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VPB  2003  67 / IV  Nr. 100 - 143

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Gutachten des Bundesamtes für Justiz

- Administrativuntersuchung. Begriff und rechtliche Grundlagen. Kompetenzen der mit einer Administrativuntersuchung beauftragten Personen gegenüber Angestellten der Bundesverwaltung sowie gegenüber Privatpersonen. Möglichkeiten der Rechtshilfe und der Amtshilfe. Ausweitung der Untersuchung in den Hoheitsbereich von Drittstaaten  67.100

Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission VBS

-. Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Personensicherheitsprüfung eines Angehörigen der Armee. Kreis der zu prüfenden Personen. Prüfungsumfang. Beweisanforderungen beim Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe. Rechtliches Gehör. Grundsatz der Verhältnismässigkeit  67.101

-. Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Personensicher­heits­prüfung. Anfechtung einer superprovisorischen Verfügung und einer Zwischenverfügung über vorsorgliche Massnahmen. Voraus­setzungen. Nicht wieder gut zu machen­der Nachteil. Dringlichkeit  67.102

Auszug aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte­mentes

- Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG. Erleichterte Einbürgerung. Tatsächliche, intakte und stabile eheliche Gemeinschaft. Prostitution  67.103

- Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG. Erleichterte Einbürgerung. Tatsächliche, sta­bile eheliche Gemeinschaft. Prostitution  67.104

Grundsatzentscheide und Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asyl­rekurskommission

- Art. 111 Abs. 2 Bst. a AsylG.: Abschreibung eines gegenstandslos gewordenen Verfahrens.; Gesuch um Wiederaufnahme., Treu und Glauben..  67.105

- Art. 29 Abs. 1 und 2 BV., Art. 44 VwVG in Verbindung miti.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG..: Wiedererwägungsgesuch.: Anspruch auf Behandlung., Substanziierung., Zulässigkeit der Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK)  67.106

- Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG.; Art. 4a KostenVwKV.: Erlass der Verfahrenskosten und Zusprechung einer Parteientschädigung trotz Unterliegens  67.107

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Nichtberücksichtigung im offenen Verfahren. Verhandlungen. Protokollierungspflicht  67.108

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

-. Wiedererwägungsgesuch betreffend eine fristlose Ent­lassung. Rechtsweg und Zulässigkeitsgründe. Verfügung (Be­griff). Beschwerdeobjekt..  67.109

- Angestellter der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Gesamtarbeitsvertrag (GAV) SBB. Fahrvergünstigungen für gleichgeschlechtliche Paare. Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV)  67.110

- Angestellter der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Lohnbesitzstand. Rechtsgleichheit  67.111

 

5 Landesverteidigung
 

Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Wahlrecht betreffend den Militärdienst von Bürgern schweizerischer und französischer Staatsangehörigkeit. Unentgeltliche Rechtspflege  67.112

- Waffenloser Militärdienst. Gewissenskonflikt.  67.113

Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission VBS

- Art. 137 Abs. 1 und 2 MG. Haftung des Bundes für Verlust und Beschädigung von persönlichen Gegenständen der Angehörigen der Armee. Beamer. Begriff des persönlichen Gegenstandes  67.114

- Regressforderung des Bundes gegen einen Angehörigen der Armee für verursachten Sachschaden--- und für Personen­schaden) (doppelter Regress)auf einen. gGrob­fahrlässigkeit bei der Sicherung eines Fahrzeugs gegen Wegrollen handelnden Angehörigen der Armee. Höhe der Regressforderung  67.115

- Art. 139 und 141 MG. Regressforderung gegen einen Angehörigen der Armee. Kriterien der Schadensberechnung im Falle eines zerstörten Sturmgewehrs. Kausalzusammenhang. Grobfahrlässigkeit..  67.116

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten

- Bevölkerungsschutz. Ersatzbeitrag für Nichterstellen von Schutzraumplätzen. Verjährung und Unterbrechungshandlungen  67.117

- Bevölkerungsschutz. Funktionelle Zuständigkeit der Eidgenössischen Rekurs­kom­mission für Zivilschutzangelegenheiten (Rekurskom­mission ZSA). Vor­gän­giger innerkantonaler Rechtsmittelweg im Schutzbautenrecht  67.118

 

6 Finanzen
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission

- Zollkontingent (Überschreitung). Zusatzkontingent. Inlandleistung. Selbstdeklarationsprinzip  67.119

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Warenumsatzsteuer (WUST). Eigenverbrauch. Unrichtige Feststellung des Sachverhalts  67.120

- Mehrwertsteuer. Eigenverbrauch bei baugewerblichen Arbeiten (Art. 8 Abs. 2 Bst. b MWSTV)  67.121

- Mehrwertsteuer. Kulturelle Dienstleistungen. Subventionen. Leistungsaustausch. Steuerschätzung. Vorleistungen  67.122

