vpb - online


Homepage
Mail

VPB 57.13

(Entscheid des Bundesrates vom 22. Januar 1992)


Regeste Deutsch
Résumé Français
Regesto Italiano
 
Sachverhalt
Sachverhalt I
Sachverhalt A.
Sachverhalt B.
Sachverhalt C.
Sachverhalt D.
Sachverhalt E.
Sachverhalt F.
 
Erwägungen
Erwägung II
Erwägung 1.
Erwägung 2.
Erwägung 4.
Erwägung 4.1.
Erwägung 4.2.
Erwägung 4.3.
Erwägung 4.4.
Erwägung 5.
Erwägung 6.
Erwägung 7.
 

Wirtschaftsmassnahmen gegenüber Irak und Kuwait. Anwendung im Finanzbereich.

Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 V des Bundesrates von 1990.

- Ausfüllung einer Lücke im Rahmen der Rechtsanwendung durch Normberichtigung aufgrund einer teleologischen Auslegung.

- Obwohl nicht ausdrücklich vorgesehen, ist die Auszahlung eines Dokumentenakkreditivs zugunsten eines schweizerischen Unternehmens als Gegenleistung und Essentiale eines verbotenen Handels ebenfalls verboten, ungeachtet dessen, ob die Lieferung der Ware an Irak unterbleibt.

- Verhältnismässigkeit und Zulässigkeit der Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit aus Gründen der Aussenwirtschaftspolitik (Art. 102 Ziff. 8 und 9 BV).


Mesures économiques envers l'Irak et le Koweït. Application dans le domaine financier.

Art. 1er al. 1er et art. 2 al. 2 O du Conseil fédéral de 1990.

- Comblement de lacune dans l'application du droit, par correction d'une norme sur la base d'une interprétation téléologique.

- Bien que non prévu expressément, le paiement d'un accréditif en faveur d'une entreprise suisse à titre de contre-prestation et élément essentiel d'une transaction commerciale interdite est également interdit, sans égard à la question de savoir si la livraison de la marchandise à l'Irak n'a pas lieu.

- Proportionnalité et admissibilité de la restriction de la liberté du commerce et de l'industrie fondée sur la politique économique extérieure (art. 102 ch. 8 et 9 Cst.).


Misure economiche nei confronti dell'Irak e del Kuwait. Applicazione nell'ambito finanziario.

Art. 1 cpv. 1 e art. 2 cpv. 2 O del Consiglio federale del 1990.

- Lacuna colmata nel quadro dell'applicazione del diritto mediante correzione di una norma in base a un'interpretazione teleologica.

- Benché non previsto esplicitamente, è parimente vietato il pagamento di un credito documentario in favore di un'impresa svizzera quale contro-prestazione ed elemento essenziale di una transazione commerciale vietata, indipendentemente dal fatto che la consegna della merce all'Irak non sia stata effettuata.

- Proporzionalità e ammissibilità della restrizione della libertà di commercio e d'industria per motivi di politica economica esterna (art. 102 n. 8 e n. 9 Cost).




I

A. Gestützt auf eine am 31. Mai 1989 von Genf ausgehende Offerte der Firma B., einer Gesellschaft mit Sitz auf den Virgin Islands und Postadresse in Genf, vom 31. Mai 1989 schloss ein irakisches Unternehmen am 15. Juni 1989 mit der B. einen Kaufvertrag für elektronische Geräte zum Preis von £ 230 000.-.

Die Firma B., Genf, kaufte in der Folge diese Waren bei einer Firma in Grossbritannien. Am 31. Januar 1990 eröffnete die Niederlassung Bern einer schweizerischen Bank zugunsten der Firma B. ein Dokumentenakkreditiv. Danach bezahlt sie der Bank B. in Genf, zugunsten der Firma B., Genf, den Betrag von 90% des definitiven Gesamtpreises von £ 229 985.-, das heisst £ 206 986.50, sofern vier Bedingungen erfüllt sind. Diese Bedingungen sind: 1. Unterzeichnete Rechnung (sechsfach). 2. Ursprungszeugnis. 3. Verpackungsliste. 4. Luftfrachtbrief oder Bestätigung des Frachtführers über den Erhalt der Ware, adressiert an das irakische Unternehmen, mit dem Vermerk «Frachtkosten bezahlt».

