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VPB  2005  69 / III  Nr. 47 - 74

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Gutachten des Bundesamtes für Justiz

- Verfassungsgrundlagen für die Bundesunterstützung einer Stiftung zur Förderung der Schweizer Presse  69.47

- Bundesrechtspflege. Entwurf zur Totalrevision. Aufsicht über das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht durch das Bundesgericht  69.48

Grundsatzentscheide und Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asyl­rekurskommission

- Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK. Art. 16 Abs. 2 AsylG und Art. 4 AsylV 1. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat in der Regel die Verfügung in der Sprache zu erlassen, die am Wohnort der asylsuchenden Person Amtssprache ist. Den möglichen Ausnahmen gemäss Art. 4 AsylV 1 werden durch das Recht auf eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen Prozess Grenzen gesetzt (Grundsatzentscheid)  69.49

- Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 30 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG. Anspruch auf rechtliches Gehör, behördliche Begründungspflicht  69.50

- Art. 14a Abs. 6 ANAG. Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme wegen Verletzung oder schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Verhältnis zum Ausschluss von der vom Bundesrat beschlossenen Humanitären Aktion 2000 (HUMAK) wegen Straffälligkeit  69.51

- Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b, Art. 17 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2 AsylG. Art. 19 Abs. 1 AsylV 1. Prüfung der Altersangaben einer ihre Minderjährigkeit behauptenden asylsuchenden Person vor dem Entscheid über die Notwendigkeit der Beiordnung einer Vertrauensperson (Grundsatzentscheid)  69.52

- Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG. Art. 49 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG. Formelle Anforderungen an schriftliche Auskünfte betreffend so genannte Knochenaltersbestimmungen. Rechtliches Gehör  69.53

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Beschwerde gegen eine Administrativuntersuchung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements  69.54

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Öffentliche Beschaffung im offenen Vergabeverfahren.Eignung. Ausschluss vom Verfahren. Transparenzprinzip. Parteientschädigung  69.55

- Öffentliche Beschaffung im selektiven Vergabeverfahren. Eignungskriterien. Zuschlagskriterien. Mehreignung  69.56

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Amtsdirektors des Bundes. Verschulden. Berechnung einer Abgangsentschädi­gung  69.57

 

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
 

Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Bewilligung in Sachen gerichtliche Verfolgung po­litischer Vergehen. Aufsichtsbeschwerde. Opportunitätsprinzip  69.58

- Art. 1a IRSG. Beschränkung der internationalen Rechtshilfe in Straf­sachen mit Frankreich aus Gründen wesentlicher Interessen der Schweiz..  69.59

 

6 Finanzen
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Stempelabgabe. Formwechselnde Umwandlung einer Gesellschaft. Berechnung der Emissionsabgabe  69.60

- Umsatzabgabe. Effektenhändler. Massgeblichkeit des ursprünglich vertraglich vereinbarten Entgelts. Mit­wirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Untersuchungsmaxime. Beweislastregeln  69.61

- Mehrwertsteuer (MWSTV und MWSTG). Dienstleistungen. Personalverleih. Wirtschaftliche Betrachtungsweise.  69.62

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Einfache Gesellschaft. Steuerpflicht. Zurverfügungstellung von Geldspielautomaten. Steuerausnah­me. Gegenleistung  69.63

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Kunstwerke. Auktion. Ausfuhr. Ausfuhrnachweis. Auslandlieferungen. Rechnungstellung. Verfügungsmacht. Steuerbefreiung  69.64

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Überlassung eines Grundstücks und Zurverfügungstellung von Geldspielautomaten. Entgelt. Ent­richtung einer Entschädigung. Steuerausnahme. Nicht gesonderte Fakturierung. Schätzung  69.65

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission

- Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Erlassgesuch. Aufschiebende Wirkung. Vorsorgliche Massnahmen  69.66

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt

- Eisenbahnen. Plangenehmigung für eine Strassenbahn. Aufhebung eines Strassenanschlusses. Zuständige Behörde. Koordination  69.67

- Lärmsanierung der Eisenbahnen. Geltungsbereich des BGLE. Lärmschutzmassnahmen nach USG/LSV. Ermittlung des Beurteilungspegels für den Eisenbahn-Fahrlärm. Vorsorgeprinzip  69.68

- Fernmelderecht. Unverhältnismässiger Widerruf einer Mehrwertdienstnummer. Beweislastregel und Beweiswürdigung  69.69

Gutachten des Bundesamtes für Justiz

- Schusswaffengebrauch an Bord von schweizerischen Luftfahrzeugen  69.70

Auszug aus der Rechtsprechung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

- Radio und Fernsehen. Schutz der Privatsphäre. Nennung von Namen und Ausstrahlen von Bildern einer Person  69.71

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für die Un­fallversicherung

- Obligatorische Unfallversicherung. Verfügung über die obligatorische Unterstellung unter die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und die Einreihung in den Prämientarifen. Beschwerdeinteresse  69.72

- Art. 92 Abs. 2 UVG. Prämientarif für Berufsunfälle. Revidiertes Bonus-Malus-System der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt  69.73

Gutachten des Bundesamtes für Justiz

- Gesetzgebungskompetenz der Kantone im Bereich der Mutterschaftsversicherung, insbesondere im Hinblick auf den neuen Art. 16h EOG  69.74


 

 

 

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