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VPB  2002  66 / III  Nr. 50 - 78

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Gutachten des Bundesamtes für Justiz

- Rechtsstellung der Fahrenden in der Schweiz hinsichtlich ihrer Eigenschaft als anerkannte nationale Minderheit  66.50

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung

- Art. 3 VG. Staatshaftung für Schäden an Hochspannungsleitungen infolge Lawinenauslösung.Widerrechtlichkeit. Kausalzusammenhang  66.51

- Art. 19 und Art. 20 Abs. 1 VG. Haftung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Verwirkung  66.52

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Eidgenössisches Institut für geistiges Eigentum. Schutz des Angestellten bei ungerechtfertigter oder missbräuchlicher Kündigung  66.53

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Übereinstimmung des Angebots mit den Ausschreibungsbedingungen. Weigerung der Vergabestelle, die Instruktionen des Anbieters zu befolgen. Internationale oder nationale technische Normen. Auswahl der technischen Spezifikationen  66.54

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Art. 39 OG. Mangelhafter Vollzug eines Entscheids des Bundesgerichts. Ausschliesslich landwirtschaftliche Nutzung eines Gebäudes  66.55

 

6 Finanzen
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission

- Art. 17 ZG. Bedingtes Nichterhebungsverfahren im Veredlungsverkehr. Verbindlichkeit der Zolldeklaration (vorliegend: Geflügelfleisch zum Ausserkontingents­zollansatz)  66.56

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Mehrwertsteuer. Sponsoring von kulturellen Dienstleistungen (Art. 14 Ziff. 12 MWSTV). Fakturierung (bei gemischter Leistung). Bemessungsgrundlage  66.57

- Art. 29 MWSTV. Abrechnungsart. Vorsteuerabzugsverbot. Leistungen an eine nahestehende Person. Drittvergleich (Prinzip des «dealing at arm's length»)  66.58

- Mehrwertsteuer (MWSTV und MWSTG). Zuständigkeit. Übergangsrecht. Sprung­rekurs  66.59

- Besteuerung der Teilliquidation einer Aktiengesellschaft. Verrech­nungssteuer. Emissionsabgabe  66.60

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

- Eisenbahnanlagen. Prüfung der Sanierungspflicht einer auf Doppelspur ausgebauten Eisenbahnanlage wegen Körperschall und Erschütterungen infolge Zunahme des Zugverkehrs  66.61

- Prüfung zum Berufs-Hubschrauberpiloten (CPL[H]). Kognition der Beschwerdeinstanz. Verfahrensmangel  66.62

- Art. 15 PG und Art. 11 Bst. d VPG. Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften durch die Post. Voraussetzungen für die Gewährung der Vorzugspreise  66.63

-. Starkstromanlagen. Verkabelung einer Starkstromleitung aus Gründen des Landschafts- und Vogelschutzes  66.64

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts

-. Starkstromanlagen. Verkabelung einer Starkstromleitung aus Gründen des Landschafts- und Vogelschutzes. Bestätigung eines Entscheids der Rekurskommission UVEK (vgl. VPB  66.64) durch das Bundesgericht und Präzisierung seiner Rechtsprechung  66.65

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte­mentes

- Art. 8 Abs. 3 Bst. a BVO. Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an Personen aus nichttraditionellen Rekrutierungsgebieten im Krankenpflegebereich  66.66

- Art. 8 Abs. 3 Bst. a BVO. Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gegenüber einem tschechischen Spielertrainer. Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung an Sportler und Trainer  66.67

Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Art. 39 und Art. 49 Abs. 1 KVG. Art. 101 Bst. d OG. Beschwerde gegen das Nichteintreten auf ein Gesuch um Streichung eines Geburtshauses aus der Spitalliste. Festsetzung des Tarifs  66.68

- Krankenversicherung. Beschwerde gegen die Tariffestsetzung für Alters- und Pflegeheime. PLAISIR-Methode.  66.69

- Art. 46 Abs. 2 KVG. Art. 48 Bst. a VwVG. Genehmigung eines Tarifvertrages betreffend Komplementärmedizin. Keine Beschwerdelegitimation von Ärzten für Homöopathie, die dem Vertrag nicht beigetreten sind (Änderung der Rechtsprechung)  66.70

- Krankenversicherung. Tarif, welcher für Alterspflegeheime im System des «tiers garant» gegenüber Krankenversicherern angewendet wird, die dem Tarifvertrag nicht beigetreten sind. Beitrag zu den Kosten einer Tarifvereinbarung. Festlegung des Tarifs angesichts von Verlusten  66.71

- Krankenversicherung. Beschwerde an den Bundesrat gegen die Tariffestsetzung für Spitex-Leistungen für Versicherer, die keiner Tarifvereinbarung beigetreten sind (SPITEX-Tarife)  66.72

- Art. 47 und 53 KVG. Tarifvertragsverhandlungen und hoheitliche Festsetzung der Tarife  66.73

- Krankenversicherung. Voraussetzungen der hoheitlichen Festsetzung eines Tarifs für stationäre Behandlung durch die Kantonsregierung. Erfordernis der Stellungnahme des Preisüberwachers  66.74

- Art. 47 Abs. 3 KVG. Voraussetzungen der Verlängerung eines Tarifvertrages durch die Kantonsregierung  66.75

- Krankenversicherung. Voraussetzungen der Verlängerung eines Tarifvertrages. Kein Erfordernis der Empfehlung der Preisüberwachung..  66.76

- Art. 47 Abs. 3 KVG. Verlängerung eines Tarif- und Kollektivvertrages. Ausnahme für Laborleistungen nach Analysenlisten des Eidgenössischen Departementes des Innern  66.77

- Art. 49 KVG. Beschwerde gegen die Festsetzung von Pauschalen für stationäre Leistungen in der allgemeinen Abteilung der öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitäler des Kantons Zürich  66.78


 

 

 

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