Am 25. August 1990 transportierte die englische Schwestergesellschaft der P. S. A., Genf, die Ware (3 Kisten zu insgesamt 140 kg) von London ins Zollfreilager Wien.

B. Mit Gesuch vom 17. Dezember 1990 beantragte die Firma B., Genf, beim EVD den Erlass einer Feststellungsverfügung. Der schweizerischen Bank, Bern, sei mitzuteilen, dass die Auszahlung des Kaufpreises gemäss Letter of Credit von maximal £ 229 985.- an die Bank B. in Genf, von der V vom 7. August 1990 über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak und dem Staat Kuwait (im folgenden BR-Verordnung, SR 946.206) nicht erfasst würden, so dass die Zahlung von 90%, das heisst £ 206 986.50 zu Lasten der Republik Irak geleistet werden könne. Eventuell sei der Firma B., Genf, noch ausdrücklich zu verbieten, die erwähnten Waren ohne ausdrückliche Zustimmung des EVD an die Republik Irak auszuliefern.

C. Das EVD wies das Gesuch am 30. Januar 1991 ab, soweit es darauf eintrat. Es führte aus, nach Massgabe der BR-Verordnung sei der Handel mit der Republik Irak seit dem 7. August 1990 untersagt (Art. 1 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 BR-Verordnung). Unter den Handel im Sinne der zitierten Bestimmungen falle auch die Vermittlung von Waren von und nach der Republik Irak (Art. 1 Abs. 1 der V des EVE, vom 8. August 1990 über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak und dem Staat Kuwait, im folgenden EVD-Verordnung, SR 946.206.1). Das vorliegende Rechtsgeschäft sei noch nicht durch beidseitige Erfüllung beendet worden. weshalb die BR-Verordnung Anwendung finde und der Transport der Ware von London nach Wien als Teil eines bewilligungspflichtigen Geschäftes zu betrachten sei. Die Bewilligung zur Vermittlung der Waren in das Zollfreilager hätte verweigert werden müssen, weil die Auslösung der Waren aus dem Zollfreilager durch die zuständigen Behörden kaum kontrollierbar sei; nach erfolgter Auszahlung des Akkreditivs würde die Auslieferung der Ware trotz gegenteiliger Erklärungen wahrscheinlicher. Bei den im Zollfreilager Wien befindlichen Waren handle es sich zudem nicht um «Environmental test equipment», sondern um «Electronical test equipment». Eine nachträgliche Bewilligung des Transports nach Wien komme nicht in Frage. Könne aber bereits für das bewilligungspflichtige Grundgeschäft keine Bewilligung erteilt werden, seien ohne weiteres auch alle mit diesem verbundenen Finanztransaktionen unzulässig. Die Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung für Härtefälle seien vorliegend nicht erfüllt.

D. Gegen diese Verfügung reichte die Firma B., Genf, am 4. März 1991 beim Bundesrat Verwaltungsbeschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben.

Vorgängig hatte sie am 22. Februar 1991 beim EVD noch ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht, auf welches dieses mit Verfügung vom 5. April 1991 nicht eingetreten war.

