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VPB  2004  68 / II  Nr. 41 - 62

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Grundsatzentscheide und Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission

- Art. 5 Abs. 3 BV. Art. 2 ZGB. Art. 8 Abs. 3 AsylG. Wiederaufnahme eines abgeschriebenen Beschwerdeverfahrens. Treu und Glauben..  68.41

- Ausstand. Frage der Vorbefassung durch einen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege  68.42

- Art. 18 und 32 ff. AsylG. Präzisierung des Verfolgungsbegriffs bei Nichteintretens-Tatbeständen (Grundsatzentscheid)  68.43

- Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG. Nichteintreten auf Asylgesuch wegen grober und schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflicht (Nichterscheinen zur Anhörung)  68.44

- Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG. Nichteintreten auf ein Asylgesuch wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht  68.45

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Eintretensvoraussetzungen bei einer Aufsichtsbeschwerde  68.46

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Nichtberücksichtigung im offenen Verfahren. Aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Grundsatz von Treu und Glauben..  68.47

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Konkurrierende Zuständigkeit. Genfer Mutterschaftsversicherung (LAMat-GE). Gleichbehandlung  68.48

Gutachten des Bundesamtes für Justiz

- Richterliche Unabhängigkeit. Disziplinarische Verantwortlichkeit von Bundesrichtern. Amtsenthebung. Neue gesetzliche Massnahmen. Schlichtungsverfahren. Selbstregulierung und Konfliktlösungsmöglichkeiten des Bundesgerichts  68.49

 

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

- Kriegsverbrechen und Völkermord. Ablehnung der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen einen Halbbruder von Saddam Hussein  68.50

 

6 Finanzen
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission

- Veredlungsverkehr. Nachträgliche Änderung der Abfertigungsart. Anwendbarkeit des VwVG im Zollabfertigungsverfahren  68.51

- Schwerverkehrsabgabe. Ausnahme für die Abgabepflicht bei Fahrschulfahrzeugen. Verwendungsnachweis  68.52

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Mehrwertsteuer. Ins Ausland erbrachte Dienstleistungen. «Management Fees». Steuerbefreiung. Beweismittel  68.53

- Mehrwertsteuer. Subjektive Steuerpflicht einer einfachen Gesellschaft. Stellvertretung. Rechnungsstellung..  68.54

- Mehrwertsteuerverordnung. Beginn der subjektiven Steuerpflicht. Überwälzbarkeitsprinzip. Wettbewerbsneutralität  68.55

- Mehrwertsteuer. Margenbesteuerung. Rechnungsstellung..  68.56

- Mehrwertsteuer. Verzugszins. Gruppenbesteuerung. Verrechnung. Treu und Glauben..  68.57

- Mehrwertsteuer. Rückwirkender Eintrag in das Register der Steuerpflichtigen. Selbstveranlagung. Grundsatz von Treu und Glauben..  68.58

- Verrechnungssteuer. Fälligkeit der steuerbaren Leistung bzw. der Steuerforderung. Meldung der steuerbaren Leistung. Rückwirkende Aufhebung der Verrechnungssteuerforderung..  68.59

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Errichtung einer Projektierungszone gemäss Art. 14 ff. NSG. Einschränkung des Eigentumsrechts. Konflikt zwischen öffentlichen Interessen  68.60

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung

- Medizinische Weiterbildung. Anerkennung ausländischer Medizinaldiplome  68.61

- Medizinische Weiterbildung. Anrechnung von Weiterbildungsperioden  68.62


 

 

 

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