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VPB  2004  68 / IV  Nr. 81 - 112

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Gutachten des Bundesamtes für Justiz

- Bundesverfassung. Frage der Grundlage für eine Bundesgesetzgebung zum Schutz vor dem Passivrauchen  68.81

- Konsequenzen des Bundesgerichtsentscheids BGE 129 I 232 ff. betreffend Einbürgerungen für die Institution des Verwaltungsreferendums  68.82

- Verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Staatsverträgen  68.83

- Auskunftspflicht der Bundesanwaltschaft gemäss BWIS und BStP. Verhältnis der Bestimmungen zueinander. Recht auf Auskunftsverweigerung oder ­einschränkung  68.84

- Ansprüche verschiedener Kategorien von Versicherten der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA, früher PKB) auf vorzeitigen Altersrücktritt. Wohlerworbene Rechte. Vertrauensschutz  68.85

- Umfang des aufgrund von Art. 26 PKB-Gesetz im Rahmen der
Eröffnungsbilanz der Pensionskasse des Bundes PUBLICA auf die Arbeitgeber zu verteilenden Fehlbetrags: Einbezug der Anlageverluste und der Einkaufsaktion  68.86

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesrat bei Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung durch die Vorinstanz (vorliegend Aufhebung der Genehmigung eines Reglements über eine Berufsprüfung)  68.87

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Öffentliche Beschaffung im selektiven Verfahren. Planungswettbewerb (Projektwettbewerb). Ausschreibung. Beschränkung der Zahl der Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen. Eignungskriterien. Präqualifikation. Ermessen  68.88

- Öffentliche Beschaffung eines Dienstleistungsauftrags im offenen Verfahren. Aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Akteneinsicht  68.89

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Probezeit. Nichtigkeit. Anspruch auf rechtliches Gehör  68.90

- Zuständigkeit der Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK). Entscheide über leistungsabhängige Lohnanteile im Rahmen der Personalbeurteilung. Teuerungsausgleich. Einsatzprämie. Funktionszulage. Rechtsweggarantie nach der Europäischen Menschenrechtskonvention  68.91

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Datenschutzkommission

- Publikation im Internet von Namen und Adressen von Finanzintermediären durch die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei. Gesetzliche Grundlage. Schutzwürdiges Interesse.  68.92

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

- Berufsbildung. Anerkennung eines ausländischen Elektrikerdiploms  68.93

- Berufsbildung. Beschwerdeverfahren betreffend Prüfungsleistungen. Rückweisungsentscheid  68.94

 

5 Landesverteidigung
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Befreiung vom Militärdienst für Personen, welche unentbehrliche Tätigkeiten ausüben. Vorrang des Bundesrechts vor dem kantonalen Recht  68.95

 

6 Finanzen
 

Auszug aus der Rechtsprechung von richterlichen Behörden der Kantone

- Fahrlässige Hinterziehung der Mehrwertsteuer (Art. 85 Abs. 3 MWSTG). Substantiierung. Strafrechtlich verantwortliche natürliche Person. Fahrlässigkeit. Strafzumessung  68.96

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Mehrwertsteuer. Beginn der Steuerpflicht. Grenze der Steuerzahllast von Fr. 4'000.-. Saldosteuersatzmethode  68.97

- Verrechnungssteuer. Begriffe der geldwerten Leistung und der verdeckten Gewinnausschüttung. Untersuchungsprinzip. Nachträgliche Eingabe. Verwaltungsstrafrecht. Verzugszins. Verfahrenskosten zu Lasten der Beschwerdeführerin bei Gutheissung der Beschwerde  68.98

- Verrechnungssteuer. Selbstveranlagungsprinzip. Steuerbarer Ertrag. Meldeverfahren. Auskunft der Steuerbehörde. Treu und Glauben bei falscher Auskunft. Verzugszins  68.99

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Gutachten des Bundesamtes für Justiz

- Umfang der in Art. 16 BÜPF vorgesehenen Entschädigung der Kosten der einzelnen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs..  68.100

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Fernsehen. Beschränkungen betreffend die drahtlose terrestrische Verbreitung von Programmen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Prüfung der Beschwerde als Aufsichtsbeschwerde  68.101

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Gutachten des Bundesamtes für Justiz

- Art. 32 ATSG. Art. 18 ATSV. Amts- und Verwaltungshilfe. Anwendbarkeit auf Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung.  68.102

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Krankenversicherung. Spitextarif. Gesetzeskonformität von Art. 9a Abs. 1 KLV. Begriff des Rahmentarifs. Einheitstarif  68.103

Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

- Sonntagsarbeit für Lehrlinge und Lehrtöchter des Gastgewerbes  68.104

- Wohnbau- und Eigentumsförderung. Zusatzverbilligungen  68.105

 

9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD

- Pflanzenschutzmittel. Zulassungsvoraussetzungen. Nebenwirkungen  68.106

- Pflanzenschutzmittel. Statistik. Gesetzmässigkeit  68.107

- Direktzahlungen. Rückforderung  68.108

- Überlieferungsabgabe. Eigenverbrauch  68.109

Auszüge aus der Rechtsprechung der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei

- Unterstellung unter das Geldwäschereigesetz von Organen von Sitzgesellschaften  68.110

- Anspruch auf eine Feststellungsverfügung. Finanzierungsleasing  68.111

- Wesentlichkeitsprinzip  68.112


 

 

 

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