Die Firma B. machte geltend, die Anzahlung der Republik Irak von 90% des Rechnungsbetrages sei - bei Erfüllung von vier Bedingungen - zur Zahlung fällig, ohne dass der Irak die Waren erhalte. Da unbestrittenermassen alle Bedingungen des Letter of Credit erfüllt worden seien, wären 90% des Rechnungsbetrags zur Auszahlung fällig. Sie müsse mit diesem Betrag ihrerseits den Kaufpreis der Ware gegenüber der Verkäuferin in Grossbritannien tilgen und der Bank B. einen damit verbundenen Kredit zurückzahlen. Die nachgesuchte Bestätigung des Bundesamts für Aussenwirtschaft (BAWI) sei erforderlich, weil die schweizerische Bank die Auszahlung der Anzahlung von einer solchen Bestätigung abhängig mache. Telefonisch sei ihr seitens des BAWI wiederholt erklärt worden, gegen eine Auszahlung der Anzahlung bestünden keine Bedenken, wenn sichergestellt sei, dass die Waren nicht an den Irak geliefert würden. Die Waren seien daher anfangs Februar 1991 mit Zustimmung des BAWI von Wien nach Genf transportiert worden und könnten auf Weisung der Bundesbehörden jederzeit verzollt werden. Wenn der Transport von Wien nach Genf als zulässig erachtet werde, müsse dasselbe auch für den Transport von London nach Wien gelten. Der Transport der Waren von London nach Wien sei erst erfolgt, nachdem die Bundesbehörden dessen Zulässigkeit bejaht hätten. Im weiteren machte die Firma B. geltend, Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei einzig die Frage der Auszahlung der Anzahlung, nicht jedoch das Schicksal der Waren. Es gehe hier nicht um den Handel mit Waren, sondern um Finanztransaktionen, welche von der BR-Verordnung nicht erfasst würden. Diese spreche nur von Zahlungen an irakische oder kuwaitische Personen beziehungsweise die irakische Regierung. Für weitergehende Eingriffe in die Eigentumsgarantie fehle eine gesetzliche Grundlage. Schliesslich wurde geltend gemacht, die angefochtene Verfügung verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und stehe nicht in Übereinstimmung mit Sinn und Zweck des Embargos. Der Begriff «Environmental test equipment» sei ein Oberbegriff, unter den auch «Electronical test equipment» falle, so dass sich diesbezüglich kein Widerspruch ergebe.

E. In seiner Vernehmlassung vom 19. April 1991 beantragte das EVD die Abweisung der Beschwerde. Der Transport der Waren von Wien nach Genf sei nicht bewilligt worden; das BAWI habe nur erklärt, unter welchen Voraussetzungen eine allfällige Bewilligungspflicht entfallen würde. Mit dem Angebot, die Ware in die Verfügungsgewalt der schweizerischen Behörden zu übertragen, relativiere sich das Interesse an einer behördlichen Anordnung, weil dann aller Voraussicht nach nicht mehr alle vier Bedingungen zur Einlösung des Akkreditivs erfüllt wären. Gründe für eine Berufung auf das Vertrauensprinzip seien keine ersichtlich.

F. Mit Replik vom 10. Juni 1991 machte die Firma B., Genf, geltend, die Frage, ob die Bedingungen zur Einlösung des Akkreditivs erfüllt seien, stelle eine zivil-rechtliche Frage dar, die hier nicht zu beurteilen sei. Zudem sei die Ware weder anlässlich des Transports von London nach Wien noch von Wien nach Genf in den Zugriff des irakischen Bestellers gekommen. Da mithin die vom BAWI in seinem Brief vom 6. Februar 1991 erwähnte Voraussetzung erfüllt sei, fielen diese Transporte nicht unter den Geltungsbereich der BR-Verordnung. Am 31. August 1990 habe das BAWI der Bank B., Genf, eine entsprechende telefonische Bestätigung abgegeben, und der Chef der Abteilung für autonome Aussenwirtschaftspolitik des BAWI habe dies am 20. September 1990 sogar unterschriftlich bestätigt. Schliesslich sei für den zu treffenden Entscheid der Sachverhalt im Zeitpunkt des Urteils - in dem sich die Ware nun in Genf befinde - massgebend; ein Wegschaffen der Ware sei nicht mehr möglich.

II

1. (Formelles, vgl. VPB 55.41, E. 1)

2. und 3. (Verfassungsgrundlage, Anwendungsbereich der BR-Verordnung, vgl. VPB 55.41, E. 2 und 3)

4. Strittig ist vorliegend, ob eine von einer schweizerischen Bank, Zweigniederlassung Bern, der Bank B., Genf, aus einem Dokumentenakkreditiv zu leistende Zahlung unter die BR-Verordnung fällt. Das Akkreditiv wurde im Rahmen des erwähnten Kaufvertrags für elektronische Geräte zwischen der Beschwerdeführerin und einem irakischen Unternehmen ausgestellt (vgl. vorne I. A.).

