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VPB  2004  68 / III  Nr. 63 - 80

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Art. 13 BGA. Ausnahmsweise Einsichtnahme während der Schutzfrist des Archivguts. Gleichbehandlung im Unrecht  68.63

Nationalratswahlen

- Kandidatur einer transsexuellen Person unter einem Namen ihres neuen Geschlechts, wenn dieses weder im Zivilstands- noch im Einwohner- noch im Stimmregister bereits mutiert werden konnte  68.64

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Öffentliche Beschaffung im selektiven Verfahren. Beschwerdelegitimation. Präqualifikation. Eignungskriterien. Nachträgliche Zulassung zum Präqualifikationsverfahren trotz fehlendem Antrag der aufschiebenden Wirkung..  68.65

- Öffentliche Beschaffung im offenen Vergabeverfahren. Beschwerdelegitimation. Konkretisierung und Präzisierung der Ausschreibungsanforderungen. Zulassung von Alternativlösungen. Zuschlag trotz Nichterfüllung gewisser Ausschreibungsanforderungen  68.66

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Freistellung von Bundesangestellten auf Grund einer Dienstpflichtverletzung. Vorsorgliche Massnahmen  68.67

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Datenschutzkommission

- Widerrechtliche Bearbeitung von Personendaten. Drogentests während der Lehre.  68.68

- Sperrung der Bekanntgabe von Personendaten von Fahrzeughaltern. Schutzwürdiges Interesse.  68.69

 

6 Finanzen
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission

- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Deklaration eines Anhängers. Selbstdeklaration. Gegenbeweis im Fall eines Fehlers  68.70

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Mehrwertsteuer. Lieferung. Stellvertretung. Reihengeschäft. Provision. Entgelt. Rechnung. Einheit der Unternehmung. Wirtschaftliche Betrachtungsweise.  68.71

- Mehrwertsteuer. Bemessungsgrundlage. Rechnungsstellung. Steuerüberwälzung..  68.72

- Mehrwertsteuer. Führung der Geschäftsbücher. Schätzung. Vorsteuerabzug. Übergangsrecht  68.73

- Mehrwertsteuer. Rückwirkende Eintragung in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen. Selbstveranlagung  68.74

- Verrechnungssteuer. Obligationen. Steuerbarer Ertrag. Vorausvergütung (bei Kassenobligationen). Gleichbehandlung im Unrecht. Auslegung  68.75

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission UVEK

- Art. 16-16h EleG. Art. 24 RPG. Errichtung einer Mobilfunkanlage auf bestehendem Hochspannungsmast ausserhalb der Bauzone  68.76

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Krankenversicherung. Ausschluss eines Alterspflegeheims von einer kantonalen Spitalliste. Vorrang des Bundesrechts  68.77

 
VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im Allgemeinen
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Diplomatischer Schutz. Willkürverbot  68.78

Gutachten der Direktion für Völkerrecht

- Überprüfung der Vertragsparteien durch «Compliance-Mechanismen» bei ihrer Umsetzung von internationalen Verpflichtungen in nationales Recht und Praxis  68.79

- Ausweisung. Todesstrafe. Menschenrechte. Verbot der Ausweisung in einen Staat, wo dem Ausgewiesenen die Todesstrafe droht  68.80


 

 

 

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