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VPB 53.23

(Entscheid des Bundesrates vom 26. September 1988)


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Sachverhalt
Sachverhalt I
Sachverhalt A.
Sachverhalt B.-D.
Sachverhalt E.
Sachverhalt F.
Sachverhalt G.
Sachverhalt H.
Sachverhalt I.
Sachverhalt J.
Sachverhalt K.
 
Erwägungen
Erwägung II
Erwägung 1.
Erwägung 2.
Erwägung 3.
Erwägung 4.
Erwägung 5.
Erwägung 6.
Erwägung 7.
Erwägung 8.
 

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Beschwerdeverfahren. Parteientschädigung.

Art. 18 BG zum Staatsvertrag mit den USA.

Der Entscheid des Departements, eine mit der Beeinträchtigung der schweizerischen Souveränität begründete Beschwerde gegen die Gewährung von Rechtshilfe wegen Rückzug des Rechtshilfeersuchens als gegenstandslos abzuschreiben und keine Parteientschädigung auszurichten, kann im Kostenpunkt mit Beschwerde an den Bundesrat angefochten werden.

Art. 35, 38, 50 und 64 VwVG; Art. 8 Abs. 7 VwKV.

Treu und Glauben als Schranke für die Berufung auf das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung in der Abschreibungsverfügung. Wenn der Beschwerdeführer zuerst um Wiedererwägung der lückenhaften Abschreibungsverfügung ersucht hat, obwohl er den richtigen Beschwerdeweg kannte, und seine nachträgliche Eingabe an den Bundesrat die Frist in bezug auf den Revisionsentscheid, nicht aber auf die Abschreibung einhält, so tritt der Bundesrat auf Rügen betreffend den ursprünglichen Kostenentscheid wegen Verspätung nicht ein, und weist die Beschwerde mangels Revisionsgrund ab.


Entraide judiciaire internationale en matière pénale. Procédure de recours. Dépens.

Art. 18 LF relative au traité avec les USA.

La décision du département de rayer du rôle un recours motivé par le fait que l'octroi de l'entraide porterait atteinte à la souveraineté suisse, recours qui est devenu sans objet ensuite du retrait de la demande d'entraide, et de ne pas allouer de dépens est sujette sur ce dernier point à recours au Conseil fédéral.

Art. 35, 38, 50 et 64 PA; art. 8 al. 7 O sur les frais et indemnités en procédure administrative.

Limites imposées par la bonne foi à l'invocation d'un défaut d'indication des voies de droit dans la décision de radiation. Lorsque le recourant a d'abord sollicité le réexamen de la décision de radiation lacunaire bien qu'il eût connu la voie de droit correcte, et que son recours ultérieur au Conseil fédéral respecte le délai en fonction de la décision sur revision et non de la première décision, le Conseil fédéral n'entre pas en matière sur les griefs soulevés ainsi tardivement contre la décision originaire en matière de frais, et rejette le recours faute de motif de revision.


Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale. Procedura di ricorso. Spese ripetibili.

Art. 18 LF relativa al trattato con gli USA.

La decisione del Dipartimento di radiare dai ruoli un ricorso motivato dal fatto che la concessione dell'assistenza violerebbe la sovranità svizzera - ricorso divenuto senza oggetto in seguito al ritiro della domanda d'assistenza - e di non riconoscere le spese ripetibili sottostà, in merito a quest'ultimo punto, al ricorso al Consiglio federale.

Art. 35, 38, 50 e 64 PA; art. 8 cpv. 7 O sulle tasse e spese nella procedura amministrativa.

Buona fede come limite all'invocazione della mancanza di indicazione dei rimedi di diritto nella decisione di radiazione. Se il ricorrente ha prima sollecitato il riesame della decisione di radiazione lacunosa, nonostante conoscesse la corretta via di ricorso e se il suo ricorso ulteriore al Consiglio federale rispetta il termine per quanto concerne la decisione di revisione, ma non quello per rapporto alla radiazione, il Consiglio federale non entra nel merito delle censure relative alla decisione originaria in materia di spese, in ragione di ritardo e respinge il ricorso per carenza di motivo di revisione.




I

A. Am 19. Mai 1983 überwies das Bundesamt für Polizeiwesen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ein Rechtshilfebegehren zur Ausführung, welches das Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika im Zusammenhang mit einer gegen den Beschwerdeführer laufenden Strafuntersuchung am 4. Februar 1983 gestellt hatte.

B.-D.

