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VPB 54.1

(Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 5. April 1989)


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   Erwägungen
Erwägung 11.
 

Art. 4 BV Rechtsverzögerung.

Relativ lange Verfahrensdauern im Bereiche des Asylrechts werden durch ausserordentliche Umstände entschuldigt, denen trotz grossen Anstrengungen von Bundesrat und Parlament nicht ohne weiteres beizukommen ist.


Art. 4 Cst. Retard injustifié.

Des durées relativement longues de la procédure en matière de droit d'asile sont rendues excusables par des circonstances extraordinaires auxquelles, malgré de notables efforts du Conseil fédéral et du Parlement, il n'est pas possible de remédier sans autre.


Art. 4 Cost. Ritardo giustificato.

Procedure relativamente lunghe nell'ambito del diritto d'asilo sono scusabili, considerate le particolari circostanze cui non è possibile altrimenti far fronte nonostante gli sforzi notevoli del Consiglio federale e del Parlamento.




11. Was als angemessene Frist im Sinne von Art. 4 BV zu betrachten ist, kann nur im Einzelfall beantwortet werden, wobei nur objektive Gegebenheiten zu berücksichtigen sind (siehe BGE 103 V 195, BGE 107 Ib 165). Grundsätzlich nicht vereinbar mit dem Verbot der Rechtsverzögerung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine durch gestiegene Geschäftslast und Personalmangel verursachte Verlängerung der Verfahrensdauer (siehe BGE 107 Ib 165, BGE 103 V 198), und insoweit geht die Berufung der Vorinstanz auf den Entscheid BGE 103 V 190 ff. fehl.

Wie der Bundesrat indessen in einem Entscheid vom 4. Oktober 1983 (VPB 47.39) festgehalten hat, bestehen grosse Unterschiede zwischen beispielsweise Mängeln im Konkurswesen, wo eine (beschränkte) Zunahme von Konkursen voraussehbar und durch einen vernünftigen Ausbau des Personalbestandes ohne weiteres zu verkraften ist und dem Bereich des Asylrechts, wo die Bundesbehörden, vor allem bedingt durch das plötzliche Auftauchen von politischen und ökonomischen Krisenherden, von Gesuchen und Beschwerden seit Beginn der 80er Jahre völlig unerwarteterweise überflutet werden.

Bundesrat und Parlament haben die zumutbaren und geeigneten Massnahmen zur Beseitigung der entstandenen Engpässe getroffen; so wurde das Verfahren durch die am 1. Januar 1988 in Kraft getretene Revision des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AS 1987 1674) und die Änderung vom 3. Oktober 1988 der Asylverordnung (AS 1988 1558), das «Verfahren 88», beschleunigt, und es wurden zusätzliche Stellen für die Behandlung von Asylsachen geschaffen. Es versteht sich von selbst, dass diese Massnahmen keine Wunder bewirken und den übergrossen Pendenzenberg von einem Tag auf den andern verschwinden lassen, insbesondere auch deshalb nicht, weil der ausserordentlich starke Zustrom von Asylgesuchen und -beschwerden bis heute andauert.

Um die Lage etwas zu entschärfen, wurde für die Behandlung der hängigen Beschwerden eine Prioritätenordnung nach der Dringlichkeit der zu bearbeitenden Fälle aufgestellt, wobei auch humanitäre Gesichtspunkte, das heisst die möglichen Konsequenzen für die betroffenen Beschwerdeführer, für die Reihenfolge ausschlaggebend waren.

Aus den vorangegangenen Erörterungen geht hervor, dass die relativ lange Verfahrensdauer bei Asylbeschwerden nicht auf Untätigkeit der Behörden, sondern auf die aussergewöhnlichen Umstände im Bereich des Asylrechts zurückzuführen ist, denen trotz den grossen Anstrengungen von Bundesrat und Parlament nicht ohne weiteres beizukommen ist. Aufgrund dieser ausserordentlichen Umstände ist eine gewisse Verzögerung des Beschwerdeverfahrens im Bereich des Asylrechts unvermeidlich und daher entschuldbar, so dass selbst bei relativ langer Verfahrensdauer nicht von einer Verletzung von Art. 4 BV gesprochen werden kann. Eine solche läge in diesem Zusammenhang nur vor, wenn die Verzögerung über das durch die gewaltige Geschäftslast begründete Mass hinaus ginge und ein Beschwerdeentscheid im Vergleich mit andern, der gleichen Prioritätsstufe angehörenden Fällen erheblich länger auf sich warten liesse. Dies trifft hier nicht zu, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.





Dokumente des Bundesrates

 

 

 

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