vpb - online


Homepage
Mail

VPB 2006 70 / VI Nr. 95 - 120

 

LANDESRECHT

1 Staat - Volk - Behörden

Rechtsprechung der Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission 

- Indirekte Auskunft betreffend die Bearbeitung von Personendaten im Bereich der inneren Sicherheit (Staatsschutz).->70.95

- Indirekte Auskunft betreffend die Bearbeitung von Personendaten im Bereich der inneren Sicherheit (Staatsschutz).->70.96

Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission 

- Öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis. Lohnabzug für Prämien der Militärversicherung. Gesetzliche Grundlage. Unechte Rückwirkung. Wohlerworbene Rechte.->70.97

- Invalidität. Änderung des Beschäftigungsgrades. Vertragsänderung. Lohnfortzahlung.->70.98

3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug

Bericht des Bundesrates 

- Grossdemonstrationen. Straffreiheit von erkennbaren Vorbereitungshandlungen vorsätzlicher Vandalenakte. Geltende Rechtslage. Interkantonale Polizeiarbeit und internationale Zusammenarbeit. Innere Sicherheit.->70.99

5 Landesverteidigung

Rechtsprechung des Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport 

- Verwendung von Angehörigen der Armee im Zivilschutz oder in anderen Bereichen der nationalen Sicherheitskooperation.->70.100

6 Finanzen

Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission 

- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Abgabefreiheit. Transport von Schrottfahrzeugen. Händlerschilder. Ermessensveranlagung.->70.101

Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission 

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Fakturierung. Prinzip «fakturierte Mehrwertsteuer gleich geschuldete Mehrwertsteuer». Vertrauensschutz. Schätzung.->70.102

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Dienstleistungsbezug aus dem Ausland. Ort der Dienstleistung. Ort der Nutzung oder Verwendung. Verwaltungspraxis. Vermutung. Beweiswürdigung.->70.103

- Mehrwertsteuer (MWSTV). Entgelt. Bemessungsgrundlage. Stellvertretung (direkte - indirekte). Inkassomandat. Öffentlich-rechtliche Abgaben. Kostenersatz. Durchlaufender Posten.->70.104

STAATSVERTRAGSRECHT

0.1 Internationales Recht im Allgemeinen

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

- Urteil Scavuzzo-Hager und andere. Unabsichtliche Tötung im Rahmen einer Verhaftung. Konventionskonformität des polizeilichen Handelns. Untersuchungspflicht beim Tod einer Person zufolge staatlicher Gewaltanwendung. Verletzung verfahrensrechtlicher Verpflichtungen der EMRK.->70.105

- Strafverfahren Basel-Landschaft.->70.106

- Urteil Fuchser. Gesuch um Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 43 StGB. Verletzung der EMRK.->70.107

- Urteil Ressegatti. Äusserungen der Gegenpartei im Rahmen eines Berufungsverfahrens vor Bundesgericht, Zustellung der Vernehmlassung lediglich zur Kenntnisnahme. Einreichung der Beschwerde duch die Erben. Verletzung der EMRK.->70.108

- Urteil Hurter. Disziplinarverfahren gegenüber Rechtsanwälten. Verletzung der EMRK->70.109

- Elektrosensibilität. Schriftliches Verfahren. Ablehnung von Beweismitteln. Notwendige Massnahmen zum Schutz des Privatlebens.->70.110

- Strafverfahren im Kanton Thurgau. Recht auf ein faires Verfahren. Modalitäten der Beweiserhebung.->70.111

- Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte im Kanton Glarus.->70.112

- Urteil Mc Hugo. Dauer eines Strafverfahrens im Kanton Zug. Verletzung der EMRK.->70.113

- Strafverfahren des Kantons Waadt. Formulierung einer Überweisungsverfügung an den Strafrichter.->70.114

- Urteil Bianchi, Luzern. Internationale Kindsentführung. Nichtvollstreckung des rechtskräftigen Rückführungsbeschlusses. Verletzung der EMRK.->70.115

- Urteil Jäggi. Verweigerung einer DNS-Analyse. Verletzung des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Verletzung der EMRK.->70.116

- Urteil Monnat. Programmaufsicht über Radio und Fernsehen. Ausstrahlung eines kritischen Beitrages zur Haltung der Schweiz im zweiten Weltkrieg. Verletzung der EMRK.->70.117

- Urteil Dammann. Öffentlichkeitsprinzip. Recht auf freie Meinungsäusserung. Interesse einer demokratischen Gesellschaft an der Pressefreiheit. Verurteilung der Schweiz.->70.118

Feststellungen des Ausschusses gegen Folter 

- Asyl. Wegweisung eines pakistanischen Staatsangehörigen. Der Ausschuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr.->70.119

- Asyl. Unzulässigkeit einer Beschwerde. Revision.->70.120