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VPB  2001  65 / IV  Nr. 92 - 147

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Gutachten des Bundesamtes für Justiz

- Kantonale Mutterschaftsversicherung (Genf). Frage, ob die Arbeitnehmerbeiträge für das in Genf beschäftigte Bundespersonal bezahlt werden müssen  65.92

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Einreisesperre in die Schweiz. Spionage  65.93

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Transparenzprinzip. Nachvollziehbarkeit der Vergabe. Transparenz bezüglich der Definition der Zuschlagskriterien (Art. 21 BoeB)  65.94

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Berichtigung des Dienstzeugnisses  65.95

- Angestellter der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Übergangsrecht zum neuen Bundespersonalrecht. Psychische Erkrankung als Berufskrankheit. Definition von Mobbing. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (Art. 73 BO 2)  65.96

- Zuständigkeit der Rekurskommission. Beendigung des Dienstverhältnisses: Vereinbarung oder Verfügung? Abgangsentschädigung. Treu und Glauben (falsche Auskunft einer Behörde)  65.97

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Praxis des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten

- Art. 2 Abs. 2 Bst. c und Art. 19 Abs. 1 Bst. a DSG. Unterscheidung zwischen der Bekanntgabe von Personendaten durch ein Bundesorgan im Rahmen der Amtshilfe und innerhalb eines hängigen Verfahrens. Anfragen kantonaler Untersuchungsämter und Polizeistellen..  65.98

- Gesamtarbeitsvertrag und Datenschutz. Bekanntgabe von Lohndaten an eine paritätische Kommission  65.99

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Berufsschulsportobligatorium. Aufsichtsbeschwerde gegen einen Kanton betreffend Sistierung des Sportunterrichts an Berufsschulen  65.100

 

6 Finanzen
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission

- Mehrwertsteuer. Erlass der Einfuhrsteuer. Zuständigkeit der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK)  65.101

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Umsatzabgabe (Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. b StG). Befreiung von der Abgabe auf Urkunden. Übernahme der Aktiven und der Passiven gemäss Art. 181 OR (unechte Fusion)  65.102

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Steuerbefreiung für Spitalbehandlung. Rechnungsstellung. Leistungen an das Personal. Bezug von Leistungen aus dem Ausland  65.103

- Mehrwertsteuer. Unterrichtsleistungen(Art. 14 Ziff. 9 MWSTV). Vorumsätze.  65.104

- Mehrwertsteuer. Bestimmungslandprinzip. Verfassungsmässigkeit. Steuerbefreiung von Flugsicherungsdiensten. Hoheitliches Handeln im Sinne der MWSTV. Dienstleistungsexport. Rechtswidrige Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Kompatibilität der MWSTV mit Richtlinien der Europäischen Union (Eurokompatibilität)  65.105

- Mehrwertsteuer. Dienstleistungsexport. Ausfuhrnachweis (Art. 16 Abs. 1 MWSTV). Beweislastregel. Anwaltsgeheimnis  65.106

- Mehrwertsteuer. Selbstveranlagungsprinzip. Schätzung. Vorsteuerabzug. Ausfuhr. Rechtliches Gehör  65.107

- Mehrwertsteuer. Sponsoring. Gesonderte Fakturierung.  65.108

- Mehrwertsteuer. Fakturierung von Kurtaxen. Rechtmässigkeit des Art. 26 Abs. 6 Bst. a MWSTV und der Verwaltungspraxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung
 65.109

- Mehrwertsteuer. Gastgewerbliche Leistungen(Art. 27 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 2. Lemma MWSTV). Rechtsgleichheit. Handels- und Gewerbefreiheit  65.110

- Art. 27 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 7. Lemma MWSTV. Reduzierter Mehrwertsteuersatz. Pflanzenschutzstoffe. Rundholzschutzmittel.  65.111

- Verrechnungssteuer. Nutzungsberechtigung. Verweigerung der Rückerstattung  65.112

