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VPB  2003  67 / III  Nr. 64 - 99

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung

- Handlung in Ausübung der amtlichen Tätigkeit. Passive Bestechung. Rückweisung an die Vorinstanz  67.64

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Öffentliche Beschaffung im selektiven Verfahren. Einhaltung der Frist zur Einreichung des Antrags auf Teilnahme. Beweisführung  67.65

- Öffentliche Beschaffung von Dienstleistungen im selektiven Verfahren. Gemeinsame Vergabe Kanton/Bund. Anwendbares Recht. Zulässigkeit der Beschwerde. Nichtigkeit des Entscheides, mit dem ein Teilnehmer nicht augewählt wurde  67.66

- Abbruch und Wiederholung des Vergabeverfahrens. Öffentliches Interesse. Korrektur von Wettbewerbsverzerrungen  67.67

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Arbeitsverhältnis der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Auslegung des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) im öffentlichen Dienst. Begriff des öffentlichen Amtes. Anspruch auf bezahlten Urlaub  67.68

- Art. 73 BPV. Treueprämie. Entstehung des Anspruchs  67.69

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Datenschutzkommission

- Art. 8 Abs. 2 DSG. Auskunftsrecht. Gegenstand. Beweislast für die Richtigkeit der Auskunft und Mitwirkungspflicht  67.70

- Art. 21 und Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG. Anspruch auf Vernichtung von Personendaten, für deren Aufbewahrung keine gesetzliche Grundlage mehr existiert  67.71

- Berichtigung von Personendaten im automatisierten Personenregistratursystem AUPER 2. Beweislast  67.72

- Berichtigung des Namens eines Asylbewerbers im Automatisierten Personenregistratursystem AUPER 2. Anbringung des Vermerks, dass die Richtigkeit bestritten ist, von Amtes wegen  67.73

- Berichtigung eines Personennamens im automatisierten Personenregistratursystem (AUPER 2). Unentgeltliche Rechtspflege  67.74

- Datenbearbeitung in Zusammenhang mit einer unfallversicherungsrechtlichen Streitigkeit. Sachliche Zuständigkeit der Eidgenössischen Datenschutzkommission (EDSK)  67.75

 

6 Finanzen
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission

- Zollpflicht und Lenkungsabgabe für flüchtige organische Verbindungen (VOC). Abgabebefreiung nach Art. 8 Abs. 1 VOCV. Beweislastregel und Beweiswürdigung  67.76

- Allgemeine Zollpflicht. Mineralölsteuer. Mehrwertsteuer. Keine Steuerbefreiung für Altspeiseölmethylester. Steuerbegünstigte Verwendung  67.77

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Art. 14 Ziff. 2 und Art. 20 Abs. 1 MWSTV. Heilbehandlungen und Abgabe von Medikamenten (vorliegend durch ein Röntgeninstitut). Option für die Steuerpflicht  67.78

- Mehrwertsteuer. Beginn der Mehrwertsteuerpflicht. Umsatzlimite. Vorsteuerabzug. Berechnung der Steuerzahllast nach der Pauschalmethode oder der effektiven Berechnung  67.79

- Mehrwertsteuer. Unterscheidung zwischen gastgewerblichen Leistungen (normaler Steuersatz) und dem Verkauf über die Gasse (reduzierter Steuersatz) bei gemischter Tätigkeit. Interne Schätzung auf Grund des Nichteinreichens von Abrechnungen  67.80

- Mehrwertsteuer. Vorsteuerabzug (betreffend Motorräder mit mehr als 125 ccm Hubraum). Vorsteuerabzugsverbot. Verfahrenskosten (intertemporales Recht)  67.81

- Mehrwertsteuer. Ermessenseinschätzung. Eigenverbrauch (Art. 8 Abs. 1 Bst. a MWSTV). Bemessungsgrundlage  67.82

- Mehrwertsteuer. Übergangsrecht. Zeitpunkt einer Teilleistung (Art. 84 Abs. 4 MWSTV). Anwendbares Verfahrensrecht (Verfahrenskosten)  67.83

Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts

- Ermessenstaxation im Nach- und Strafsteuerverfahren. Beweiswürdigung und Unschuldsvermutung (Art. 6 EMRK)  67.84

- Besondere Steueruntersuchungen. Entsiegelungsgesuch an die Anklagekammer des Bundesgerichts. Bankgeheimnis (siehe auch den Kommentar der Abteilung besondere Steueruntersuchungen, VPB 67.86)  67.85

Auszug aus der Praxis der Abteilung Besondere Untersuchungen des Eidgenössischen Finanzdepartements

- Besondere Steueruntersuchungen und Bankgeheimnis (Kommentar der Abteilung besondere Steueruntersuchungen [BSU] zum Bundesgerichtsentscheid, VPB 67.85)  67.86

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission UVEK

- Art. 16-16h EleG. Installation einer Mobilfunkantenne auf bestehendem Hochspannungsmast und Errichtung eines Containers. Zuständigkeit und Verfahren für Plangenehmigung und Enteignung  67.87

Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Konzession für Sessellifte und Rodungsbewilligung. Zuständigkeiten. Koordination  67.88

- Konzession für eine Luftseilbahn in einem Jagdbanngebiet. Auflagen  67.89

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Kommunikationskommission

- Ausstandsbegehren gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Kommunikation, die anlässlich eines Interkonnektionsverfahrens ein Schlichtungskonzept erstellt haben  67.90

Auszug aus der Rechtsprechung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

- Programmauftrag. Autonomie des Veranstalters. Musikvielfalt auf Radio DRS 1  67.91

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung

- Medizinalprüfungen. Endgültiger Ausschluss  67.92

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel

- Arzneimittel. Begriff der Magistralrezeptur. Einfuhrbewilligungen. Rückweisung an der Grenze  67.93

- Medizinprodukte. Verfahren der Marktüberwachung. Bezeichnung des Verfügungsadressaten. Rechtliches Gehör  67.94

Auszug aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes

- Art. 35 BVO. Aufenthaltsbewilligung für Pflegekinder. Anwendungsvoraussetzungen  67.95

Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

- Arbeitsvermittlung. Bewilligung zur Auslandsvermittlung. Entzug der Bewilligung  67.96

- Aufgebot zum Zivildienst. Anrechenbare Diensttage, Sonn- und Feiertage  67.97

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

- Landwirtschaftliche Hilfsstoffe. Einfuhrordnung für ausländische Pflanzenschutzmittel. Voraussetzungen für die Aufnahme ausländischer Substitutionsprodukte in die «Liste der nach der Landwirtschaftsgesetzgebung nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel»  67.98

Gutachten des Bundesamtes für Justiz

- Verhältnis zwischen dem Bundesgesetz über die Archivierung und dem Bankengesetz in Bezug auf das Bankgeheimnis. Einsichtnahme in archivierte Bankakten während laufender Schutzfrist  67.99


 

 

 

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