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VPB 57.4F

(Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 21. August 1991)


Regeste Deutsch
Résumé Français
Regesto Italiano
 
   Erwägungen
Erwägung 1.
 

Einsicht in Staatsschutzakten des Bundes.

Art. 10 VBS.

Kein Anspruch auf Aufbewahrung der Originalfiche.


Consultation des documents de la Confédération établis pour assurer la sécurité de l'Etat.

Art. 10 ODSE.

Aucun droit à ce que la fiche originale soit conservée.


Consultazione dei documenti federali di sicurezza dello Stato.

Art. 10 OTD.

Nessun diritto alla conservazione della scheda originale.




1. Der Beschwerdeführer verlangt die Zusicherung, dass seine Originalfiche nicht vernichtet werde. Aus folgenden Gründen kann diesem Begehren nicht entsprochen werden.

Gemäss Art. 10 der V vom 5. März 1990 über die Behandlung von Staatsschutzakten des Bundes (VBS, SR 172.014) vernichtet der Sonderbeauftragte die nicht mehr benötigten Akten, es sei denn, diese bilden Gegenstand eines Einsichtsgesuches oder eines Rechtsprechungsverfahrens. Diese Bestimmung soll sicherstellen, dass ein unerledigtes Einsichtsgesuch nicht durch vorzeitige Vernichtung der Karteikarte vereitelt werden kann; hingegen handelt es sich nicht darum, die Verfügung über die ihn betreffenden Originale seiner Karteikarte nach Abschluss der Einsichtsgewährung dem Gesuchsteller zu überlassen. Somit steht dem Beschwerdeführer kein Anspruch auf Aufbewahrung seiner Akte zu.





Dokumente des Bundesrates

 

 

 

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