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VPB  2003  67 / I  Nr. 1 - 36

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Wegweisung abgewiesener Asylsuchender. Nichteintreten auf eine Beschwerde betreffend die Festsetzung der Ausreisefrist  67.1

Grundsatzentscheide und Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission

- Art. 32-34, Art. 37 und Art. 45 Abs. 2 AsylG. Auswirkungen einer Überschreitung der Frist zur Fällung eines Nichteintretensentscheides  67.2

- Art. 12 und Art. 19 VwVG. Art. 40 und Art. 57 ff. BZP. Beweiswert und Würdigung eines privaten medizinischen Gutachtens  67.3

Gutachten des Bundesamtes für Justiz

- Kreis der dem Beschaffungsrecht des Bundes unterstellten Bundesstellen, insbesondere Frage der Unterstellung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE)  67.4

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Öffentliche Beschaffung im selektiven Verfahren. Eignungsnachweis. Frist für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme (Art. 19 Abs. 3 Bst. b VoeB)  67.5

- Beschwerderückzug. Entschädigungsfolgen. Begriff der Partei und der Behörde..  67.6

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Gleichstellung von Frau und Mann. Einreihung und Beförderung von Sozialberater/innen..  67.7

- Personal der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (ETHL). Abgrenzung zwischen der Stellung eines Assistenten und der Funktion eines wissenschaftlichen Mitarbeiters. Kettenverträge. Auflösung des Dienstverhältnisses  67.8

 

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Art. 232d MStG. Teilweise Begnadigung aufgrund eines zweiten Gesuchs eines Dienstverweigerers, der zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden war  67.9

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für Forschungsförderung

- Überprüfung von Gutachten im Rahmen des Verfahrens vor der Eidgenössischen Rekurskommission für Forschungsförderung (REKO FF)  67.10

- Begründungspflicht für Forschungsbeitrags-Gesuche. Grenzen des rechtlichen Gehörs.  67.11

- Verfügungen des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) über Forschungsbeiträge. Begründungspflicht  67.12

- Verfahren vor der Eidgenössichen Rekurskommission für Forschungsförderung (REKO FF). Wiedererwägung eines vorinstanzlichen Entscheids  67.13

- Ausstandspflicht von Richtern der Eidgenössischen Rekurskommission für Forschungsförderung (REKO FF)  67.14

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Filmförderung. Verhältnis von Wiedererwägung und Revision. Massgeblicher Sachverhalt  67.15

 

5 Landesverteidigung
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Verbot des Erwerbs und des Tragens von Waffen für Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien. Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung  67.16

 

6 Finanzen
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Warenumsatzsteuer. Verjährung der Steuerforderung  67.17

- Mehrwertsteuer. Eigenverbrauch im Bauwesen (Art. 8 Abs. 2 Bst. a MWSTV). Notiz der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Bemessungsgrundlage  67.18

- Mehrwertsteuer. Direkte und indirekte Stellvertretung (Art. 10 Abs. 1 und 2 MWSTV). Zahlungsauftrag  67.19

- Mehrwertsteuer. Heilbehandlungen (Art. 14 Ziff. 3 MWSTV). Vorsteuer. Gesonderte Fakturierung bei Alters- und Pflegeheimen. Verzugszinspflicht.  67.20

- Mehrwertsteuer. Vorsteuerabzug (Art. 29 MWSTV). Abänderung einer Rechnung  67.21

- Mehrwertsteuer. Keine Abtretbarkeit des Vorsteuerüberschusses (Art. 39 MWSTV)  67.22

- Mehrwertsteuer. Umsatzschätzung durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Vorsteuerabzug. Beweiswürdigung  67.23

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission

- Art. 76 Abs. 1 Bst. d MWSTV. Erlass der Einfuhrsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des steuerpflichtigen Importeurs. Pflichtgemässe Ermessensausübung.  67.24

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Bundesbeiträge des Fonds für Verkehrssicherheit (FVS). Verletzung von Verfahrensvorschriften. Gleichbehandlung im Unrecht  67.25

- Empfangsgebühren der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft. Gebührenanteil der lokalen und regionalen Veranstalter. Vertrauensschutz im Falle einer Praxisänderung  67.26

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Kommunikationskommission

- Fernmeldewesen. Übertragung einer Funkkonzession für den Betrieb von Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunkanlagen. Kriterien der Konzessionsübertragung  67.27

- Fernmeldewesen. Änderung einer Konzession für Mobilfunk der 3. Generation (UMTS), welche mit einer Versorgungsauflage bis Ende 2002 erteilt worden war  67.28

Auszug aus der Rechtsprechung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

- Art. 4 Abs. 1 Satz 1 RTVG. Sachgerechtigkeitsgebot und journalistische Sorgfaltspflichten bei Nachrichtenmeldungen am Radio. Information über die Anzahl Drogentoter  67.29

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung

- Medizinalprüfungen. Meldung eines Verhinderungsgrundes  67.30

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel

- Arzneimittel. Zulassung zusätzlicher Indikationen bei neuartigen Antibiotika. Prüfung des Nutzen/Risiko-Verhältnisses bei einem Reserveantibiotikum. Bedeutung ausländischer Zulassungen  67.31

 
VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im Allgemeinen
 

Gutachten der Direktion für Völkerrecht

- Art. 41 und 46 EMRK. Wiedergutmachung von Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (restitutio in integrum)  67.32

- Bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über die Personenfreizügigkeit. Grenzen der Inländerbehandlung. Frage des Erwerbs von Grundstücken im Raum der Europäischen Union durch Schweizer Bürger  67.33

- Recht auf Zugang zum Gericht. Immunität von der Gerichtsbarkeit und Unverletzlichkeit der Privatwohnung der Mitglieder von permanenten Missionen bei den internationalen Organisationen in Genf  67.34

- Immunität von Staatsoberhäuptern und von weiteren hochrangigen Personen. Zusammenfassung des Standes der internationalen Praxis in der Materie  67.35

 

0.7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Gutachten der Direktion für Völkerrecht

- Seerecht. Sicherheit der Schifffahrt  67.36


 

 

 

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