4.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet vorerst die Gesetzmässigkeit von Art. l EVD-Verordnung. In dieser Bestimmung wird präzisiert, dass unter den Handel im Sinne von Art. 1 BR-Verordnung auch die Vermittlung von Waren von und nach der Republik Irak fällt. Auf die Frage der Gesetzmässigkeit der EVD-Verordnung braucht indes nicht eingegangen zu werden, da es vorliegend gar nicht um Vermittlungsgeschäfte geht. Die Offerte, auf welche sich der Kaufvertrag bezieht, ist von der Firma B., Genf, dem Repräsentationsbüro der englischen Firma B. zugestellt worden. Zudem nennt das Akkreditiv als Begünstigten die Firma B., Genf. Auch wenn die Firma B., Genf, die Waren in der Folge bei einer anderen englischen Firma bestellte und sie dann von London aus versandt wurden, ändert dies nichts daran, dass die Firma B., Genf, mit der irakischen Firma in eigenem Namen einen Kaufvertrag und damit ein Handelsgeschäft abschloss. Bloss wirtschaftlich gesehen stellte dieses ein Vermittlungsgeschäft dar. An der eingangs erwähnten Genfer Adresse der Firma B. hat zudem eine andere Gesellschaft der B. - Gruppe, die B. Service S. A., ihren Sitz, bei welcher sie offensichtlich domiziliert ist. Es handelt sich daher um eine Zweigniederlassung im Sinne von Art. 935 Abs. 2 OR (BGE 108 II 124 ff.). Das vorliegende Handelsgeschäft fällt somit unter Art. 1 Abs. 1 BR-Verordnung.

4.2. Der Transport der Waren von London nach Wien, welcher bereits am 25. August 1990 erfolgte, stellte einen Teil der Abwicklung eines gemäss Art. 1 Abs. 1 BR-Verordnung verbotenen Handelsgeschäfts dar. Daran ändern auch die nachher vom BAWI erteilten Auskünfte, insbesondere sein Schreiben vom 6. Februar 1991, nichts. In diesem hatte das BAWI schriftlich erläutert, unter welchen Voraussetzungen der Transport der Waren von Wien nach Genf nicht unter den Geltungsbereich der Verordnung fiele. Ob darin eine Bewilligung des Transports der Waren von Wien nach Genf erblickt werden kann, ist hier nicht zu entscheiden, da aus dieser Auskunft jedenfalls nicht geschlossen werden darf, der ohne Wissen der Bundesbehörden erfolgte Transport von London nach Wien falle nicht unter den Geltungsbereich der BR-Verordnung. Für den Transport der Waren nach Wien kann sich die Beschwerdeführerin daher nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen.

Es ist im übrigen nicht mehr zu beweisen, dass es sich bei den von Wien nach Genf transportierten Waren um die gleichen Waren handelt, welche von London nach Wien transportiert wurden. Eine Kontrolle derselben war den Bundesbehörden bis zum Eintreffen der Waren in Genf nicht möglich; eine heutige Kontrolle hätte somit bloss noch eine beschränkte Aussagekraft.

Fällt ein Handelsgeschäft unter die BR-Verordnung, so sollen nach Auffassung der Vorinstanz auch alle mit diesem zusammenhängenden Geschäfte erfasst sein.

Hier geht es indes gar nicht um ein mit einem verbotenen Handelsgeschäft zusammenhängendes Geschäft. Der Kaufpreis ist ein Essentiale des Kaufvertrags, und die Leistung des Kaufpreises bildet mithin einen Teil des Handelsgeschäfts selbst. Das vorliegende Akkreditiv fällt somit direkt unter Art. 1 Abs. 1 BR-Verordnung.

Es bleibt so nur noch zu prüfen, ob sich aus Art. 2 Abs. 2 BR-Verordnung, welcher Zahlungen an irakische natürliche und juristische Personen untersagt, etwas Gegenteiliges ergibt.

4.3. Art. 2 Abs. 1 BR-Verordnung untersagt Zahlungen und Darlehen an irakische natürliche oder juristische Personen privaten und öffentlichen Rechts im Zusammenhang mit Geschäften nach Art. 1. Laut Abs. 2 sind ferner sämtliche übrigen Finanztransaktionen an die irakische Regierung oder an gewerbliche, industrielle oder öffentliche Unternehmen oder an Privatpersonen in der Republik Irak untersagt.

Eine ausdrückliche Bestimmung betreffend Zahlungen zugunsten des schweizerischen Verkäufers von Waren, welche unter den Geltungsbereich der Verordnung fallen, fehlt. Dies spricht für sich allein weder für die Existenz einer unechten Lücke noch - wie die Beschwerdeführerin meint - für ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers.

