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VPB 2006 70 / III Nr. 46 - 67

 

LANDESRECHT

1 Staat - Volk - Behörden

Gutachten des Bundesamts für Justiz 

- Verwaltungsverfahren. Zwangsmassnahmen. Grundrechtsbindung der Behörden. Schutz Betroffener bei behördlichen Kontrollen. Abgrenzung zwischen Kontrolltätigkeit und Strafverfolgung.->70.46

Gutachten der Direktion für Völkerrecht 

- Art. 56 BV. Institutionelles Umfeld der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Innerstaatliche Kompetenzen der Kantone und internationale Rechtsinstrumente.->70.47

Rechtsprechung der Rekurskommission VBS 

- Innere Sicherheit. Personensicherheitsprüfung. Umfang der Offenbarungspflicht im öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis. Auswirkung eines Strafurteils auf die Personensicherheitsprüfung.->70.48

Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission 

- Art. 44 Abs. 1 und 2 AsylG. Art. 14a ANAG. Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges.->70.49

- Art. 44, Art. 52 und Art. 67 VwVG. Behandlung eines unsubstanziierten Wiedererwägungsgesuchs (Präzisierung von EMARK 2003 Nr. 7 = VPB 67.106). Art. 60 VwVG. Art. 156 Abs. 6 OG. Mutwillige Prozessführung.->70.50

Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen 

- Öffentliche Beschaffung im offenen Vergabeverfahren. Selbständige Anfechtbarkeit der Ausschreibung. Variante. Bewertung des Preiskriteriums. Vergleich der offerierten Preise. Einheitspreis. Globalpreis. Rückweisung an die Vorinstanz.->70.51

Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission 

- Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand. Auflösung des Dienstverhältnisses. Umstrukturierungsmassnahmen. Furchterregung.->70.52

- Auflösung des Dienstverhältnisses. Umstrukturierungsmassnahmen. Kündigung zur Unzeit. Rechtsmissbrauch.->70.53

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung

Gutachten des Bundesamts für Justiz 

- Datenschutz. Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen. Anwendbarkeit des DSG. Qualifikation Privater als Organe des Gemeinwesens. Aufsicht des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDSB). Kantonale und kommunale Spitex-Dienste.->70.54

6 Finanzen

Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission 

- Verbindlichkeit der Zolldeklaration. Freie Beweiswürdigung. Nachträglich erstellte Dokumente als Beweismittel.->70.55

Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission 

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Nutzungsänderung einer Immobilie. Eigenverbrauch nach Option. Bemessungsgrundlage. Verfahrenskosten im Einspracheverfahren.->70.56

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Steuerbefreiung. Kulturelle Dienstleistung. Fasnachtsplaketten. Sprungbeschwerde.->70.57

- Mehrwertsteuer (MWSTG). Ausnahmen im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs. Pauschale Fakturierung. Anspruch auf rechtliches Gehör. Mitwirkungspflicht der Parteien. Verfahrenskosten.->70.58

- Mehrwertsteuer (MWSTV und MWSTG). Aufschub des Konkurses. Nachlassvertrag. Lücke. Steuererlass.->70.59

- Verrechnungssteuer. Nachzahlung. Steuerhinterziehung. Verjährung. Beginn und Unterbrechung der Verjährung. Anwendung der strafrechtlichen Transformationsnorm auf das Nebenstrafrecht.->70.60

- Verrechnungssteuer. Emissionsabgabe. Mantelhandel. Aktiengesellschaft. Liquidation. Aktienrechtliche Verantwortlichkeit. Verwaltungsrat. Solidarische Haftung.->70.61

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit

Gutachten der Direktion für Völkerrecht 

- Art. 13 Abs. 2 Bst. f, Art. 61 Abs. 4 und Art. 65a Bst. a KVG. Krankenkassenprämien für in der Schweiz beschäftigte Grenzgänger mit Wohnsitz in der deutschen Enklave Büsingen.->70.62

STAATSVERTRAGSRECHT

0.1 Internationales Recht im Allgemeinen

Gutachten der Direktion für Völkerrecht 

- Auslieferung. Risiko der Todesstrafe. Menschenrechte. Indirekte Verantwortlichkeit des um Auslieferung ersuchten Staates unter dem Titel der Europäischen Menschenrechtskonvention.->70.63

- Wehrpflicht bzw. deren Ersetzung durch eine allgemeine Dienstpflicht im Rahmen der EMRK.->70.64

- Grundsätze der Immunität im Völkergewohnheitsrecht. Immunität ratione materiae eines ehemaligen Ministers.->70.65

- Befreiung von Abgaben und Steuern anlässlich des Erwerbs einer Liegenschaft durch einen fremden Staat.->70.66

0.7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr

Gutachten der Direktion für Völkerrecht 

- Gestützt auf einen Staatsvertrag erteilte Konzession für den Bau und den Betrieb eines grenzüberschreitenden Strassentunnels.->70.67