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VPB 2006 70 / IV Nr. 68 - 79

 

LANDESRECHT

1 Staat - Volk - Behörden

Gutachten des Bundesamts für Justiz 

- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Rentenkürzungen bei PUBLICA und den Pensionskassen Post und SBB. Möglichkeiten einer spezialgesetzlichen Regelung.->70.68

Gutachten der Direktion für Völkerrecht / Gutachten des Bundesamts für Justiz 

- Zuständigkeit der Verwaltungseinheiten für den Abschluss und die Auflösung internationaler Vereinbarungen. Recht und Praxis in der Schweiz.->70.69

Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission 

- Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG. Art. 8 EMRK. Familienasyl. Nachzug des Ehegatten eines asylberechtigten Flüchtlings. Trennung durch Flucht.->70.70

- Art. 51 Abs. 5 AsylG. Art. 39 Abs. 1 AsylV 1. Art. 45 IPRG. Art. 14 BV. Art. 8 EMRK. Familienzusammenführung von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen.->70.71

- Art. 24 Abs. 1 VwVG. Gesuch um Wiederherstellung der wegen Krankheit des Rechtsvertreters versäumten Beschwerdefrist.->70.72

Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung 

- Staatshaftung des Bundes. Schadenersatz. Genugtuung. Kausalität. Persönlichkeitsverletzung. Bearbeitung von Personendaten. Anonymisierung von veröffentlichten Urteilen. Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch die Internet-Publikation eines Urteils der Eidgenössischen Personalrekurskommission?->70.73

Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen 

- Öffentliche Beschaffung im selektiven Vergabeverfahren. Gesamtleistungswettbewerb. Anonymitätsgrundsatz. Besonderheiten im Wettbewerbsverfahren gegenüber den ordentlichen Vergabeverfahren. Zwingendes Recht. Zuschlagskriterien. Rückweisung an die Vorinstanz.->70.74

Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission 

- Einstellung des Arbeitsverhältnisses des Leiters eines Grenzwachtpostens. Rechtsweggarantie. Ausstand. Anspruch auf rechtliches Gehör. Vorsorgliche Massnahmen.->70.75

6 Finanzen

Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission 

- Mehrwertsteuer (MWSTV und MWSTG). Befreiung. Ausfuhrnachweis. Von professionellen Wiederverkäufern erworbener Schmuck.->70.76

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Übergangsrecht. Steuersatzerhöhung. Indirekte Stellvertretung. Vorauszahlung. Vorgezogene Entsorgungsgebühr.->70.77

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Kulturelle Dienstleistungen. Trödelmarkt. Fakturierung. Vertrauensschutz. Verzugszins.->70.78

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Formular 1310 bzw. 1550. Vorsteuerabzug.->70.79