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VPB  2005  69 / II  Nr. 26 - 46

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Befristete Einreisesperre. Rechtsschutzinteresse. Ausstand des Gesamtbundesrates.  69.26

Grundsatzentscheide und Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asyl­rekurskommission

- Art. 23 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 112 Abs. 1 und 2 AsylG. Sofortiger Vollzug der Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat im Flughafenverfahren (Grundsatzentscheid)  69.27

- Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG und Art. 26 ff. VwVG. Test des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) «Alltagswissen Liberia». Gewährung des rechtlichen Gehörs. Akteneinsicht  69.28

- Art. 32-34 und Art. 37 AsylG. Art. 45 Abs. 1 Bst. b AsylG und Art. 39 Bst. a VwVG. Art. 105 Abs. 1 Bst. c und Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG. Nichteintreten auf ein Asylgesuch. Offensichtliche Unangemessenheit einer eintägigen Ausreisefrist in Anbetracht der langen Verfahrensdauer  69.29

- Art. 108a AsylG. Art. 13 EMRK. Beschwerdefrist bei Nichteintretensentscheiden. Wirksame Beschwerde  69.30

- Art. 11 Abs. 3 VwVG. Art. 7 Abs. 2 AsylV 1. Mitteilung an den Vertreter.  69.31

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Öffentliche Beschaffung im offenen Vergabeverfahren. Geltungs­bereich des BoeB. Dienstleistungsauftrag. Positivliste. Nicht­eintreten..  69.32

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Mahnung an einen Bundesangestellten. Innerdienstliche Weisung..  69.33

- Öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis. Barvergütung für Über­zeit und Abgeltung von Ferien bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Krankheit während der Ferien. Lücke  69.34

 

4 Schule - Wissenschaft - Kultur
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Maturitätsprüfung. Plagiat als Maturaarbeit  69.35

 

6 Finanzen
 

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Erlass der Stempelabgabe. Unterkapitalisierung  69.36

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Ende der Steuerpflicht. Aufgabe einer der Steuer unterliegenden Tätigkeit. Eigenverbrauch. Option für die Steuerpflicht  69.37

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Luftverkehr. Vermietung von Luftfahrzeugen. Krankentransporte..  69.38

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Beratung und Betreuung bei Adoptionen. Leistungen im Bereich der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit. Hoheitliche Tätigkeit  69.39

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Vermögensverwaltung. Weiterveräusserung von Provisionen. Grenzüberschreitende Umsätze. Verwaltungspraxis  69.40

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Subventionen. Kürzung des Vorsteuerabzugs. Steuererhebungsverfahren (Vereinfachung)  69.41

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Führung der Geschäftsbücher. Dienstleistungen. Übergangsrecht. Treu und Glauben (falsche Auskunft einer unzuständigen Behörde).  69.42

- Verrechnungssteuer. Geldwerte Leistung. Mantelhandel. Führung der Geschäftsbücher und Schätzung. Übergang der Rückgriffsansprüche auf den Bund  69.43

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission

- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Milchtrans­porte. Verwendungsverpflichtung. Rückweisung an die Vorins­tanz  69.44

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt

- Luftfahrtrecht. Anfechtbarkeit einer Änderung der Luftraumstruktur. Zulässigkeit von Einschränkungen der Luftraumnutzung. Entschädigungspflicht  69.45

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung

- Medizinische Weiterbildung. Erteilung eidgenössischer Weiterbildungstitel unter erleichterten Bedingungen. Übergangsrecht. Richterliche Lückenfüllung  69.46


 

 

 

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