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VPB 55.15

(Schweizerischer Schulrat, Präsidialverfügung vom 5. Juni 1990)


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Sachverhalt
Sachverhalt I
 
Erwägungen
Erwägung II
Erwägung 1.-2.
Erwägung 3.a.
Erwägung b.
Erwägung c.
Erwägung 4.
Erwägung 5.
 

Art. 64 VwVG. Art. 8 Abs. 7 VwKV. Anspruch auf Parteientschädigung im Falle einer Wiedererwägung.

Teilweise Entschädigung für notwendige Anwaltskosten angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Umstände eines Falles, welcher die Erwähnung des Verschuldens eines Angestellten der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) an der Beendigung des Dienstverhältnisses durch die Behörde und ihre Folgen gegenüber der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) betraf.


Art. 64 PA. Art. 8 al. 7 O sur les frais et indemnités en procédure administrative. Droit à des dépens en cas de reconsidération.

Indemnité partielle pour des honoraires d'avocat nécessaires au vu des circonstances de fait et de droit d'un cas concernant la mention de la faute d'un employé du Laboratoire fédéral d'essai des matériaux et de recherches (LFEM) dans la résiliation des rapports de service par l'autorité et ses conséquences à l'égard de la Caisse fédérale d'assurance (CFA).


Art. 64 PA. Art. 8 cpv. 7 OTSPA. Diritto della parte a un'indennità in caso di revisione della decisione.

Indennità parziale per i necessari onorari d'avvocato in considerazione delle circostanze di fatto e di diritto di un caso concernente la menzione della colpa di un impiegato del Laboratorio federale di prova dei materiali ed Istituto sperimentale (LPMR) nello scioglimento dei rapporti di servizio da parte dell'autorità e relative conseguenze rispetto alla Cassa federale d'assicurazione (CFA).




I

Der Beschwerdeführer, geboren 1935, ist im Januar 1983 bei der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) als Ingenieur in den Bundesdienst eingetreten. Mit Wirkung ab 1. Juli 1983 ist er zum ständigen Angestellten ernannt worden. Nachdem zwischen ihm und Mitarbeitern der Beschwerdegegnerin Unstimmigkeiten erwachsen waren, mehrere Aussprachen nicht zur Besserung der Lage geführt hatten und der Beschwerdeführer einer Aufforderung, seinerseits zu kündigen, nicht gefolgt war, verfügte der Direktionspräsident der EMPA am 20. Februar 1990 die Auflösung des Dienstverhältnisses auf den 30. Juni 1990.

Am 15. März 1990 stellte der Beschwerdeführer erfolglos ein Gesuch um Wiedererwägung, worin er eine Aufhebung der Kündigungsverfügung beantragte. Mit Eingabe vom 22. März 1990 erhob er Beschwerde an den Schweizerischen Schulrat. Er beantragte, die Ziff. 2 des Dispositivs der Kündigungsverfügung sei aufzuheben, die Auflösung des Dienstverhältnisses sei im Hinblick auf die Eidgenössische Versicherungskasse (EVK) als nicht von ihm verschuldet vorzumerken, und es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Die angefochtene Ziff. 2 der Kündigungsverfügung lautete:

«Gegenüber der Eidg. Versicherungskasse gilt der Austritt als vom Mitglied selbst verschuldet.»

Der Schweizerische Schulrat stellte die Beschwerdeschrift der Vorinstanz zur Vernehmlassung zu. Aus der Beschwerdeantwort ging hervor, dass die Vorinstanz von der irrtümlichen Annahme ausgegangen war, sie habe eine Kündigung nur verfügen können, wenn dem Beschwerdeführer ein Verschulden an der Auflösung des Dienstverhältnisses zugeschrieben worden sei. Im übrigen führte die Beschwerdegegnerin aus, dass sie in Anbetracht der Alterssituation des Beschwerdeführers die Möglichkeit eines finanziellen Entgegenkommens begrüssen würde.

