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VPB  2002  66 / I  Nr. 1 - 22

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Gutachten des Bundesamtes für Justiz

- Tragweite von Art. 116 Abs. 1 Satz 2 BV  66.1

Auszug aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte­mentes

- Intertemporales Recht. Inkrafttreten der revidierten Verordnung vom 11. August 1999 über die Abgabe von Reisepapieren an ausländische Personen während hängigem Beschwerdeverfahren vor dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement  66.2

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Beschränkte Parteientschädigung für einen Umweltschutzverein, der sich durch einen nicht als Anwalt patentierten Experten vertreten liess  66.3

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Zuständigkeit der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen (BRK). Geltungsbereich des BoeB. Katalog der Dienstleistungen. Projekt zur HIV/ AIDS-Prävention  66.4

- Luftverkehr. Anwendungsbereich des BoeB und des ÜoeB. Verhältnis zwischen der Eidgenossenschaft und einer Vergabestelle, die nicht Teil der allgemeinen Bundesverwaltung ist  66.5

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Rechtsgleichheit. Auslegung (klarer Wortlaut). Umzugskosten. Begriff «Übersee»  66.6

- Art. 46 BO 1. Kinderzulagen. Arbeitsvertrag beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE). Noven. Parteikosten  66.7

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Voll­streckung
 

Gutachten des Bundesamtes für Justiz

- Frage der Anwendbarkeit von Art. 333 Abs. 1 OR in einem Insolvenzverfahren. Swissair  66.8

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

- Berufsprüfung. Frist zur Leistung des Kostenvorschusses. Willkür (überspitzter Formalismus)  66.9

 

6 Finanzen
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Mehrwertsteuer. Vermittler. Stellvertretung (Art. 10 Abs. 1 und 2 MWSTV)  66.10

- Mehrwertsteuer. Vorumsätze (Art. 14 Ziff. 14 MWSTV). Versicherungsumsätze..  66.11

- Mehrwertsteuer. Gruppenbesteuerung. Saldosteuersatz. Pauschalsteuersatz  66.12

- Mehrwertsteuer. Wiedererwägung. Selbstveranlagungsprinzip. Steuernachfolge. Ende der Mehrwertsteuerpflicht  66.13

- Art. 47 Abs. 3 MWSTV. Saldosteuersätze als Multiplikatoren auf den steuerbaren Brutto-Umsatz  66.14

- Verrechnungssteuer. Konkurs. Abtretung. Abschreibung des Beschwerdeverfahrens  66.15

Auszug aus der Rechtsprechung der Alkoholrekurskommission

- Alkohol. Gebrannte Wasser. Monopolgebühren. Vollzugsverordnungen. Heilmittel. Undenaturierter Sprit  66.16

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

- Art. 6 Abs. 1 RTVG. Art. 7 Ziff. 2 Europäisches Übereink. vom 5. Mai 1989 über das grenzüberschreitende Fernsehen. Programmrecht und Jugendschutz. Jugendsendung «OOPS»  66.17

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

- Landwirtschaftliche Beiträge (IP-Beiträge). Rückforderung ausbezahlter IP-Beiträge. Verjährung des Rückforderungsanspruchs  66.18

- Einfuhr von Kartoffelprodukten. Wertminderung der ersteigerten Zollkontingentsanteile  66.19

- Einfuhr von Kartoffelprodukten. Wertverminderung des Zollkontingentsanteils. Teilrückerstattung des Steigerungspreises  66.20

- Pflanzenschutzmittel. Einschränkung einer Bewilligung für das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels auf Antrag des Bewilligungsinhabers  66.21

- Investitionszulage. Widerruf von Finanzhilfeverfügungen (Rückforde­rungs­ver­fahren). Irrtum  66.22


 

 

 

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