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VPB  2004  68 / VI  Nr. 142 - 177

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Grundsatzentscheide und Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission

- Art. 3 AsylG. Art. 1 A FK. Art. 1 FoK. Art. 3 EMRK. Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen. Frage der Existenz quasi-staatlicher Gruppierungen in Somalia  68.142

- Art. 42 Abs. 2 AsylG, Art. 3 Abs. 1 AsylG. Art. 1 A Ziff. 2 FK. Unzulässigkeit der vorsorglichen Wegweisung eines Staatenlosen in das Land, in welchem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte  68.143

- Art. 44 Abs. 1 AsylG. Art. 55 StGB. Wegweisung und unbedingte Landesverweisung. Zuständige Behörde  68.144

- Art. 44 Abs. 1 AsylG. Einheit der Familie  68.145

- Art. 24 Abs. 1 VwVG. Art. 8 Abs. 3 AsylG. Wiederherstellung der Beschwerdefrist nach unverschuldetem Versäumnis  68.146

- Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 30 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 1 VwVG. Anspruch auf rechtliches Gehör und antizipierte Beweiswürdigung  68.147

- Art. 32 Abs. 2 und Art. 57 Abs. 1 VwVG. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG: Verspätete Vernehmlassung der Vorinstanz. Unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts  68.148

- Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG. Revision gegen ein Prozessurteil (Nichteintreten infolge Nichtbezahlen des Kostenvorschusses). Übersehen aktenkundiger erheblicher Tatsachen oder Begehren.  68.149

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Bundesangestellte. Fristlose Kündigung. Wichtiger Grund. Verfügung einer unzuständigen Behörde. Nichtigkeit. Heilung  68.150

- Zuständigkeit der Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK). Sprungrekurs. Auflösung des Dienstverhältnisses. Nichtigkeit  68.151

- Öffentlich-rechtlicher Gesamtarbeitsvertrag der Schweizerischen Bundesbahnen (GAV SBB). Schutz vor Kündigung. Auflösung des Arbeitsverhältnisses zur Unzeit. Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall. Auslegung  68.152

 

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Datenschutzkommission

- Beurteilung einer Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) betreffend Daten, welche bei Interessenten für Mietwohnungen erhobenen werden  68.153

 

5 Landesverteidigung
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Art. 16 MG. Waffenloser Militärdienst. Gewissenskonflikt.  68.154

 

6 Finanzen
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Mehrwertsteuer. Beweislastregel und Selbstveranlagungsprinzip. Untersuchungsprinzip. Mahnung. Beseitigung des Rechtsvorschlages und Rechtsnatur der Ergänzungsabrechnung  68.155

- Mehrwertsteuer. Selbstveranlagungsprinzip. Beginn und Ende der Steuerpflicht. Saldosteuersatz  68.156

- Mehrwertsteuer. Steuerpflicht. Berechnung der Steuerzahllast. Vorsteuerabzug. Verwaltungspraxis  68.157

- Mehrwertsteuer. Steuernachfolge. Nahestehende Person. Treu und Glauben. Weisungen der Verwaltung  68.158

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Ende der Steuerpflicht. Haftung (als Gesellschafter in einer Kollektivgesellschaft). Wirkung des öffentlichen Glaubens des Handelsregisters  68.159

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Spielertransfer. Vorsteuerabzug. Gemischte Verwendung  68.160

- Mehrwertsteuer. Vorsteuerabzug bei gemischter Verwendung. Kürzung nach Pauschalmethoden. Einheitlichkeit der Leistung. Glücksspiele an einer Gewerbeausstellung  68.161

- Verrechnungssteuer. Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-Vereinigte Staaten von Amerika von 1951 (DBA-USA von 1951). Zuständigkeit der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) und Auslegung der Begriffe Dividende, Aktionäre und Tochtergesellschaft.  68.162

- Verrechnungssteuer. Geldwerte Leistung in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung. Beweiswürdigung. Verzugszinsberechnung  68.163

- Verrechnungssteuer. Meldung statt Steuerentrichtung. Verzugszins  68.164

Auszug aus der Rechtsprechung von richterlichen Behörden der Kantone

- Mehrwertsteuer. Fahrlässige Hinterziehung und Widerhandlung in Geschäftsbetrieben.  68.165

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission

- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Reduzierter Tarif. Transport von offener Milch  68.166

- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Selbstveranlagung. Ermessensveranlagung. Zustellung von Postsendungen. Ermessen der Oberzolldirektion (OZD). Unverhältnismässige Verwaltungspraxis  68.167

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung

- Eidgenössische Medizinalprüfungen. Rechtliches Gehör. Zeitpunkt der Gewährung der Akteneinsicht  68.168

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel

- Arzneimittel. Rechtliches Gehör im Zulassungsverfahren. Gutachten. Beschränkung der Akteneinsicht  68.169

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung

- Obligatorische Unfallversicherung. Prämienerhöhung wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten in Anwendung von Art. 92 Abs. 3 UVG  68.170

 
VÖLKERRECHT

 

0.1 Internationales Recht im Allgemeinen
 

Auszüge aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

- Urteil Minjat. Strafverfahren im Kanton Genf  68.171

- Begründungspflicht für Verfügung  68.172

- Einziehung von Tonträgern rechtsradikalen und rassistischen Inhalts  68.173

- Strafverfahren im Kanton St. Gallen  68.174

Auszüge aus den Feststellungen des Ausschusses gegen Folter

- Asyl. Wegweisung eines sri-lankischen Staatsangehörigen. Der Ausschuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr  68.175

- Asyl. Wegweisung eines sri-lankischen Staatsangehörigen. Der Ausschuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr  68.176

- Asyl. Wegweisung eines togolesischen Staatsangehörigen. Zulässigkeit der Mitteilung  68.177


 

 

 

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