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VPB  2003  67 / II  Nr. 37 - 63

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Gutachten des Bundesamtes für Justiz

- Tragweite von Art. 112a BV gemäss Entwurf über eine Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) und Tragweite von Art. 116 Abs. 1, 2 und 4 BV in Bezug auf Ergänzungsleistungen für Familien (vgl. auch VPB  66.23)  67.37

Grundsatzentscheide und Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission

- Übereink. über die Rechtsstellung der Staatenlosen. Art. 14a ANAG. Situation der Kurden in Syrien. Frage der Staatenlosigkeit. Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs  67.38

- Art. 3 AsylG. Art. 1 A Ziff. 2 FK. Asylrelevanz der drohenden Bestrafung wegen Desertion (Zwangsrekrutierung)  67.39

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Betreuungszulagen. Überentschädigung (Art. 51 Abs. 8 BPV)  67.40

 

6 Finanzen
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission

- Zollabgabepflicht. Zollansatz bei Einfuhren von Ferkeln ausserhalb eines Kontingents. Zuständigkeit des Bundesrats zum Erlass eines neuen Generaltarifs. Anwendung des Grundsatzes der Nicht-Rückwirkung  67.41

- Zollmelde- und Zollzahlungspflicht im Reisendenverkehr. Einfuhr von wertvollen persönlichen Gebrauchsgegenständen (Schmuck). Ausstellung eines Zollpapiers und Sicherstellung der Abgaben  67.42

- Zollkontingent bei Agrareinfuhren. Folgen bei der nicht rechtzeitigen Bezahlung des Zuschlagspreises. Zollansatz: Festsetzung von Mengen und Tarifen nach den Vorgaben des GATT/WTO-Übereink. über die Landwirtschaft und des Landwirtschaftsgesetzes  67.43

- Voraussetzungen der Einfuhr von Geflügel zum Kontingentszollansatz. Inlandleistung  67.44

- Einfuhrsteuer. Frist zur Löschung eines Freipasses. Voraussetzungen einer Rückerstattung infolge Wiederausfuhr  67.45

- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Landverkehrsabkommen Schweiz-EG. Kontingent für Leerfahrten im schweizerischen Alpentransit  67.46

- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Sicherstellungsverfügung bei Gefährdung der Abgabe und Halterwechsel. Begründungspflicht. Anspruch auf rechtliches Gehör  67.47

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Warenumsatzsteuer. Streitgegenstand. Steuernachfolge einer Einzelfirma. Abzahlungsvereinbarung. Rechtsmissbrauchsverbot  67.48

- Mehrwertsteuer. Sponsoring von Filmen durch gemeinnützige Institutionen. Beweislastregel. Qualifikation von Vorgängen aus wirtschaftlicher Sicht im Gegensatz zu einer zivilrechtlichen Betrachtungsweise  67.49

- Mehrwertsteuer. Kriterien für die Selbständigkeit. Einheit der Unternehmung. Stellvertretung (direkte/indirekte). Umsätze, welche Masseurinnen und Masseure in Räumlichkeiten erzielten, die sie von einem Verein mieten  67.50

- Mehrwertsteuer. Vorsteuerabzug. Margenbesteuerung (Differenzbesteuerung) beim Handel mit Gebrauchtwagen (Art. 26 Abs. 7 MWSTV). Anforderungen an Rechnungen und Belege insbesondere bezüglich Aufzeichnung des Kilometerstandes  67.51

- Mehrwertsteuer. Unanwendbarkeit der Margenbesteuerung (Art. 26 Abs. 7 MWSTV) auf den Handel mit gebrauchten Einzelteilen von Motorfahrzeugen. Auslegung  67.52

- Mehrwertsteuer. Keine Entgeltsminderung beim Unterakkordantenverhältnis. Vorsteuerabzug mittels Formular 1310. Verzugszins. Beseitigung des Rechtsvorschlags  67.53

- Mehrwertsteuer. Interne Schätzung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) über mehrere Steuerperioden. Beschwerdebegründung  67.54

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Bundesbeiträge aus dem Fonds für Verkehrssicherheit (FVS). Anrechenbare Kosten  67.55

- Konzession für die Veranstaltung eines über Leitungen zu verbreitenden regionalen Fernsehprogramms. Erweiterung des Versorgungsgebiets  67.56

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung

- Medizinalprüfungen. Inhalt der ersten Vorprüfung für Ärzte und Zahnärzte im Fach Biologie I. Protokollierung von Prüfungen. Auswahl der Prüfungsfragen  67.57

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel

- Arzneimittel (vorliegend Phytopharmaka). Änderung der Arzneimittelinformation. Rechtsgrundlage der Anordnung einer Änderung. Gleichbehandlung ähnlicher Arzneimittel. Widerruf einer Verfügung  67.58

- Medizinprodukte. Beschränkung der Akteneinsicht. Abdecken von Personendaten  67.59

Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Starkstromanlagen. Beziehung zwischen dem Vorsorgeprinzip und dem Schutz vor nichtionisierender Strahlung. Leichte Überschreitung des Anlagegrenzwertes  67.60

- Starkstromanlagen. Voraussetzungen der Verkabelung einer Hochspannungsleitung aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes  67.61

Auszüge aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes

- Art. 8 Abs. 3 Bst. a BVO. Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gegenüber einem japanischen Schlagzeuglehrer und Musiker  67.62

- Ausländerrecht. Verweigerung der Zustimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung für nichterwerbstätige Ausländer. Wegweisung  67.63


 

 

 

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