E. Mit Verfügung vom 14. Mai 1986 wies das Bundesamt für Polizeiwesen eine gegen den Vollzug des Rechtshilfebegehrens erhobene Einsprache ab. Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 16. Juni 1986 sowohl Verwaltungsbeschwerde an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wie auch Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ein.

F.

G. Nachdem das amerikanische Justizdepartement am 11. März 1988 den Rückzug des Rechtshilfebegehrens erklärt hatte, schrieb das EJPD die bei ihm hängige Beschwerde am 21. April 1988 als gegenstandslos ab. Weiter wurde verfügt, dass keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung ausgerichtet werden. Eine Rechtsmittelbelehrung enthielt die Abschreibungsverfügung nicht.

H. Am 27. April 1988 ersuchte der Beschwerdeführer das EJPD um Wiedererwägung der Frage der Parteientschädigung, die ihm in angemessener Höhe zuzusprechen sei.

I. Das EJPD behandelte diese Eingabe als Revisionsgesuch und wies dieses am 19. Mai 1988 mangels Vorliegen von Revisionsgründen ab.

J. Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 20. Juni 1988 Beschwerde an den Bundesrat ein. Er macht im wesentlichen eine Verletzung von Art. 64 VwVG und Art. 8 Abs. 7 V vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VwKV, SR 172.041.0).

K.

II

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den abweisenden Revisionsentscheid vom 19. Mai 1988. Dieser ist aufgrund von Art. 5 Abs. 2 VwVG mit Beschwerde an den Bundesrat anfechtbar, sofern die Verfügung, deren Revision abgelehnt wurde, ihrerseits der Beschwerde an den Bundesrat unterlag.

2. Im angefochtenen Entscheid ging es einzig um die Frage der Revision des Kostenpunktes im Abschreibungsbeschluss vom 21. April 1988. Nach dem in Ziff. 1. Gesagten hängt die Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde davon ab, ob die Abschreibungsverfügung im Kostenpunkt der Beschwerde an den Bundesrat unterlag.

3. Ausgangspunkt ist der Grundsatz, wonach ein Kostenentscheid selbständig angefochten werden kann und dabei dem Rechtsweg der Hauptsache folgt (vgl. BGE 104 Ib 172, BGE 101 Ib 209, BGE 99 V 126, BGE 98 Ib 508, VPB 40.31, S. 20 f.; Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 328). Zu prüfen ist demnach, ob in der Hauptsache die Beschwerde an den Bundesrat offengestanden hätte.

Die Vorinstanz beruft sich auf Art. 18 Abs. 3 des BG vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS, RS 351.93), wonach das Departement in den in Abs. 2 der gleichen Bestimmung genannten Fragen im Rechtshilfeverfahren endgültig entscheidet und entsprechende Verfügungen der Beschwerde an den Bundesrat somit nicht zugänglich sind. Verfehlt ist die nackte Behauptung des Beschwerdeführers, Art. 18 Abs. 3 BG-RVUS gelte im vorliegenden Fall nicht, weil das Departement mit seinem Abschreibungsbeschluss vom 21. April 1988 keinen materiellen, sondern lediglich einen Prozesserledigungsbeschluss gefällt habe. Die Kompetenz zur endgültigen Beurteilung umfasst selbstverständlich auch Abschreibungsbeschlüsse, welche die Entscheidung über die materielle Frage erübrigen. Es wäre widersinnig, dem Betroffenen gegen einen Prozesserledigungsbeschluss mehr Rechtsmittel einzuräumen als im Falle eines materiellen Entscheides.

Zu beachten ist dagegen, dass das Departement nur in den in Art. 18 Abs. 2 BG-RVUS genannten (Ausnahme-)Fällen endgültig entscheidet und seine übrigen Verfügungen der Beschwerde an das Bundesgericht oder an den Bundesrat unterliegen. Die Beschwerde an den Bundesrat ist nach Art. 4 und Art. 18 Abs. l BGRVUS insbesondere gegeben gegen Entscheide zur Frage, ob die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens geeignet wäre, die Souveränität der Schweiz zu beeinträchtigen.

Nebst anderen Einwänden hat der Beschwerdeführer in seiner am 21. April 1988 als gegenstandslos abgeschriebene Beschwerde gegen die Gewährung der Rechtshilfe vor allem auch die Einmischung amerikanischer Behörden in die inneren Angelegenheiten der Schweiz, beziehungsweise die Beeinträchtigung der schweizerischen Souveränität geltend gemacht. In diesem Punkt hätte der Beschwerdeführer einen allfälligen abweisenden Beschwerdeentscheid der Vorinstanz mithin mit Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat anfechten können.

