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VPB 2006 70 / V Nr. 80 - 94

 

LANDESRECHT

1 Staat - Volk - Behörden

Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen 

- Öffentliche Beschaffung im offenen Vergabeverfahren. Dienstleistungsauftrag. Machbarkeits- und Zweckmässigkeitsstudie. Unterscheidung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien. Doppelprüfung der Eignung (Mehreignung).->70.80

Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission 

- Bundespersonal. «Job-Sharing». Beteiligung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an den Kosten für berufliche Vorsorge bei Begleitpersonen von Angestellten im Auslandeinsatz. Qualifiziertes Schweigen. Rechtsgleichheit.->70.81

2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung

Rechtsprechung der Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission 

- Recht auf Einsichtnahme in Akten eines abgeschlossenen Asylverfahrens.->70.82

4 Schule - Wissenschaft - Kultur

Rechtsprechung des Bundesrates 

- Filmförderung. Qualitätsprämie.->70.83

6 Finanzen

Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission 

- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Viehtransportfahrzeug. Reduzierter Abgabesatz. Verwaltungspraxis. Vermutung. Verhältnismässigkeit.->70.84

Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission 

- Verrechnungssteuer. Geldwerte Leistung. Verdeckte Gewinnausschüttung. Konzern. «Dealing at arm's length»-Prinzip. Drittpreis. Beweiswürdigung. Beweislast.->70.85

7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr

Gutachten des Bundesamts für Justiz 

- Gesetzgebung über die Personenbeförderung. Rechtliche Zulässigkeit der Auslagerung eines Geschäftsbereichs der Schweizerischen Post (Personenverkehr) in eine Konzerngesellschaft (PostAuto Schweiz AG).->70.86

- Postgesetzgebung. Rechtliche Zulässigkeit der Auslagerung eines Geschäftsbereichs der Schweizerischen Post (PaketPost) in eine Konzerngesellschaft (PostLogistics AG).->70.87

Rechtsprechung des Bundesrates 

- Konzession für regelmässige gewerbsmässige Personenbeförderung mit Motorfahrzeugen. Vergabeverfahren für Versuchsbetriebe. Vorgängige Zustimmung zum Versuchsbetrieb durch einen Mitbewerber im Vergabeverfahren.->70.88

- Konzession für lokales Radioprogramm. Ermessensentscheid. Rechtliches Gehör.->70.89

Rechtsprechung der Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt  

- Luftfahrt. Betriebskonzession für den Flughafen Zürich vom 31. Mai 2001. Auflage betreffend staatsvertraglicher Verpflichtungen. Gegenstandslosigkeit und mutmasslicher Verfahrensausgang.->70.90

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit

Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel 

- Schaufensterwerbung für Arzneimittel. Irreführende Angaben. Beurteilung der Zulässigkeit. Wirtschaftsfreiheit. Rechtmässige Anwendung werberechtlicher Bestimmungen. Übergangsregelung nach Praxisänderung.->70.91

- Arzneimittel. Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Versand von Informationsschreiben durch eine Krankenkasse. Zulässigkeit des werbenden Preisvergleiches zwischen Generika und Originalpräparaten.->70.92

STAATSVERTRAGSRECHT

0.7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr

Rechtsprechung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements 

- Rückbeförderungspflicht bei grenzüberschreitendem Flugverkehr für so genannte «Inadmissible Passengers». Übernahme der Kosten einer Ersatzvornahme.->70.93

0.8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit

Gutachten des Bundesamts für Justiz 

- Internationale Arbeitsorganisation (IAO). Empfehlung des Ausschusses für Vereinigungsfreiheit. Rechtliche Tragweite einer solchen Empfehlung nach schweizerischem Recht und Praxis.->70.94