Nachdem die Beschwerdegegnerin vom Schweizerischen Schulrat auf die Rechtslage hingewiesen worden war, zog sie die angefochtene Ziff. 2 der Kündigungsverfügung in Wiedererwägung und formulierte sie neu wie folgt:

«Gegenüber der Eidgenössischen Versicherungskasse gilt der Austritt als vom Mitglied nicht verschuldet.»

Mit Eingabe vom 21. Mai 1990 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. Den Rückzug knüpfte er an die «Voraussetzung», dass ihm keine Verfahrenskosten auferlegt würden, jedoch eine Entschädigung für die Rechtsvertretung ausgerichtet werde, wofür sein Rechtsvertreter eine Kostennote über rund Fr. 4000.- beilegte.

II

1.-2.

3.a. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Die Bemessung der Entschädigung ist gestützt auf Art. 64 Abs. 5 VwVG vom Bundesrat in der V vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VwKV, SR 172.041.0) näher umschrieben worden. Art. 8 Abs. 2 Bst. a VwKV sieht vor, dass mit der Parteientschädigung unter anderem die Kosten für die Vertretung ersetzt werden können. Für ihre Bemessung verweisen die Abs. 3 und 4 auf den Tarif vom 9. November 1978 über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht (Tarif, SR 173.119.1). Art. 8 Abs. 7 VwKV bestimmt, dass die Beschwerdeinstanz gegebenenfalls auch dann eine Parteientschädigung festsetzt, wenn die Beschwerde gegenstandslos wird, weil die Vorinstanz die angefochtene Verfügung nach Art. 58 Abs. 1 VwVG zugunsten des Beschwerdeführers in Wiedererwägung gezogen hat.

Nach Ansicht des Bundesgerichts liegt es in der Natur der Kann-Vorschrift von Art. 64 Abs. 1 VwVG, dass der Behörde beim Entscheid, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist oder nicht, ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (BGE 104 Ia 11; VPB 46.62, S. 348). Im Falle, dass eine Beschwerde aufgrund eines Wiedererwägungsentscheides der Vorinstanz abgeschrieben wird, erweitert Art. 8 Abs. 7 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren den Ermessensspielraum der Beschwerdeinstanz, indem eine Parteientschädigung sodann nur gegebenenfalls festgesetzt wird. Zudem kann das Anwaltshonorar im Falle eines Abschreibungsbeschlusses aufgrund von Art. 7 Abs. 3 des Tarifs entsprechend gekürzt werden.

b. Der Beschwerdeführer beantragt eine Parteientschädigung für die Vertretungskosten in Höhe von Fr. 4000.-, umfassend rund Fr. 120.- für Spesen, im übrigen das Anwaltshonorar bei einem Aufwand von rund zehn Stunden. Er begründet den Antrag ohne weitere Erklärungen lediglich mit der Erforderlichkeit des Beizugs eines Rechtsanwalts.

Der Betrag von Fr. 4000.- erscheint als Grenzwert für die in Art. 64 Abs. 1 VwVG genannten verhältnismässig hohen Kosten, dies auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Pflichtenhefts in der 4. Besoldungsklasse eingestuft ist. Ob diese Kosten auch als notwendig bezeichnet werden können, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesrates weitgehend von den Umständen des Einzelfalles ab. Dabei sind die Schwierigkeiten, die eine Sache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht bietet, an den Fähigkeiten, den prozessualen Erfahrungen des Bürgers und den Vorkehren der Behörden zu messen (VPB 46.62, S. 348 mit Hinweisen).

c. Streitpunkt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens war die Auszahlung der an die EVK geleisteten Beiträge gemäss Art. 32 Abs. 1 der V vom 2. März 1987 über die Eidgenössische Versicherungskasse (EVK-Statuten, SR 172.222.1) beziehungsweise Art. 74 der Angestelltenordnung vom 10. November 1959 (AO, SR 172.221.104). Wird ein Verschulden des Dienstpflichtigen an der Auflösung des Dienstverhältnisses verneint, so erhält das Mitglied der EVK eine Abfindung. Die Beurteilung des Verschuldens durch die Wahlbehörde ist für die EVK verbindlich (Art. 32 Abs. 1 und 3 EVK-Statuten). Erfolgt eine Entlassung aufgrund des eigenen Verschuldens eines Angestellten, kann ihm auf Gesuch hin, wenn berücksichtigenswerte Gründe vorliegen, eine freiwillige Leistung zulasten der Versicherungskasse zugesprochen werden. Sie darf drei Viertel der statutarischen Leistung nicht übersteigen, auf die der Angestellte bei unverschuldeter Entlassung Anspruch gehabt hätte. Der auf Einladung der Wahlbehörde erklärte Rücktritt ist der Entlassung gleichzustellen (Art. 74 Abs. 1 und 2 AO).