Die herrschende Lehre anerkennt - mit verschiedenen Methodenansätzen und unterschiedlicher Begründung - die Zulässigkeit einer Gesetzesergänzung (Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB). Diese setzt eine «planwidrige Unvollständigkeit» beziehungsweise eine «ausfüllbare Lücke» der Verordnung voraus (Biaggini Giovanni, Verfassung und Richterrecht, Verfassungsrechtliche Grenzen der Rechtsfortbildung im Wege der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, Basel 1991, S. 102 und 487 ff.; Grisel André, Traité de droit administratif, Vol. I, Neuenburg 1984, S. 95; Gygi Fritz, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 83 ff.; Häfelin Ulrich, Zur Lückenfüllung im öffentlichen Recht, Festschrift Hans Nef, Zürich 1981, S. 113 f.; Häfelin Ulrich / Haller Walter, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 2. Aufl., Zürich 1988, S. 38, Rz. 119 f.; Häfelin Ulrich /Müller Georg, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1990, Rz. 191 ff. und 245 ff.; Rhinow Rene A. / Krähenmann Beat, Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt am Main 1990, Nr. 23, S. 71 ff.; Meier-Hayoz Arthur, Der Richter als Gesetzgeber - Zur rechtspolitischen Komponente richterlicher Tätigkeit, Festschrift Max Guldener, Zürich 1973, S. 189 ff., insbesondere S. 195 f. und 205 f.; Moor Pierre, Droit administratif, Bern 1988, Bd. I, S. 133 f.; Thürer Daniel, Das Willkürverbot nach Art. 4 BV, Zeitschrift für schweizerisches Recht [ZSR] NF 106 [1987] 520 f.; BGE 104 Ia 7, BGE 108 Ia 297, BGE 112 Ib 46, BGE 114 II 237 und BGE 114 II 246; VPB 54.24). Auch unter Berufung auf eine «planwidrige Unvollständigkeit» hat das Bundesgericht bereits des öftern eine richterliche Normberichtigung zugelassen (z. B. in BGE 88 II 483, BGE 101 Ib 335, BGE 102 Ib 225, BGE 104 Ia 313).

Als Methode zur Feststellung, ob eine «ausfüllbare Lücke» beziehungsweise eine «planwidrige Unvollständigkeit» vorliegt, eignet sich hier nur die teleologische Auslegung der Verordnung, welcher im übrigen im Bereich der Lückenfüllung ohnehin besondere Bedeutung zukommt (vgl. Häfelin Ulrich, Bindung des Richters an den Wortlaut des Gesetzes, Festschrift Cyril Hegnauer, Bern 1986, S. 124 ff. und 129 ff.; derselbe, Zur Lückenfüllung im öffentlichen Recht, a. a. O., S. 112 f.). Auf Gesetzesmaterialien kann vorliegend nicht zurückgegriffen werden, und auch die systematische Auslegung hilft nicht weiter.

4.4. Der Bundesrat als Gesetzgeber ging in selbstverständlicher Weise davon aus, dass eine Regelung des Zahlungsverkehrs zugunsten anderer als irakischer beziehungsweise kuwaitischer Zahlungsempfänger in der Verordnung entbehrlich sei, weil die irakischen beziehungsweise kuwaitischen Käufer ja kein Interesse hätten, Zahlungen vorzunehmen, wenn die Ware nicht geliefert wird. Er liess daher die Frage offen, ob im Rahmen eines Handelsgeschäfts eine Zahlung zugunsten einer schweizerischen Firma geleistet werden darf, wenn die Ware aufgrund von Art. 1 nicht geliefert werden kann.

Ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers liegt daher nicht vor (BGE 116 II 5).

Sinn und Zweck der BR-Verordnung (vgl. vorne, II.2.) erheischen die Durchsetzung möglichst vollständiger Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak.

Zahlungen im Rahmen verbotener Handelsgeschäfte sind demzufolge - unbesehen der Person des Empfängers - grundsätzlich untersagt, da sie einen Teil des Vollzugs des verbotenen Handelsgeschäfts darstellen. Eine Aufspaltung des Handelsgeschäfts in verbotene Lieferung der Waren und erlaubte Zahlung des Kaufpreises (bzw. Mitwirkung einer schweizerischen Bank an der Zahlung desselben) wäre durch Sinn und Zweck des Wirtschaftsboykotts nicht mehr gedeckt.

