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VPB  2002  66 / IV  Nr. 79 - 129

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Grundsatzentscheide und Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asyl­rekurskommission

- Art. 11 Abs. 3 VwVG. Vorladung einer vertretenen Partei. Art. 18 und 51 AsylG. Begehren um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft als eigenständiges Asylgesuch  66.79

- Art. 8 EMRK. Art. 13 Abs. 1 BV. Art. 44 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylG. Bedeutung des Schutzes des Familienlebens und des Prinzips der Einheit der Familie, wenn sich der Ehegatte in der Schweiz im Strafvollzug befindet  66.80

- Humanitäre Aktion 2000  66.81

- Europäische Vereinbarung über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980. Art. 50 AsylG. Art. 36 AsylV 1. Zweitasyl. Begriff des ordnungsgemässen Aufenthalts  66.82

- Art. 51 Abs. 2 AsylG. Art. 36 BVO . Art. 8 EMRK. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Fehlende Tragweite der die Schweiz bindenden internationalen Verpflichtungen hinsichtlich Familienasyl. Grundsätzliche Zuständigkeit der Fremdenpolizeibehörden  66.83

- Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG in Verbindung mit Art. 1 C Ziff. 1 und 5 Abs. 1 FK. Asylwiderruf bei Flüchtlingen aus dem Kosovo  66.84

- Art. 66 Abs. 2 VwVG. Zulässige Rügen und Anfechtungsobjekt eines zweiten Revisionsgesuchs. Art. 40 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG. Beweiswert und Würdigung eines Privatgutachtens  66.85

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Öffentliche Beschaffung im selektiven Verfahren. Geltungsbereich des ÜoeB bzw. BoeB. Gesamt- und Teilangebot. Transparenzprinzip in Bezug auf die Zuschlagskriterien. Nachträgliche Leistungsänderung. Verstoss gegen die Ausschreibungsunterlagen. Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen (BRK) in der Sache.  66.86

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Beschwerde gegen die Beschränkung der Akteneinsicht. Anfechtung einer Zwischenverfügung. Gesuch um Ausstand des Gesamtbundesrates. Unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung eines Anwalts..  66.87

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Personal der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH). Berechnung einer Abgangsentschädigung. Ermessen. Richtlinien. Verzugszins. Abzüge für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)  66.88

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Rates der Eidgenössischen Technischen Hoch­schulen

- Verweigerung der Erneuerung der venia legendi durch die Eidgenös­sische Technische Hochschule Zürich (ETHZ)..  66.89

 

6 Finanzen
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission

- Art. 23 ZG. Art. 2 VEAGOG.Kontingentszollansatz für Kirschen. Beweislastregel im Steuer- und Abgaberecht. Beweiswürdigung. Indizienentscheid  66.90

- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Massgebendes Gewicht eines Sattelschleppers mit Sattelanhänger. Grundsatz der Selbstdeklaration  66.91

- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Ermittlung der Fahrleistung. Beweislast. Erfassungsgerät. Mitwirkungspflicht  66.92

- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Grundsatz der Selbstdeklaration. Zwingende Wirkung der vom Erfassungsgerät gespeicherten Daten. Deklaration eines Anhängers (Art. 17 Abs. 1 SVAV)  66.93

- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Zustellung behörd­licher Entscheide ins Ausland..  66.94

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Mehrwertsteuerliche Behandlung von «Waldwochen». Ausbildungsleis­tungen (Art. 14 Ziff. 9 MWSTV). Einheitliche Leistung. Hauptleistung. Nebenleistung. Steuerbefreiung. Sponsoring. Reformatio in peius  66.95

- Mehrwertsteuer (MWST). Steuerbefreiung von Grundstücken, die dem Gemeinwesen gehören, für das Parkieren von Fahrzeugen (Art. 14 Ziff. 17 Bst. c MWSTV). Hoheitliches Handeln (Art. 17 Abs. 4 MWSTV)  66.96

- Mehrwertsteuer. Schätzung. Anforderungen an die Rechnungsstellung. Voraussetzungen, unter welchen Mehrwertsteuerpflichtige bei formell ungenügenden Rechnungen nachträglich mittels Formular 1310 in den Genuss eines Vorsteuerabzugs gelangen können  66.97

- Mehrwertsteuer. Nachfrist im Beschwerdeverfahren für die Einreichung von Beweismitteln über den Export von Gütern vom Ausland ins Ausland..  66.98

Gutachten des Bundesamtes für Justiz

- Erlass der direkten Bundessteuer. Prüfung der Gesetzmässigkeit einer Ausführungsbestimmung  66.99

Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts

- Besondere Steueruntersuchungen. Durchsuchung und Beschlagnahme. Zusammenarbeit untersuchender Beamter. Gesperrte Vermögenswerte. Unterrichtung des Beschuldigten. Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts  66.100

- Besondere Steueruntersuchungen. Durchsuchung und Beschlagnahme von Beweismitteln beim Inhaber. Hinreichender Tatverdacht. Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts  66.101

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel

- Arzneimittelwerbung. Werbebeschränkende Massnahmen. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung..  66.102

Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission UVEK

-. Starkstromanlagen. Ausbau einer bestehenden 150/220- kV-Leitung auf eine 400/400- kV-Leitung, die parallel zu einer bestehenden 220/400- kV-Leitung geführt wird. Schutz vor nichtionisierender Strahlung.  66.103

