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VPB  2005  69 / IV  Nr. 75 - 100

 
 
LANDESRECHT

 

1 Staat - Volk - Behörden
 

Gutachten des Bundesamtes für Justiz

- Die Praxis der Bundesbehörden zum Staatsvertragsreferendum nach Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV  69.75

Auszug aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte­mentes

- Ausländerrecht. Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung einer Auf­enthaltsbewilligung und Wegweisung  69.76

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung

- Staatshaftung. Widerrechtlichkeit. Überprüfbarkeit der Rechtmässigkeit rechts­kräftiger Verfügungen und Entscheide. Kausalzusammenhang  69.77

- Staatshaftung des Bundes. Geltungsbereich des VG. Amtliche Verrichtungen des Bundes. Widerrechtlichkeit. Vertrauensschutz  69.78

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen

- Öffentliche Beschaffung im offenen Vergabeverfahren. Änderung des Beschaffungsgegenstandes. Gleichbehandlungsgrund­satz. Bekanntgabe der Zuschlagskriterien. Transparenzprinzip  69.79

- Öffentliche Beschaffung im offenen Vergabeverfahren. Beschwerdelegitimation. Aufschiebende Wirkung..  69.80

- Öffentliche Beschaffung im offenen Vergabeverfahren. Selbständige Anfechtbarkeit der Ausschreibung. Treu und Glauben. Nichteintreten. Nichtigkeit. Gleichbehandlungsgrundsatz. Diskriminierungsverbot  69.81

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission

- Bundesangestellte. Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Umstrukturierungsmassnahmen. Entschädigung. Wesentliche Verfahrensbestimmungen  69.82

- Schutzwürdiges Interesse an einer Feststellungsverfügung  69.83

 

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
 

Auszug aus der Rechtsprechung des VBS

- Disziplinarstrafverfügung wegen Verletzung militärischer Geheimnisse  69.84

 

5 Landesverteidigung
 

Auszug aus der Rechtsprechung des VBS

- Dienstleistungspflicht. Anrechnung eines freiwilligen Militär­sportkurses an die Ausbildungsdienstpflicht. Reformatio in peius. Anwendbares Recht  69.85

 

6 Finanzen
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission

- Mehrwertsteuer (MWSTG). Ende der Steuerpflicht. Meldepflicht  69.86

- Mehrwertsteuer (MWSTV und MWSTG). Ende der subjektiven Steuerpflicht. Margenbesteuerung. Kostenauferlegung im Einspracheverfahren  69.87

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Subvention. Ausfuhrbeiträge. Verhältnismässige Kürzung des Vorsteuerabzugs. Verfahrenskosten im Einspracheverfahren  69.88

Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Alkoholrekurskommission

- Alkoholmonopolgebühren. Alcopops. Auslegungsmethoden  69.89

 

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt

- Elektrizitätsrecht. Beschwerdelegitimation eines Konkurrenten. Nichteintretensentscheid  69.90

- Eisenbahnen. Lärmschutz: Zulässigkeit des Einbringens neuer Varianten im Beschwerdeverfahren  69.91

- Luftfahrtrecht. Flugtauglichkeit eines Pilotenanwärters. Umfang der Pflicht zur Sachverhaltsabklärung. Verletzung der Begründungspflicht  69.92

- Fernmelderecht. Notrufe. Rufnummeranzeige und Standortidentifikation  69.93

 

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
 

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung

- Medizinische Weiterbildung. Rechtliches Gehör. Keine Anrechnung von Weiterbildungsperioden an nicht anerkannten Weiterbildungseinrichtungen  69.94

- Medizinalprüfungen. Rügepflicht. Rechtliches Gehör. Meldung eines Verhinderungsgrundes. Nachweis fehlender Handlungsfähigkeit..  69.95

Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel

- Arzneimittel. Treu und Glauben. Verbot der Ausstrahlung rechtswidriger Fernsehwerbung. Anforderungen an den Pflichthinweis. Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht  69.96

- Arzneimittel. Marktüberwachung. Wirtschaftsfreiheit. Ungenügende Dokumentation der Qualität. Sistierung der Zulassung  69.97

- Arzneimittel. Inverkehrbringen verwendungsfertiger Arzneimittel bei Herstellung im Auftragsverhältnis. Zubereitung von Arzneimitteln nach eigener Formel (Hausspezialitäten). Störerprinzip  69.98

- Arzneimittel. Anwendbarkeit der werberechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Praxiserfahrungsberichtes. Abgabe von Gratismustern. Begriff der kleinen Anzahl Musterpackungen  69.99

Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates

- Krankenversicherung. Tarif für kassenpflichtige Leistungen von Pflegeheimen. Tarifschutz (Art. 44 KVG). Rechtsweg. Beschwerdelegitimation  69.100


 

 

 

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