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VPB 2006 70 / I Nr. 1 - 23

 

LANDESRECHT

1 Staat - Volk - Behörden

Gutachten des Bundesamts für Justiz 

- Art. 86 Abs. 3 Bst. bbis BV. Verfassungsmässigkeit der Verwendung von Mineralölsteuererträgen für Schieneninfrastrukturen des Agglomerationsverkehrs.->70.1

Rechtsprechung des Bundesrates 

- Kompetenzkonflikt betreffend Rückzahlung der Restanz eines Kostenvorschusses.->70.2

Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen 

- Eidgenössisches Beschaffungswesen. Dienstleistungsauftrag. Studienauftrag. Zuschlag im selektiven Vergabeverfahren. Gesetzliche Grundlage. Numerus clausus. Wettbewerblicher Dialog.->70.3

Rechtsprechung der Rekurskommission des Bundesgerichts 

- Art. 8, Art. 12 Abs. 6 und 7, Art. 14 BPG. Art. 14, 17 und 81 PVBger. Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Abgrenzung des Verfahrens auf Feststellung der Nichtigkeit vom Anfechtungsverfahren. Probezeit. Mobbing.->70.4

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug

Rechtsprechung des Bundesrates 

- Gewährung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen an Frankreich, dem Fürstentum Liechtenstein und dem chinesischen Taipei. Prüfung der Frage, ob die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen der Schweiz im Sinne von Art. 1a IRSG beeinträchtigt werden, wenn den Ersuchen um Rechtshilfe entsprochen wird.->70.5

6 Finanzen

Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission 

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Einfache Gesellschaft. Baugewerblicher Eigenverbrauch und Bauzinsen.->70.6

- Mehrwertsteuer (MWSTV und MWSTG). Verwaltung von Anlagefonds. Gesellschaft mit Sitz im Ausland («offshore»). Wirtschaftliche Betrachtungsweise versus zivilrechtliche. Erstinstanzliche Verfahrenskosten. Übergangsrecht.->70.7

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Einheit der Unternehmung. Beginn der Steuerpflicht. Rückwirkung. Guter Glauben. Übergangsrecht. Verfahrenskosten (erstinstanzlicher Entscheid).->70.8

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Von der Steuer ausgenommen sind Weinbauern, welche ausschliesslich Erzeugnisse des Weinbaus liefern, die aus ihrem eigenen Betrieb stammen. Prinzip der Einheit des Unternehmens. Saldosteuersatz. Gleichbehandlung.->70.9

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Entgeltsminderung. Forderungsabtretung. Bemessungsgrundlage. Nahestehende Person.->70.10

- Verrechnungssteuer. Verweigerung der Rückerstattung. Nutzungsberechtigte. Steuerumgehung.->70.11

Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission 

- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Reduzierter Steuersatz. Viehtransportfahrzeug. Beweislastregel. Überspitzter Formalismus.->70.12

- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Grundsatz der Selbstdeklaration. Mitwirkungspflicht. Beweisführungslast.->70.13

- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Sicherstellungsverfügung. Gefährdung der Abgabe. Abgabepflicht. Solidarhaftung des Halters des Anhängers. Zahlungsunfähigkeit.->70.14

- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Sicherstellungsverfügung. Gefährdung der Abgabe. Abgabepflicht. Solidarhaftung des Halters des Anhängers.->70.15

- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Sicherheitsleistung. Verhältnismässigkeit des verlangten Betrages.->70.16

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr

Rechtsprechung der Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt  

- Luftfahrt. Änderungen an Luftfahrzeugen: Gebühr, Zwischenrechnung.->70.17

- Postwesen. Vorzugstarife für die Beförderung von Presserzeugnissen. Gleichbehandlung. Völkerrechtskonforme Auslegung.->70.18

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit

Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel 

- Arzneimittel. Qualitätsnachweis in Marktüberwachungsverfahren. Prüfung auf ausreichende Konservierung. Verbindlichkeit der Europäischen Pharmakopöe.->70.19

- Arzneimittel. Einfuhr zulassungspflichtiger, nicht zugelassener Arzneimittel durch Einzelpersonen. Kleine, für den Eigengebrauch erforderliche Menge. Rückweisung von Arzneimitteln an der Grenze.->70.20

- Arzneimittel. Versorgungssicherheit. Behördliche Information der Öffentlichkeit. Ausweitung des Streitgegenstandes. Anfechtung einer Nichteintretensverfügung über einen Realakt. Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung.->70.21

- Arzneimittel. Änderung der Herstellungsbewilligung bei zusätzlichem Betriebsstandort. Streitgegenstand. Betriebliche und personenbezogene Bewilligungsvoraussetzungen.->70.22

Rechtsprechung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements 

- Art. 42 Abs. 5 und Art. 51 BVO. Verweigerung der Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid in Bezug auf einen Finanzspezialisten aus Usbekistan.->70.23