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für Spiel­banken

- Art. 3 SBG. Art. 60 VSBG. Art. 1 GSV vom 13. März 2000. Abgrenzung von Glücksspiel- und Geschicklichkeitsspielautomaten  66.104

- Bewilligung des Ersatzes von Glücksspielautomaten in Restaurants und andern Lokalen. Zuständigkeiten. Voraussetzungen  66.105

 
VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im Allgemeinen
 

Auszüge aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

- Urteil H.M. Fürsorgerische Freiheitsentziehung wegen schwerer Ver­wahrlosung.
(Art. 5 Abs. 1 EMRK)..  66.106

- Strafverfahren wegen verschiedener Vermögensdelikte. Untersuchungshaft während des Appellationsverfahrens. Abweisung eines Antrags auf Vertagung der Gerichtsverhandlung.
(Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 Bst. b, Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 Bst. c, Art. 6 Abs. 2 EMRK)..  66.107

- Allgemeine Bedingungen und richterliche Prüfung der Unter­suchungshaft. Strafverfahren im Kanton Schwyz.
(Art.3, Art. 5 Abs. 3, Art. 5 Abs. 4, Art. 13 EMRK)..  66.108

- Asyl. Abzug von Fürsorgeleistungen von den auf ein Sicherheitskonto einbezahlten Beträgen: Rückwirkung des Flüchtlingsstatus.
(Art. 6 Abs. 1 EMRK)..  66.109

- Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege in einem Prozess gegen einen Rechtsanwalt wegen mangelhafter Vertretung.
(Art. 6 Abs. 1 EMRK)..  66.110

- Verlängerung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg sowie Abweisung der Einsprachen der Beschwerdeführer durch den Bundesrat ohne Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung.
(Art. 6 Abs. 1 EMRK)..  66.111

- Ordnungsstrafe von Fr. 800.- gegen einen Rechtsanwalt wegen Verletzung des für amtliche Verhandlungen gebotenen Anstandes.
(Art. 6 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2 EMRK)..  66.112

- Urteil Ziegler. Abweisung des Antrags auf Stellungnahme zu den Vernehmlassungen der Gegenpartei und der gerichtlichen Vorinstanz. Verletzung der EMRK.
(Art. 6 Abs. 1 EMRK)..  66.113

- Straf- und Zivilverfahren im Kanton Basel-Stadt. Personalunion und richterliche Unabhängigkeit.
(Art. 6 Abs. 1 EMRK)..  66.114

- Strafverfahren im Kanton Genf. Verzicht auf die Erhebung einer Einsprache gegen einen Strafbefehl.
(Art. 6 Abs. 1 EMRK)..  66.115

- Verfahren betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer Person britischer Staatsangehörigkeit, welche arbeitslos ist, aufgelaufene Schulden für Unterhaltszahlungen nicht begleicht und von der öffentlichen Fürsorge abhängt.
(Art. 6 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 EMRK)..  66.116

- Gesuch der verheirateten Eltern, ihre Tochter nicht unter dem Familiennamen, sondern unter dem mütterlichen Namen in das Geburtsregister einzutragen.
(Art. 8, Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK)..  66.117

- Entscheidung des Scheidungsrichters, das Kind der Beschwerdeführerin in einer spezialisierten Institution (Internat) unterzubringen.
(Art. 8 Abs. 2 EMRK)..  66.118

- Nichterteilung einer Radiokonzession an Skyradio AG.
(Art. 10 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2 EMRK)..  66.119

- Disziplinarbusse von Fr. 500.- gegen einen Rechtsanwalt wegen mehrfacher Verletzung der Berufs- und Standesregeln.
(Art. 10 EMRK)..  66.120

- Verbot, öffentlich zu behaupten, die Gefährlichkeit von Mikrowellengeräten sei wissenschaftlich bewiesen, ohne gleichzeitig auf abweichende Meinungen hinzuweisen, sowie Verbot, den Sensenmann als Symbol zu verwenden.
(Art. 10 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 EMRK)..  66.121

- aArt. 32 EMRK. Entscheidungen des Ministerkomitees über die Frage einer Verletzung der Konvention und über die Kontrolle über den Vollzug.
(aArt. 32 EMRK)..  66.122

- Strafverfahren im Kanton Zürich. Fehlende Opfereigenschaft im Sinne der EMRK nach erfolgter Wiedergutmachung für Unzulänglichkeiten in einem Strafverfahren.
(Art. 6 Abs. 1 und Art. 34 EMRK)..  66.123

- Strafverfahren im Kanton Genf. Ungerechtfertigte Untersuchungshaft, welche entschädigt wurde.
(Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Art. 5 Abs. 4, Art. 34 EMRK)..  66.124

Auszug aus den Auffassungen des Ausschusses gegen Folter

- Asyl. Wegweisung eines sri-lankischen Staatsangehörigen. Der Aus­schuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr  66.125

Gutachten der Direktion für Völkerrecht

- Menschenrechte. Generelle Betrachtungen zur Frage der Wiedergutmachung von Verletzungen, speziell zum Recht auf Erhalt einer Ent­schädigung  66.126

- Verkehrsfreiheit der ausländischen Vertretungen. Rechnungen eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen  66.127

- Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken ins Ausland im Bereich des Verwaltungsrechts. Hoheitliche Handlungen  66.128

- Konsularische Besuche einer inhaftierten Person. Verpflichtungen des Empfangsstaates  66.129


 

 

 

Beginn des Dokuments