Der Beschwerdeführer selbst bezeichnet die streitigen Beträge als recht gering. Im Hinblick auf sein Fortkommen in den bevorstehenden rund zehn Berufsjahren erschien ihm die Erwähnung seines Verschuldens im Dispositiv der Kündigungsverfügung offenbar als mindestens ebenso bedeutsam. Das geht schon daraus hervor, dass er den Wunsch ausspricht, im Abschreibungsbeschluss der Beschwerdeinstanz möge auf die Begründung der Wiedererwägung nicht Bezug genommen werden. Der Streitgegenstand der Beschwerde war somit nicht vorwiegend vermögensrechtlicher Natur im Sinne eines bezifferbaren Streitwertes. Eine Anwendung des Tarifs für Berufungen mit bestimmtem Streitwert (Art. 6 Ziff. 1 des Tarifs) ist deshalb für die Festsetzung der Parteientschädigung nicht heranzuziehen. Im übrigen ist seine Anwendung kraft der Kann-Vorschrift in Art. 6 Ziff. 2 fakultativ. Somit ist die Parteientschädigung im Ermessensrahmen von Fr. 200.- bis Fr. 5000.- festzusetzen (Art. 6 Ziff. 2 des Tarifs).

Für die Bemessung der Parteientschädigung fällt in Betracht, dass die Streitsache in rechtlich und tatsächlich unaufwendiger Weise durch einen Hinweis auf die Rechtslage gelöst werden konnte und kein Sachentscheid gefällt werden muss. Es wäre im Rahmen der Möglichkeiten des rechtskundig vertretenen Beschwerdeführers gelegen, ausserhalb eines Beschwerdeverfahrens bei der Beschwerdegegnerin aufgrund der Rechtslage auf eine Änderung der Ziff. 2 der Kündigungsverfügung hinzuwirken. Somit hätte sich eine materielle Erörterung des Verschuldens erübrigt. Aufgrund dieser Tatsachen und in Anbetracht der menschlich angespannten Situation zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin erscheint eine Vertretung des Beschwerdeführers zwar angebracht. Doch ist festzuhalten, dass der Gegenstand der Beschwerde in rechtlicher Hinsicht keine hohen Anforderungen bot.

Bei der Zusprechung und Bemessung einer Parteientschädigung hat die Beschwerdeinstanz auch dem Verhalten des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen (VPB 43.83, S. 394). Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer durch seit 1984 aufkommende Umgangsschwierigkeiten zur Erwähnung seines Verschuldens in der Kündigungsverfügung, somit zum Gegenstand der vorliegenden Beschwerde, selbst beigetragen hat.

Es rechtfertigt sich, einen Viertel der beantragten Entschädigung für die Anwaltskosten zuzüglich eines Viertels der Spesen, die zu rund drei Vierteln unter der Rubrik «Korrektur Beschwerde/Versand» ausgewiesen werden, insgesamt somit eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- zuzusprechen.

4. Die Entschädigung ist aufgrund von Art. 64 Abs. 2 VwVG der Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, vorliegendenfalls somit der EMPA.

5. Die erwähnte, vom Beschwerdeführer beim Rückzug der Beschwerde offenbar als Bedingung gemeinte «Voraussetzung» kann den vorliegenden Beschluss nicht beeinflussen. Das Beschwerdeverfahren ist bereits aus dem Grund abzuschreiben, weil die Vorinstanz ihre Verfügung im angefochtenen Punkt in Wiedererwägung gezogen hat, wodurch das Rechtsbegehren der Beschwerde gegenstandslos geworden ist.





Dokumente des ETH-Rats

 

 

 

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