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VPB 2005 69 / VI Nr. 121 - 143

 

LANDESRECHT

1 Staat - Volk - Behörden

Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission 

- Eröffnung einer Verfügung im Ausland. Zustelldomizil. Treu und Glauben. Widersprüchliches Verhalten der Behörde. Beschwerdefrist.->69.121

Rechtsprechung der Rekurskommission des Bundesgerichts 

- Art. 12 Abs. 6 Bst. b BPG und Art. 81 PVBger. Zuständigkeit der Rekurskommission des Bundesgerichts.->69.122

Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission 

- Auflösung eines mehrmals verlängerten Arbeitsverhältnisses an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ).->69.123

- Auflösung des Dienstverhältnisses. Vorzeitige Pensionierung. Umstrukturierungsmassnahmen. Widerruf. Treu und Glauben.->69.124

6 Finanzen

Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission 

- Stempelabgabe. Emissionsabgabe. Zuschuss. Steuerumgehung.->69.125

- Mehrwertsteuer (MWSTG). Echter und unechter Schadenersatz. Leistungsbegriff. Leistungsaustausch.->69.126

- Mehrwertsteuer (MWSTV). WIR-Geld. Entgelt. Entgeltsminderung. Verzugszins.->69.127

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr

Rechtsprechung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen 

- Radio und Fernsehen. Vielfalt der Meinungen. Transparenzgebot. Gewaltdarstellung.->69.128

STAATSVERTRAGSRECHT

0.1 Internationales Recht im Allgemeinen

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

- Anordnung von Isolationshaft und Zwangsmedikation auf der Grundlage von Art. 28 der Verfassung des Kantons Bern (Polizeigeneralklausel). Gesetzliche Grundlage.->69.129

- Radio und Fernsehen. Verweigerung der Konzession für eine Lokalradiostation.->69.130

- Urteil Contardi. Weiterleitung der Stellungnahmen des kantonalen Gerichts, des Bundesamts für Sozialversicherung (BSV) und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) an den Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme. Zugang zu den Akten des Verfahrens vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG). Verletzung der EMRK.->69.131

- Dauer eines Verfahrens betreffend Urheberrecht.->69.132

- Verfahren betreffend Taggelder der Arbeitslosenhilfe. Öffentliche Urteilsverkündung.->69.133

- Strafverfahren im Kanton Zug. Auferlegung der Verfahrenskosten trotz vollumfänglichem Freispruch.->69.134

- Verhängung einer Einreisesperre durch den Bundesrat. Notwendigkeit der Massnahme in einer demokratischen Gesellschaft. Überprüfungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Berücksichtigung der sich kokurrierenden Interessen des Individuums sowie der Gesellschaft in seiner Gesamtheit. Recht auf eine wirksame Beschwerde.->69.135

- Asylverfahren. Opfereigenschaft im Sinne der EMRK.->69.136

- Urteil Munari. Dauer eines Strafverfahrens im Kanton Tessin. Mangelhafte Vollziehung eines Bundesgerichtsurteils. Verletzung der EMRK.->69.137

- Urteil Linnekogel. Einziehung von Tonträgern rechtsradikalen und rassistischen Inhalts. Verletzung der EMRK.->69.138

- Verfahren betreffend die Haftung eines Verwaltungsrats für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge bei Konkurs der Gesellschaft.->69.139

- Disziplinarverfahren im Kanton Glarus gegen einen Rechtsanwalt.->69.140

- Strafverfahren im Kanton Waadt. Beschwerde der Zivilkläger an das Bundesgericht.->69.141

- Entzug der elterlichen Gewalt und Regelung des Besuchsrechts infolge Kindsmisshandlung.->69.142

Feststellungen des Ausschusses gegen Folter 

- Asyl. Wegweisung eines pakistanischen Staatsangehörigen. Der Ausschuss gegen Folter verneint das Vorliegen einer Foltergefahr.->69.143