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VPB 2005 69 / V Nr. 101 - 120

 

LANDESRECHT

1 Staat - Volk - Behörden

Rechtsprechung des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartements 

- Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG. Erleichterte Einbürgerung. Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse. Fehlen von Kenntnissen einer Landessprache.->69.101

Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission 

- Art. 32 Abs. 2 Bst. d AsylG. Nichteintreten auf ein Asylgesuch, wenn Asylsuchende in ein Land ausreisen können, das staatsvertraglich für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist.->69.102

- Art. 44 Abs. 2-4 AsylG. Art. 14a Abs. 3-4bis ANAG. Art. 25 Abs. 3 BV. Art. 3 EMRK. Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Mazedonien. Prüfung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage.->69.103

- Art. 105 AsylG. Art. 48 Bst. a VwVG. Art. 8 EMRK. Art. 14b Abs. 2 ANAG. Feststellungsverfügung betreffend Erlöschen der vorläufigen Aufnahme und Ende der Kostenerstattungspflicht des Bundes. Zuständigkeit. Beschwerdelegitimation des Kantons. Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 8 EMRK. Erlöschen der vorläufigen Aufnahme bei Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung?->69.104

Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen 

- Öffentliche Beschaffung im offenen Vergabeverfahren. Dienstleistungsauftrag für Wagenprüfungen und Gefahrgutkontrolle im öffentlichen Verkehr. Eignungskriterien. Zuschlagskriterien. Eignungsprüfung.->69.105

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung

Rechtsprechung der Eidgenössischen Datenschutzkommission 

- Art. 4, Art. 12 Abs. 2 Bst. a, Art. 13 Abs. 1 DSG. Datenschutzrechtliche Beurteilung der unerbetenen Zusendung von Werbung mittels E-Mail (so genannte «Spam»-Mails).->69.106

4 Schule - Wissenschaft - Kultur

Rechtsprechung des Bundesrates 

- Filmförderung. Bundesbeitrag an Gemeinschaftsproduktion.->69.107

6 Finanzen

Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission 

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Steuerpflicht. Einspeisung von Grundwasser. Hoheitliches Handeln. Einheitsprinzip. Verwaltungsinterne Handlung. Dienstleistungen an ausländische Gemeinwesen. Rückforderung der Mehrwertsteuer.->69.108

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Revisionsbegehren. Ermessensveranlagung. Schätzung. Beweislast. Verjährung.->69.109

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Dienstleistungen. Übergangsbestimmungen. Verfahrenskosten.->69.110

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr

Rechtsprechung des Bundesrates 

- Art. 19, Art. 61 in Verbindung mit Art. 57 KEG. Zuständigkeit für die Erteilung einer Bewilligung für den Betrieb eines Kernkraftwerks.->69.111

Rechtsprechung der Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt  

- Eisenbahnen. Aufhebung eines Bahnübergangs. Koordiniertes Verfahren. Interessenabwägung. Mehrweg. Verfahrenskosten.->69.112

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit

Rechtsprechung des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartements 

- Art. 38 Abs. 1 BVO. Familiennachzug eines Kindes, dessen Mutter im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung ist.->69.113

STAATSVERTRAGSRECHT

0.1 Internationales Recht im allgemeinen

Gutachten der Direktion für Völkerrecht 

- Krankenhaustarife, die auf die Mitglieder der ausländischen Vertretungen und auf die internationalen Beamten anwendbar sind.->69.114

- Art. 60, Art. 65 und Art. 66 Wiener Übereink. über das Recht der Verträge. Suspendierung eines bilateralen Abkommens. Verfahren.->69.115

- Art. 22 Wiener Übereink. über diplomatische Beziehungen. Mit ausländischen Vertretungen in der Schweiz abgeschlossene Mobilienleasing-Verträge.->69.116

- Art. 22, Art. 29 Wiener Übereink. über diplomatische Beziehungen. Art. 4 Abs. 1 Bst. g, Art. 16 BewG. Mit ausländischen Vertretungen in der Schweiz abgeschlossene Leasing-Verträge. Liegenschaft.->69.117

- Art. 36 Ziff. 1 Wiener Übereink. über diplomatische Beziehungen. Umzugsgüter. Kontrollen bei der Einfuhr.->69.118

Rechtsprechung des Bundesrates 

- Armee. Ausübung des Optionsrechts betreffend den Militärdienst für Bürger schweizerischer und französischer Staatsangehörigkeit. Vertrauensschutz.->69.119

0.2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung

Gutachten der Direktion für Völkerrecht 

- Zustellung der Zivilklage einer Privatperson gegen einen Staat und seinen ehemaligen Innenminister auf diplomatischem Weg.->69.120