- Verrechnungssteuer. Geldwerte Leistung. Faktische Liquidation. Faustpfand an Hypothekarbriefen  65.113

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Art. 32 Abs. 3 und 4 SVG. Art. 108 Abs. 1, Abs. 2 Bst. a und Abs. 4 SSV. Kantonal verfügte tiefere Geschwindigkeitslimiten auf Autobahnen. Beschwerdelegitimation. Popularbeschwerde. Voraussetzungen für die Anordnung von Massnahmen aus Gründen der Verkehrssicherheit  65.114

- Lokalradios. Verpflichtung zur Verschlüsselung bei Verbreitung über Satellit. 3-Ebenen-Modell als Grundpfeiler des schweizerischen Radio- und Fernsehrechts  65.115

Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission UVEK

- Art. 37 LFG. Flugplatzanlagen. Bau eines Flugplatzrestaurants  65.116

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

- Art. 1 ZDG. Zivildienst. Gewissensgründe und politische Gründe. Intensität  65.117

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

- Pflanzenschutzmittel. Beschwerdelegitimation. Stellung der Inhaber von Bewilligungen für Pflanzenschutzmittel..  65.118

 
VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im Allgemeinen
 

Praxis betreffend die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

 

Urteil VgT Verein gegen Tierfabriken. Verbot der politischen Werbung am Fernsehen (Art. 18 Abs. 5 RTVG). Verletzung der EMRK.

(Art. 1, Art. 10 Abs. 2, Art. 10 in Verbindung mit Art. 14, Art. 35 Abs. 3 EMRK)  65.119

Urteil H.B. Verletzung der EMRK bei der Prüfung der Untersuchungshaft durch den Untersuchungsrichter.

(Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3, Art. 35 Abs. 1 EMRK)  65.120

Strafverfahren im Kanton Tessin wegen Betäubungsmittelhandel. Dau er des Verfahrens, Recht auf Achtung des Privatlebens und Rechtsmittel in Strafsachen.

(Art. 5 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 2 Prot. Nr. 7 zur EMRK)  65.121

Urteil D.N. Überprüfung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Verletzung der EMRK.

(Art. 5 Abs. 4, Art. 6 Abs. 1 EMRK)  65.122

Urteil G.B. Verfahren betreffend Prüfung des Gesuchs um Entlassung aus der von der Bundesanwaltschaft angeordneten Untersuchungshaft. Verletzung der EMRK.

(Art. 5 Abs. 4 EMRK)  65.123

Submissionsverfahren im Kanton Luzern. Unanwendbarkeit der Konvention.

(Art. 6 Abs. 1 EMRK)  65.124

Strafverfahren im Kanton Genf. Ungerechtfertigte Untersuchungshaft, welche entschädigt wurde.

(Art. 6 Abs. 1, Art. 34EMRK)  65.125

Gesuch eines Schweizer Staatsangehörigen, welcher Beiträge an die Sozialversicherungseinrichtungen der früheren belgischen Kolonie Kongo geleistet hat und die Ausrichtung von finanziellen Hilfen gemäss Bundesbeschluss vom 16. Juni 1990 betreffend die Sozialversicherungsansprüche der Schweizer der ehemaligen belgischen Kolonien Kongo und Ruanda-Urundi beantragt.

(Art. 6 Abs. 1 EMRK)  65.126

Urteil Wettstein. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich. Verletzung der EMRK.

(Art. 6 Abs. 1 EMRK)  65.127

Urteil J.B. Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Verletzung der EMRK.

(Art. 6 Abs. 1 EMRK)  65.128

 

Urteil F.R. Zustellung der Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts Schwyz an den Beschwerdeführer lediglich zur Kenntnisnahme. Verletzung der EMRK.

(Art. 6 Abs. 1 EMRK)  65.129

Urteil Medenica. Strafverfahren im Kanton Genf. Abwesenheitsverfahren gegen einen Angeklagten, dem ein amerikanischer Richter die Ausreise untersagt hatte.

(Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3 Bst. c EMRK)  65.130

Beschlagnahme und Einziehung von Propagandaschriften der Kurdischen Arbeiterpartei, die Gewalt als einzige Alternative gegen den «türkischen Terrorstaat» anpriesen und Verunglimpfungen von Mitgliedern der türkischen Regierung enthielten.

(Art. 6 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2 EMRK)  65.131

Verfahren vor dem Mietgericht des Kantons Waadt. Verzicht auf eine Konventionsgarantie.

(Art. 6 Abs. 1, Art. 13, Art. 14 EMRK, Art. 1 Prot. Nr. 1 zur EMRK)  65.132

Einstellung eines Strafverfahrens im Kanton Genf.

(Art. 6 Abs. 2 EMRK)  65.133

Überwachung einer Versicherten durch Privatdetektive einer Versicherungsgesellschaft, welche Zweifel an den behaupteten körperlichen Beschwerden hat.

(Art. 8 EMRK)  65.134

Durchsetzung des Besuchsrechts gegen den Willen des Kindes.

(Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 EMRK)  65.135

Ausweisung der Ehefrau und des Kindes eines Inhaftierten, womit jenen verunmöglicht wurde, diesen im Gefängnis zu besuchen.

(Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 EMRK)  65.136

Ausweisung eines bosnischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsbewilligung, der wegen Versicherungsbetrugs und Verstössen gegen das Kriegsmaterialgesetz zu 33 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 4000 Franken verurteilt worden war.

(Art. 8 Abs. 2 EMRK)  65.137

Urteil Boultif. Ausweisung eines mit einer Schweizerin verheirateten algerischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsbewilligung, der wegen Raubes zu 2 Jahren Zuchthaus verurteilt worden war. Verletzung der EMRK.

(Art. 8 Abs. 2 EMRK)  65.138

Beschlagnahme der Telefaxgeräte, Blockierung des Zugangs zum Mailsystem und zum Internet sowie Androhung der Beschlagnahme der Telefonapparate gegenüber einem Asylbewerber algerischer Staatsangehörigkeit, der mehrere propagandistische Aufrufe für die Islamische Heilsfront (FIS), gegen die algerische Regierung sowie zum gewaltsamen Widerstand gegen letztere verfasst hatte.

(Art. 9, Art. 10 Abs. 2 EMRK)  65.139

Verbot für eine Lehrerin, während des Unterrichts das islamische Kopftuch zu tragen.

(Art. 9 Abs. 2, Art. 14 EMRK)  65.140

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Ausstrahlungsverbot für einen Sendebeitrag des Kassensturzes wegen unlauteren Wettbewerbs durch irreführende Äusserungen.

(Art. 10 Abs. 2 EMRK)  65.141

Fürsorgerische Freiheitsentziehung. Rechtsmittel.

(Art. 13 EMRK)  65.142

Urteil I.O. Unabhängigkeit des Untersuchungsrichters als Haftrichter nach altem bernischen Strafprozessrecht (Art. 5 Abs. 3 EMRK). Akteneinsicht im Haftprüfungsverfahren (Art. 5 Abs. 4 EMRK).

(Art. 5 Abs. 3 und Abs. 4, Art. 39 EMRK)  65.143

Praxis betreffend das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die Folter

Art. 3 Übereink. Stichhaltige Gründe für die Annahme einer Foltergefahr

- Asyl. Wegweisung eines Staatsangehörigen des Tschad. Der Ausschuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr.  65.144

- Asyl. Wegweisung eines Staatsangehörigen von Bangladesch. Der Ausschuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr.  65.145

- Asyl. Wegweisung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Herkunft. Der Ausschuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr.  65.146

- Asyl. Wegweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Herkunft. Der Ausschuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr.  65.147


 

 

 

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