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VPB  2004  68 / V  Nr. 113 - 141

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Gutachten des Bundesamtes für Justiz

- Art. 119 Abs. 2 Bst. e und Art. 119a Abs. 3 BV. Auslegung der Handelsverbote und des Unentgeltlichkeitsprinzips im Umgang mit humanbiologischem Material im Lichte neuer biotechnologischer Entwicklungen  68.113

- Zulässigkeit der Wahl eines zusätzlichen Richters ans Bundesgericht während der Periode bis zum Zeitpunkt des angekündigten Rücktritts eines Bundesrichters  68.114

Grundsatzentscheide und Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission

- Art. 3 EMRK. Art. 25 Abs. 3 BV. Art. 14a Abs. 3 ANAG. Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs eines HIV-Infizierten  68.115

- Art. 3 EMRK. Art. 25 Abs. 3 BV. Art. 14a Abs. 2-4 ANAG. Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eines HIV-Infizierten  68.116

- Art. 65 Abs. 2 VwVG. Unentgeltliche Verbeiständung im erstinstanzlichen Verfahren  68.117

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung

- Schadenersatzbegehren gegen die Eidgenossenschaft. Verhalten der Bundesbehörden während einer Strafuntersuchung  68.118

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Öffentliche Beschaffung von Dienstleistungen im offenen Verfahren (Generalunternehmerleistungen). Einbezug des Umfangs der Eignung («Mehreignung») bei den Zuschlagskriterien. Prüfung durch die Vergabebehörde. Gebote der Gleichbehandlung und der Transparenz  68.119

- Öffentliche Beschaffung im offenen Vergabeverfahren. Einsicht in den Evaluationsbericht. Gleichbehandlungsgebot im Rahmen der Eignungsprüfung. Gewichtung des Zuschlagskriteriums Preis und Preisbewertungsmethode. Wirtschaftlich günstigstes Angebot  68.120

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Lohnfortzahlungspflicht bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Auslegung einer Vergleichsvereinbarung  68.121

- Öffentlich-rechtlicher Gesamtarbeitsvertrag der Schweizerischen Bundesbahnen (GAV SBB). Mobbing-Klage eines Angestellten, der nach einer Leistungsbeurteilung eine Versetzung im Amt erfahren hat  68.122

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Rechtsverzögerungsbeschwerde betreffend eine Einsprache im Mehrwertsteuerbereich  68.123

 

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Rechtshilfe durch Auslieferung. Verhältnis der Rechtsquellen. Auslieferungshindernis im Landesrecht  68.124

 

6 Finanzen
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Mehrwertsteuer. Reinigungs- und Unterhaltsarbeiten an Golfanlagen, welche das eigene Personal des Klubs vornimmt. Eigenverbrauch. Arbeiten an bestehenden Bauten  68.125

- Mehrwertsteuer. Indirekte Stellvertretung bei der Vermietung von Ferienwohnungen in eigenem Namen. Einheit der Unternehmung mit dem Betrieb eines Restaurants. Voraussetzungen der Verjährung nach der MWSTV.  68.126

- Mehrwertsteuerpflicht eines Privatunternehmens für den Verkauf von Kehrichtgebührenmarken, auch wenn die Gemeinde subjektiv nicht steuerpflichtig ist. Keine direkte Stellvertretung. Kein Vorsteuerabzug. Kein Vertrauensschutz  68.127

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Beginn der Tätigkeit bei Geschäftsübernahme. Beginn der Steuerpflicht. Rückwirkende Steuerpflicht  68.128

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Jahresbeträge, welche ein Verband des öffentlichen Rechts von seinen Mitgliedern für ein Infrastrukturprojekt vorbezieht. Vorauszahlungen, die als Gegenleistung der MWSTV unterstehen  68.129

- Mehrwertsteuer. Unternehmer, der den für die Mehrwertsteuer massgebenden Mindestumsatz nicht erzielt. Ende der Steuerpflicht. Optionsrecht und Verwaltungspraxis bezüglich der Mehrwertsteuerpflicht  68.130

- Mehrwertsteuerpflicht und Selbstveranlagungsprinzip bei einem sozialen Projekt. Saldobesteuerung. Schätzung  68.131

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung

- Medizinalprüfungen. Rechtliches Gehör. Modalitäten und Dauer der Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen.  68.132

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel

- Arzneimittelwerbung. Vorkontrolle der Publikumswerbung. Angemessene Dauer der Vorkontrolle. Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs.  68.133

- Arzneimittel. Zulassungsverfahren. Vorgehen bei ungenügender Dokumentation der Qualität. Fristansetzung zur Nachreichung von Unterlagen. Rechtliches Gehör  68.134

Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Art. 39 KVG. Zulassung von Spitälern zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Beschwerdelegitimation  68.135

- Krankenversicherung. Tariffestsetzung für Ambulanztransporte. Tarifstruktur. Subventionen. Benchmarking. Wirtschaftliche Tragbarkeit  68.136

- Vorsorgliche Festsetzung des Taxpunktwertes für ambulante Leistungen der Privatspitäler im Kanton Zürich. Ausstand  68.137

 
VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im Allgemeinen
 

Gutachten der Direktion für Völkerrecht

- Art. 3 Abs. 1 Bst. d, Art. 25 und Art. 41 Abs. 1 Wiener Übereink. über diplomatische Beziehungen. Kontakt ausländischer Vertretungen mit Organisationen, die im Empfangsstaat verboten sind  68.138

- Art. 41 Abs. 1 Wiener Übereink. über diplomatische Beziehungen. Art. 55 Abs. 1 Wiener Übereink. über konsularische Beziehungen. Sitzabkommen. Stimm- und Wahlrecht für Ausländer  68.139

- Art. 36 Abs. 1 Bst. b Wiener Übereink. über konsularische Beziehungen. Schweizerische Praxis zu konsularischen Besuchen  68.140

 

0.7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Gutachten der Direktion für Völkerrecht

- Begleitfunktion ausländischer Polizeibeamter des Herkunftsstaates bei Rückführungen weggewiesener Asylbewerber oder illegal Anwesender auf dem Luftweg  68.141


 

 

 

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