- Mehrwertsteuer. Einheit der Unternehmung und Selbständigkeit: Abgrenzung der Sphären bei einem Teilhaber einer Kollektivgesellschaft, der daneben eine Einzelfirma betreibt. Konkurs. Haftung als Gesellschafter. Verjährung. Verfahrenskosten  67.123

- Mehrwertsteuer. Steuersatz. Floristenpauschale. «10%- bzw. 90%-Re­gel». Einkaufsjournal. Schätzung. Vertrauensschutz  67.124

- Mehrwertsteuer. Fahrzeuge. Eigenverbrauch. Vorsteuerabzug. Rech­nung. «For­mu­lar 1310»  67.125

- Mehrwertsteuer. Prinzip der Selbstveranlagung. Verzugszins. Gruppenbesteuerung. Verrechnung von Mehrwertsteuerschulden und Vorsteuerguthaben in Konzernverhältnissen  67.126

- Geschäftsaufgabe. Anwendbarkeit von Art. 45 Abs. 2 und 3 MWSTV. Berücksichtigung der vom Mehrwertsteuerpflichtigen gemachten Angaben bei der internen Schätzung  67.127

- Mehrwertsteuer. Formelle Beschwerdevoraussetzungen (Art. 52 VwVG). Ermessenseinschätzung (Art. 48 MWSTV). Bestreitung einer internen Schätzung. Überprüfungsbefugnis der Eidgenössischen Steuerrekurs­kommission (SRK)  67.128

- Mehrwertsteuer (MWST). Voraussetzungen der Rückerstattung eines Vorsteuerüberschusses. Auf die Verfahrenskosten anwendbares inter­temporales Recht  67.129

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Auszüge aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

- Eisenbahnen. Lärmsanierung Killwangen. Emissionsplan. Energieäquivalenter Mittelungspegel (Leq). Pegelkorrekturen. Kosten-Nutzen-Index (KNI), Erleichterungen  67.130

- Plangenehmigungsverfahren betreffend Pistenverlängerung Flughafen Bern-Belp. Akteneinsichtsrecht. Gesetzeskonformität des Lärmbeurteilungs- und Lärmberechnungssystems gemäss LSV. Vorsorgliche Emissionsbegrenzungen und andere Massnahmen zur Lärmbekämpfung. Lärmmessungen  67.131

- Art. 15 PG und Art. 11 Bst. c VPG. Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften durch die Post. Vorzugspreise für Kundenzeitschriften von Krankenkassen  67.132

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel

- Medizinprodukte. Ausnahmebewilligung zur Publikumsabgabe eines In-Vitro-Diagnostikums zur Erkennung von übertragbaren Krankheiten des Menschen. Interessenabwägung  67.133

- Medizinprodukte. Verbot der Publikumswerbung für Medizinprodukte zur ausschliesslichen Anwendung durch Fachpersonen (vorliegend: Fal­tenunterspritzungsmittel)  67.134

- Heilmittel. Bewilligung für die Herstellung von nicht zulassungspflichtigen Arzneimitteln. Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Kantonen. Dispositionsmaxime im Gesuchsverfahren. Reformatio in peius  67.135

- Arzneimittel. Gebührenrecht. Verwaltungsgebühren für die Bearbeitung von Gesuchen um Erteilung von Zulassungen des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic) infolge abgelaufener Registrierung bei der Interkantonalen Kontrollstelle für Heil­mittel (IKS)  67.136

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Spielbankenabgabe. Zuständigkeit der Eidgenössischen Steuerrekurs­kom­mission (SRK). Abgabepflicht der provisorisch / übergangsrecht­lich konzessionierten Spielbanken («altrechtliche Kursäle»). Abgabe­er­klärung. Berechnung der Abgabe (Bruttospielertrag, Jackpot). Auslegung der Übergangsregelungen  67.137

 
VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im Allgemeinen
 

Auszüge aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

- Asylrecht. Wegweisung eines algerischen Staatsangehörigen

(Art. 3 EMRK)  67.138

- Urteil Müller. Dauer eines Enteignungsverfahrens betreffend zwei in der Anflugschneise des Flughafens Zürich gelegene Grundstücke vor der Schätzungskommission und dem Bundesgericht. Verletzung der EMRK

(Art. 6 Abs. 1 EMRK)  67.139

- Urteil Demuth. Nichterteilung einer Konzession für ein Spartenfernsehprogramm über Autos und den Privatverkehr

(Art. 10 Abs. 2 EMRK)  67.140

- Art. 37 EMRK. Streichung einer Beschwerde

(Art. 37 EMRK)  67.141

Auszüge aus den Auffassungen des Ausschusses gegen Folter

- Asyl. Wegweisung von syrischen Staatsangehörigen kurdischer Herkunft. Der Ausschuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr  67.142

- Auslieferung. Entscheid, eine der Zusammenarbeit mit der baskischen Separatistenorganisation ETA beschuldigte deutsche Staatsangehörige an Spanien auszuliefern. Der Ausschuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr  67.143


 

 

 

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