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VPB  2005  69 / I  Nr. 1 - 25

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Gutachten des Bundesamtes für Justiz

- Bundesaufsicht im Strassenverkehr. Einzelne Fragen zur Aufsicht des Bundes über die Einhaltung bundesrechtlicher Normen  69.1

- Strafverfolgungsprivilegien von Magistratspersonen. Geltungsbereich von Art. 17 ParlG und Art. 61a RVOG  69.2

- Funktion der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung. Vor­be­reitung von Richterwahlen  69.3

Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission1 des Bundesgerichts

- Funktionseinstufung in eine Lohnklasse. Zuständigkeit und Prüfungsbefugnis der Rekurskommission des Bundesgerichts  69.4

 

6 Finanzen
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Emissionsabgabe. Ausnahmen. Fusionsähnlicher Zusammenschluss..  69.5

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Ausweitung des Streitgegenstands. Ergänzungsabrechung. Rückweisungsentscheid  69.6

- Mehrwertsteuer (MWSTG). Zuständigkeit zur Aufhebung eines Rechtsvorschlags. Treu und Glauben. Rechtliches Gehör. Antizipierte Beweiswürdigung  69.7

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Steuerbefreiung. Subvention. Weiterverrechnung. Übersetzungsleistungen in Gebärdensprache. Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung..  69.8

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Ausbildungsleistungen. Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung. Rechtliches Gehör. Begründung eines Entscheids  69.9

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Mitgliederbeiträge. Ausbildungsleistungen. Be­messungsgrundlage..  69.10

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Skiunterricht. Rechnungstellung. Vor­umsätze. Treu und Glauben..  69.11

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Steuerpflicht. Berechnung der Steuer­schuld. Regelmässigkeit der Über- respektive Unterschreitung der Grenze von 4'000.-. Übergangsrecht  69.12

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Wiedererwägungsentscheid infolge Einsprache. Vorbehaltlose Zahlung  69.13

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Warenumsatzsteuer. Übergangsrecht. Dienstleistungen. Ver­buchung von Ferienguthaben  69.14

- Verrechnungssteuer. Geldwerte Leistung. Faktische Liquidation. Solidarhaftung. Entlastungsbeweis. Grundsatz der Verhältnismässigkeit  69.15

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission

- Mehrwertsteuer (MWSTG). Erlass der Einfuhrsteuer. Anforderungen an eine Beschwer­deschrift. Treu und Glauben..  69.16

- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Transport von Nutztieren. Beweisanerbieten  69.17

- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Korrektur der Ermessensveranlagung  69.18

- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Selbstveranlagung. Erfassungsgerät. Kostenlose Erstgeräte  69.19

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt

- Eisenbahnen. Erneuerung der Abstellanlage «Depot 4 Kalkbreite». Verfahrensrecht. Auswirkungen auf Raum und Umwelt. Vereinfachtes oder ordentliches Verfahren  69.20

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel

- Arzneimittel. Umwandlung einer Registrierung bei der Inter­kantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) in eine Zulassung des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic). Treu und Glauben. Bindung an generell-abstrakte Polizeivorschriften..  69.21

- Arzneimittel. Einfuhr zulassungspflichtiger, nicht zugelassener Arzneimittel durch Einzelpersonen. Für den Eigengebrauch erforderliche Menge. Rückweisung von Arzneimitteln an der Grenze  69.22

- Arzneimittel. Marktüberwachungsverfahren. Sistierung der Zulassung. Kei­ne Ausverkaufsfrist möglich  69.23

- Heilmittelrecht. Inspektion im Rahmen der Marktüberwachung. Nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung  69.24

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Krankenversicherung. Beschwerdelegitimation (Art. 48 Bst. a VwVG)  69.25


1 Präzisierung der VPB-Redaktion (24.2.2005).

 


 

 

 

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