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VPB  2002  66 / II  Nr. 23 - 49

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Gutachten des Bundesamtes für Justiz

- Art. 116 Abs. 2 und 4 BV. Umfang der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bezüglich Ergänzungsleistungen für Familien im Sinne des Tessiner Modells..  66.23

Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission VBS

-. Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Personensicherheitsprüfung eines verschuldeten Bundesbediensteten  66.24

-. Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Personensicherheitsprüfung einer Bundesbediensteten mit ausländischer Staatsangehörigkeit..  66.25

-. Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Personensicherheitsprüfung einer hoch verschuldeten Bundesbediensteten  66.26

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde sowie Aufsichtsbeschwerde gegen die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK)  66.27

Grundsatzentscheide und Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asyl­rekurskommission

- Art. 3 AsylG. Art. 50 Zusatzprot. vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abk. vom 12. August 1949 über den Schutz von Opfern internationaler bewaffneter Konflikte (Prot. I). Anlässlich eines Bürgerkrieges und zugleich «ethnischer Säuberung» erlittene Verfolgung. Bedeutung des Begriffs «Zivilperson» und Abgrenzung zum Begriff «Kombattanten»  66.28

- Art. 7 und Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG. Art. 8 ZGB. Beweislast und Beweisführung bei behaupteter Minderjährigkeit  66.29

- Art. 11 AsylG. Art. 49 BZP in Verbindung mit Art. 12 Bst. c und Art. 19 VwVG. Formerfordernisse bei der Einholung von Auskünften durch das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF)  66.30

- Art. 44 Abs. 3 AsylG. Prüfung einer schwerwiegenden persönlichen Not­lage. Abgrenzung des Anwendungsbereichs in besonderen Verfahrenskonstellationen  66.31

- Art. 44 Abs. 3 und 4 AsylG. Art. 33 AsylV 1. Schwerwiegende persönliche Notlage.  66.32

- Art. 8 EMRK. Art. 14 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 AsylG. Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei hängigem Asylverfahren. Verhältnis zwischen Asylverfahren und fremdenpolizeilichem Bewilligungsverfahren  66.33

- Art. 51 Abs. 2 AsylG und Art. 38 AsylV 1. Art. 8 EMRK. Familienasyl zugunsten eines sich im Ausland aufhaltenden nahen Angehörigen. Für die Annahme besonderer Gründe erforderliche Art der Unterstützung. Prüfung eines Gesuches um Familiennachzug durch die Fremdenpolizeibehörde  66.34

- Art. 65 Abs. 2 VwVG. Art. 105 Abs. 1 Bst. a AsylG. Unentgeltliche Verbeiständung im Verfahren vor dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF). Zuständigkeit für Beschwerden  66.35

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Zustellung eines Entscheids im Ausland und Einhaltung der Beschwerdefrist  66.36

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Zuständigkeit der Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen. Geltungsbereich des BoeB im Bereich der Postdienste (Paketimport). Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Akteneinsicht  66.37

- Fehlende selbständige Anfechtbarkeit der Ausschreibungsunterlagen im Gegensatz zur öffentlichen Ausschreibung (Präzisierung der Rechtsprechung). Folgen der unterlassenen Anfechtung der öffentlichen Ausschreibung durch den Anbieter. Diskriminierung mittels technischer Spezifikationen. Unterangebot  66.38

- Voraussetzungen für den Abbruch des Vergabeverfahrens. Definitiver Verzicht auf das ins Auge gefasste Projekt. Feststellung der Verletzung von Bundesrecht bei rechtswidrigem Abbruch des Verfahrens und im Hinblick auf ein Schadenersatzbegehren  66.39

 

5 Landesverteidigung
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission VBS

- Armee und Militärverwaltung. Haftung des Rechnungsführers für anvertraute Gelder. Beweislastverteilung. Grobfahrlässigkeit, Milderung des Verschuldens durch Mitverschulden Dritter  66.40

 

6 Finanzen
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Art. 14 Ziff. 17 Satz 1 und Bst. d MWSTV. Auslegung. Grenzen des Begriffs der steuerfreien Vermietung von Grundstücken. Bootsplätze  66.41

- Mehrwertsteuer (MWST). Zurverfügungstellung von Spielautomaten. Gegenleistung. Direkter Zusammenhang. Stille Gesellschaft. Durch einen Gesellschafter erbrachter Beitrag  66.42

- Mehrwertsteuer. Rechtsnatur der Ergänzungsabrechnung. Vertrauensschutz im Steuerrecht, namentlich bei der Kontrolle durch die Eid­genössische Steuerverwaltung (ESTV) an Ort und Stelle  66.43

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission

- Automobilsteuer. Freihandelsabkommens Schweiz - EWG (FHA). GATT-Übereinkommen. Unmittelbare Anwendbarkeit. Grundsatz der Inländerbehandlung. Sprungrekurs  66.44

Auszug aus der Rechtsprechung der Alkoholrekurskommission

- Alkohol. Gebrannte Wasser. Praxisänderung bei der Zulassung von Werbung für Spirituosen. Übergangsregelung  66.45

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Vergabe von Buslinien. Beschwerdeinstanz. Massgebliche Zuschlagskriterien..  66.46

Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission UVEK

- Eisenbahnen. Schliessung eines Bahnübergangs aus polizeilichen Gründen..  66.47

- Prüfung und Flugausweis für Privat-Hubschrauberpiloten (PPL[H]). Eröffnung und Anfechtung des Prüfungsergebnisses. Rüge von Verfahrensmängeln. Prüfungswiederholung bei längerem Übungsunterbruch. Frist zur Ablegung der Fähigkeitsprüfung  66.48

Auszug aus der Rechtsprechung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

- Art. 6 Abs. 1 RTVG. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b Europäisches Übereink. über das grenzüberschreitende Fernsehen. Gewaltdarstellungen in Nachrichten­sendungen  66.49


 

 

 

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