Daraus ergibt sich, dass der Kostenpunkt der Abschreibungsverfügung vom 21. April 1988 der Beschwerde an den Bundesrat unterlag, womit auch die Anfechtbarkeit des Revisionsentscheides vom 21. April 1988 gegeben ist.

4. Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde damit, die Ausrichtung einer Parteientschädigung sei ihm in unrichtiger Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 8 Abs. 7 VwKV verweigert worden. Inhaltlich richtet sich seine Beschwerde mithin nicht gegen den angefochtenen Entscheid vom 19. Mai 1988, sondern gegen die Abschreibungsverfügung vom 21. April 1988, deren Revision im angefochtenen Entscheid mangels Vorliegen von Revisionsgründen abgelehnt wurde.

5. Die Regelung der Entschädigungsfrage in der Abschreibungsverfügung vom 21. April 1988 hätte mit Beschwerde an den Bundesrat angefochten werden können (oben, Ziff. 3). Gemäss Art. 50 VwVG hätte eine entsprechende Beschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung der angefochtenen Verfügung, das heisst spätestens am 23. Mai 1988, eingereicht werden müssen. Da die Abschreibungsverfügung entgegen der Vorschrift von Art. 35 Abs. 1 und 2 VwVG ohne Rechtsmittelbelehrung eröffnet wurde, ist aber zu prüfen, ob die vorliegende, am 20. Juni 1988 eingereichte Beschwerde trotz Verspätung und obwohl formell gegen den Revisionsentscheid vom 19. Mai 1988 gerichtet, als Beschwerde gegen die Abschreibungsverfügung vom 21. April 1988 zu behandeln ist.

6. Art. 38 VwVG bestimmt, dass aus mangelhafter Eröffnung den Parteien kein Nachteil erwachsen darf. Es handelt sich dabei um die gesetzliche Verankerung einer in reicher Rechtsprechung durch das Bundesgericht vorgenommenen Konkretisierung des Vertrauensprinzips im prozessualen Bereich (s. dazu BGE 106 Ia 16 ff.).

Nach dieser Rechtsprechung findet der Schutz im Verlassen auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung seine Grenze im Vertrauensprinzip. Deshalb kann insbesondere derjenige, der die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung kennt, sich nicht darauf berufen, weil er damit gegen Treu und Glauben verstiesse (BGE 106 Ia 17 f.). Ein solcher Fall liegt hier vor:

In seinem Revisionsgesuch vom 27. April 1988 erklärte der Beschwerdeführer beziehungsweise sein Anwalt gegenüber der Vorinstanz selbst, dass der Abschreibungsentscheid vom 21. April 1988 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde an den Bundesrat anfechtbar sei, ersuchte im Hinblick auf die laufende Frist um einen Revisionsentscheid innert 14 Tagen und behielt sich für den Verzögerungsfall die Einreichung einer Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat vor. All dies lässt keinen Zweifel daran offen, dass der Beschwerdeführer nicht nur das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung als solche erkannte, sondern auch genauestens wusste, mit welchem Rechtsmittel er innert welcher Frist an welche Behörde gelangen konnte. Wenn er es unterliess, dieses Rechtsmittel rechtzeitig zu ergreifen, so hat er sich diesen Umstand selbst zuzuschreiben. Auf die verspäteten Rügen gegen den Abschreibungsentscheid vom 21. April 1988 kann somit nicht eingetreten werden, und die vorliegende Beschwerde ist ausschliesslich als solche gegen den Revisionsentscheid an die Hand zu nehmen.

7. Zu prüfen bleibt demnach, ob die Vorinstanz das Vorliegen eines Revisionsgrundes zu Unrecht verneint hat. Das trifft nicht zu. Abgesehen davon, dass die vorliegende Beschwerde keine diesbezügliche Rüge erhebt, ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in seinem Gesuch vom 27. April 1988 keinen der in Art. 66 VwVG abschliessend genannten Revisionsgründe darzutun vermochten. Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als richtig und ist zu bestätigen.

8. Die vorliegende Beschwerde ist ein Versuch, trotz Fristversäumnis zu einer materiellen Überprüfung der Entschädigungs-Regelung in der Abschreibungsverfügung vom 21. April 1988 zu gelangen. Da der Beschwerdeführer dieses Fristversäumnis ungeachtet der fehlenden Rechtsmittelbelehrung selbst zu vertreten hat, kann die Beschwerde dieses Ziel nicht erreichen. Aufgrund des der Vorinstanz unterlaufenen Eröffnungsfehlers ist es immerhin angezeigt, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten.





Dokumente des Bundesrates

 

 

 

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