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VPB  2004  68 / I  Nr. 1 - 40

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Grundsatzentscheide und Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asyl­rekurskommission

- Art. 12 und 19 VwVG. Art. 49 BZP und Art. 29 Abs. 1 BV. Tonbandaufzeichnung als Urkunde. LINGUA-Analyse als Auskunft von Drittpersonen (Art. 12 Bst. c VwVG). Mindestanforderungen an den Inhalt des zusammenfassenden Berichts unter dem Aspekt der Fairness des Verfahrens  68.1

- Art. 52 VwVG. Mangelhafte Beschwerdeschrift. Fehlende Originalunterschrift  68.2

- Art. 66 Abs. 2 und 3 VwVG. Geltendmachen einer während des ordentlichen Verfahrens nicht vorgebrachten Vergewaltigung als Wiedererwägungs- beziehungsweise als Revisionsgrund. Entschuldbarkeit des verspäteten Vorbringens auf Grund der erlittenen Traumatisierung  68.3

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Auflösung des Dienstverhältnisses. Gründe. Diskriminierung. Sexuelle Belästigung  68.4

- Eidgenössische Technische Hochschule Zürich. Auflösung eines befristeten Arbeitsverhältnisses. Gerichtlicher Vergleich. Anwaltliche Vertretung  68.5

- Angestellter der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich. Disziplinarverfahren im Anschluss an eine Administrativuntersuchung. Zuständigkeit und Kognition der Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK). Fehlerhaftigkeit einer Verfügung. Notwendige Begründung einer Verfügung  68.6

- Angestellter der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Frist­lose Kündigung. Wichtiger Grund. Fragen bei der Anstellung. Treu und Glauben  68.7

- Personal der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Funktions­bewertung. Stelleneinreihung. Kognition der Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK) bei Besoldungseinstufungen. Unvoreingenommenheit  68.8

- Geldwerte Forderung aus einem Arbeitsverhältnis mit der Schweizerischen Nationalbank. Zuständigkeit der Eidgenössischen Personalrekurskommission  68.9

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Öffentlicher Bauauftrag. Vergabe im offenen Verfahren. Kriterium der finanziellen Leistungsfähigkeit  68.10

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Öffentliches Beschaffungswesen. Anwendungsbereich des BoeB. Rechtsnatur des Zuschlags bei nicht dem BoeB unterstehenden Beschaffungen  68.11

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Voll­streckung
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Staatspolitisches Interesse des Bundes  68.12

 

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft

- Art. 372 Ziff. 1 StGB. Gerichtsstand im Jugendstrafverfahren. Interkantonaler Gerichtsstandskonflikt. Legitimation zur Anrufung des Entscheides des Bundesrates  68.13

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Filmförderung. Gemeinschaftsproduktionen. Begutachtungsaus­schüsse  68.14

- Jahresfinanzhilfen an kulturelle Organisationen. Doppelsubventionierung  68.15

- Bundesbeschluss vom 3. Mai 1991 über Finanzhilfen zur Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaften (im Folgenden: BB). Kein Anspruch auf eine Finanzhilfe  68.16

 

6 Finanzen
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Stempelabgabe. Versicherungsprämie. Abgabepflicht bei Sachversicherungen. «Political Risk Insurance». «Crime Insurance»  68.17

- Mehrwertsteuer. Meldeverfahren bei der Übertragung eines Teilvermögens. Vorsteuerabzug  68.18

- Mehrwertsteuer. Ausfuhrnachweis. Schätzungsmethoden. Akteneinsicht  68.19

- Mehrwertsteuer. Option. Umsatzlimite.Vertrauensschutz  68.20

- Warenumsatzsteuer und Mehrwertsteuer. Steuernachfolge. Beschwerdevereinigung. Verfahrenskosten  68.21

- Mehrwertsteuer (MWST). Abrechnungsart. Geschäftsbücher. Grundsatz des Schutzes von Treu und Glauben  68.22

- Mehrwertsteuer. Selbstveranlagungsprinzip. Interne Schätzung. Keine Wiederherstellung der Frist  68.23

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission

- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Veteranen­fahrzeug. Streitgegenstand. Mahnung  68.24

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission UVEK

- Fernmeldeüberwachung. Abrechnung der erbrachten Leistungen. Zuständigkeit der REKO/UVEK. Nichtigkeit von Verfügungen. Beschwerdelegiti­mation eines kantonalen Untersuchungsrichteramtes  68.25

- Fernmeldewesen. Unrechtmässige Verwendung spezifischer Te­lekommuni­kationsinformationen  68.26

Auszüge aus der Rechtsprechung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

- Radio und Fernsehen. Satire. Religiöse Gefühle  68.27

- Radio und Fernsehen. Politische Werbung im Fernsehen  68.28

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung

- Medizinische Weiterbildung. Verfügungsbefugnis der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH). Kognition der Rekurskommission. Rechtsnatur von Vorschriften der FMH. Verfahren der Leistungsbewertung in Weiterbildungsperioden. Rechtliches Gehör. Vertrauensschutz. Parteikostenersatz  68.29

- Medizinalprüfungen. Rechtliches Gehör. Einsicht in Prüfungsunterlagen  68.30

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel

- Arzneimittel. Zulassungsverfahren. Angabe der Aufbrauchfrist in der Arzneimittelinformation. Anwendbarkeit der Europäischen Pharma­kopöe. Anforderung an Konservierungsbelastungstests  68.31

- Medizinprodukte. Konformitätsnachweis bei Hüftendoprothesen. Überprüfung der Konformitätsbewertung im Marktüberwachungsverfahren. Beweisthema im Beschwerdeverfahren. Verbot des Inverkehrbringens  68.32

Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Krankenversicherung. Ausdehnung der Geltung eines Tarif­vertrags für stationäre und teilstationäre Behandlungen. Aus­standspflicht. Vertragsverhandlungen  68.33

- Festsetzung des im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anwendbaren Tarifs für Krankenhausaufenthalte in einer privaten Heilanstalt (Beschwerde eines kantonalen Versichererverbands)  68.34

- Festsetzung des im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anwendbaren Tarifs für Krankenhausaufenthalte in einer privaten Heilanstalt  68.35

- Festsetzung des Tarifs für stationäre Behandlungen in einer Höhenklinik. Zuständige Kantonsregierung  68.36

- Krankenversicherung. Änderung der Spezialitätenliste (SL; Art. 52 Abs. 1 Bst. b KVG) durch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV). Beschwerde an den Bundesrat gegen einen Nichteintretensentscheid des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) betreffend eine erste Beschwerde  68.37

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für die Un­fallversicherung

- Obligatorische Unfallversicherung. Unterstellung unter die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) in Anwendung von Art. 66 UVG. Maschinelle Bearbeitung von Glas und Kunststoffen  68.38

- Obligatorische Unfallversicherung. Unterstellung unter die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) in Anwendung von Art. 66 UVG. Technischer Betrieb  68.39

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für Spiel­banken

- Missachtung der Zahlungsfrist bei Leistung des Kostenvorschusses über eine Bank und in der Form des elektronischen Zahlungsauftrags (Sammelauftragsdienst [SAD])  68.40


 

 

 

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