zuständigkeit der Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK). Rechtsgleichheit  65.81

 

6 Finanzen
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Mehrwertsteuer. Steuerbefreiung von Heilbehandlungen (Art. 14 Ziff. 3 MWSTV), der mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Umsätze (Art. 14 Ziff. 8 MWSTV) und der Dienstleistungen im Erziehungs- oder Unterrichtsbereich (Art. 14 Ziff. 9 MWSTV). Steuernachfolge (Art. 23 Abs. 2 MWSTV)  65.82

- Mehrwertsteuer. Übergangsbestimmungen des MWSTG. Steuerbefreiung der Glücksspiele (Art. 14 Ziff. 19 MWSTV)  65.83

- Mehrwertsteuer. Übergangsrecht (Art. 93 Abs. 1 MWSTG). Vorsteuerabzug (Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 MWSTV)  65.84

- Mehrwertsteuer. Ermessenseinschätzung über mehrere Steuerperioden  65.85

- Verrechnungssteuer. Gesuch um Rückerstattung. Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum von Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-L).  65.86

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Art. 32 Abs. 3 und 4 SVG. Art. 108 Abs. 2 Bst. d und Abs. 4 SSV. Kantonal verfügte tiefere Geschwindigkeitslimiten wegen übermässiger Umweltbelastung. Anwendung des revidierten Art. 108 SSV im laufenden Verfahren. Verhältnismässigkeit der Massnahme. Beschränkung auf die Hauptverkehrszeiten  65.87

- Art. 3 Abs. 1 Bst. b, Art. 11 Abs. 1 Bst. a und g RTVG. Konzession für Fernsehen mit digitaler Übertragung der Signale  65.88

Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission UVEK

- Rohrleitungsanlagen. Zuständigkeit zur Erhebung eines Vorteilsausgleichs nach Art. 9 WaG für eine im Rahmen eines eidgenössischen Plangenehmigungsverfahrens erteilte Rodungsbewilligung  65.89

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung

- Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten. Anforderungen an die Konformität einer Elementbauanlage. Verkaufsverbot einer diesbezüglich nicht genügenden Anlage bis zum Vorliegen eines Sicherheitsnachweises einer akkreditierten Drittstelle (Art. 11 STEG)  65.90

- Prämientarif für die obligatorische Berufsunfallversicherung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA). Bonus-Malus-System. Jährliche Neuberechnung des Prämienbedarfs und Überprüfbarkeit der Einreihung  65.91


 

 

 

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