Die Frage, ob die Bedingungen des Dokumentenakkreditivs erfüllt sind und mithin die Zahlung zivilrechtlich gesehen geleistet werden müsste, braucht somit nicht beantwortet zu werden. Entscheidend ist, dass die Bedingungen des Akkreditivs davon ausgehen, dass mit ihrer Erfüllung die Waren in den Zugriffsbereich des Empfängers übergehen, weswegen nach Erfüllung der Bedingungen die Zahlung erfolgen kann. Vorliegend ist dieser Zugriff nicht möglich, so dass das Handelsgeschäft insgesamt, das heisst mit der Lieferung der Ware auch die Bezahlung des Kaufpreises blockiert bleibt.

5. Im weiteren ist zu prüfen, ob dieser Normberichtigung verfassungsrechtliche Hindernisse im Wege stehen (vgl. Biaggini, a. a. O., S. 488).

Die Verfassungsnormen sind grundsätzlich gleichrangig (vgl. BGE 99 Ia 617 f., BGE 105 Ib 336; Aubert Jean-François, Traité de droit constitutionnel suisse, Bd. II und III, Neuchâtel 1967, N. 1758 ff., insbesondere N. l774bis; Gygi Fritz, Wirtschaftsverfassungsrecht, Bern 1981, S. 42 und 100 ff.; Häfelin Ulrich, Verfassungsgebung, ZSR 1974 II 88 f.; Knapp Blaise, Les limites à l'intervention de l'Etat dans l'économie, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 1990 253 f.; Moor, a. a. O., S. 336; Richli Paul, Handels- und Gewerbefreiheit contra Energiepolitik, ZBl 861 ff.). Es ist somit auf dem Wege der Interessenabwägung zu ermitteln, ob Art. 102 Ziff. 8 und 9 BV eine Beschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit in dem hier auf dem Wege der Lückenfüllung bestimmten Umfang rechtfertigt. Lehre und Rechtsprechung gehen davon aus, dass Einschränkungen der Handels- und Gewerbefreiheit aus Gründen der Aussenwirtschaftspolitik zulässig sind (vgl. Kälin, a. a. O., S. 356 und Rhinow, a. a. O.). Paul Richli (ZSR 1986 II 519 f.; Votum zum Referat von Kälin, a. a. O.) weist mit Recht darauf hin, dass die mit Wirtschaftssanktionen (z. B. der Kontingentierung der Fleischeinfuhren aus Süd-Rhodesien, AS 1965 1205) verbundene Einschränkung einzelner in ihrer Handels- und Gewerbefreiheit letztlich dem Schutz der schweizerischen Wirtschaft und damit auch dem Erhalt der Handels- und Gewerbefreiheit insgesamt dient. Der Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit der Beschwerdeführerin ist daher grundrechtskonform.

Der Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit durch das Verbot einer Zahlung zugunsten einer schweizerischen Firma ist vorliegend auch nicht unverhältnismässig. Die Unzulässigkeit der Zahlung aus dem Akkreditiv ist letztlich eine direkte Folge des Erlasses der BR-Verordnung. Bei deren Erlass war man sich bewusst, dass - soll sie ihr Ziel erreichen - in der Schweiz wie im Ausland Einbussen in Kauf genommen werden müssen.

6. Ob vorliegend eine Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 4 Abs. 1 Bst. f BR-Verordnung (Härtefall) hätte erteilt werden können, ist hier mangels Antrags nicht zu entscheiden. Ein solcher Entscheid bedingte zudem eine Abwägung der sich gegenüberstehenden öffentlichen Interessen, das heisst der Gründe, welche zum Erlass der BR-Verordnung geführt haben, auf der einen und der unter dem Titel Härtefall geltend gemachten, wirtschaftlichen Landesinteressen auf der anderen Seite. Ausnahmebewilligungen hätten sich dem Zweck des Gesetzes unterzuordnen (vgl. Knapp Blaise, Précis de droit administratif, 3. Aufl., Basel/Frankfurt am Main 1988, Rz. 1386 ff. und Rhinow/Krähenmann, a. a. O., Nr. 37/B/IIIc; Fleiner-Gerster Thomas, Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Zürich 1980, 22.16).

7. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. …





Dokumente des Bundesrates

 

 

 

Beginn des Dokuments