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VPB 57.17A

(Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 9. März 1992)


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   Erwägungen
 

Bundespersonal. Besoldungskriterien für Kader.

Art. 4 BV Gleichbehandlungsgebot und Willkürverbot.

- Nicht nur die hierarchische Stellung, sondern auch das Dienstalter, die Berufserfahrung und das Lebensalter werden berücksichtigt.

- Triftige Gründe für eine Praxis, wonach intern steigende Kader das höhere Amt vorerst nur interimsweise ohne Besoldungsanpassung bekleiden, während eine solche Wartezeit für neu in den Bundesdienst eintretende Führungskräfte nicht immer vorgesehen wird (vlg. VPB 57.17B ).


Personnel fédéral. Critères de fixation du traitement des cadres.

Art. 4 Cst. Principe d'égalité et interdiction de l'arbitraire.

- Non seulement la position hiérarchique, mais encore l'ancienneté, l'expérience professionnelle et l'âge entrent en considération.

- Motifs fondés d'une pratique selon laquelle les cadres montant l'échelle hiérarchique ne revêtent initialement la fonction supérieure qu'à titre intérimaire sans adaptation de leur traitement, alors qu'un tel délai d'attente n'est pas toujours appliqué aux dirigeants qui entrent nouvellement dans l'administration fédérale (voir JAAC 57.17B ).


Personale federale. Criteri per fissare il salario dei quadri.

Art. 4 Cost. Principio della parità di trattamento e divieto dell'arbitrio.

- Non è tenuto conto soltanto della posizione gerarchica, ma anche dell'anzianità di servizio, dell'esperienza professionale e dell'età.

- Motivi fondati di una prassi secondo cui i quadri che salgono internamente la scala gerarchica rivestono la carica superiore dapprima a titolo temporaneo senza adeguamento del salario, allorché non è sempre previsto un periodo d'attesa per le nuove forze dirigenziali che entrano al servizio della Confederazione (cfr. GAAC 57.17B ).




In seinem Antrag zur Besoldungskorrektur stellte der Beschwerdeführer fest, dass ihm unterstellte Mitarbeiter höhere Jahresgrundbesoldungen erhielten als er und dass er ohne Einarbeitungszeit das neue Amt kompetent geführt habe.

Diese Fakten sind nicht neu, sie waren - was die Besoldungsvergleiche betrifft - der Wahlbehörde bekannt. Die vom Beschwerdeführer dargestellten Besoldungsunterschiede scheinen prima vista tatsächlich störend zu sein. Betrachtet man aber das gesamte Besoldungssystem des Bundes mit den überlappenden Besoldungsbeträgen der einzelnen Klassen und der auf langfristige Dienstverhältnisse ausgerichteten Besoldungsphilosophie, sind die vom Beschwerdeführer beanstandeten Verhältnisse rechtmässig und korrekt. Dieser nimmt seine vergleichende Darstellung nämlich von einer rein hierarchischen und momentanen Sicht vor und unterlässt es dabei, die erwähnte, wichtige Komponente des Dienstalters mitzuberücksichtigen. Ersetzt man diese Betrachtungsweise, bei der Ungleiches verglichen wird, durch einen objektiven Vergleich, indem man die Dienstalter mitberücksichtigt, werden die Zahlen relativiert und die Besoldungsdifferenzen verschwinden. Dadurch, dass bei der Festsetzung der Besoldung auch der Berufserfahrung und dem Lebensalter des Beschwerdeführers Rechnung getragen wurde, ist der Ermessensbereich nicht verletzt worden. Berücksichtigt man dann noch, dass dieser bis im März 1988 sich weiterausbilden und als eidg. diplomierter Einkäufer abschliessen konnte (mit zeitlicher und finanzieller Unterstützung durch den Arbeitgeber Bund), so zeigt sich noch deutlicher, dass der vorinstanzliche Entscheid in diesem Punkt angemessen war.





Dokumente des Bundesrates

 

 

 

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