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VPB 58.72

(Entscheid des Bundesrates vom 27. September 1993)


Regeste Deutsch
Résumé Français
Regesto Italiano
 
Sachverhalt
Sachverhalt A.
Sachverhalt B.
Sachverhalt C.
 
Erwägungen
Erwägung 1.
Erwägung 2.
Erwägung 3.
Erwägung 4.
Erwägung 5.
Erwägung 6.1.
Erwägung 6.2.
Erwägung 7.
Erwägung 8.
 

Art. 5 Abs. 1 Bst. a KMG. Grundbewilligung zum Handel mit Kriegsmaterial.

Ein Waffenhändler, der wegen Widerhandlungen gegen das KMG sowie gegen das Konkordat über den Handel mit Waffen und Munition verurteilt worden ist, erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Grundbewilligung zum Handel mit Kriegsmaterial nicht mehr.


Art. 5 al. 1 let. a LMG. Autorisation initiale pour le matériel de guerre.

Un commerçant d'armes qui a été condamné pour infractions à la LMG ainsi qu'au Concordat sur le commerce d'armes et de munition ne remplit plus les conditions posées par la loi pour la délivrance d'une autorisation initiale de faire le commerce de matériel de guerre.


Art. 5 cpv. 1 lett. a LMB. Autorizzazione di principio di fare commercio di materiale bellico.

Un commerciante di armi che è stato condannato per infrazioni alla LMB nonché al Concordato sul commercio di armi e munizioni non adempie più le condizioni legali per il rilascio di un'autorizzazione di principio di fare commercio di materiale bellico.




Zusammenfassung des Sachverhalts

A. Die Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung stellte X, wohnhaft im Ausland, am 23. September 1985 eine Grundbewilligung für die Beschaffung und den Vertrieb von Repetier-, Hand- und Faustfeuerwaffen vom Kaliber 6,2-11,5 mm aus, mit Ausnahme von Seriefeuerwaffen und halbautomatischen Handfeuerwaffen jeglichen Kalibers. Die Bewilligung war gültig für die Dauer der Waffenbörsen in Herisau, Luzern und Neuenburg beim Vorliegen der kantonalen Bewilligungen.

Am 30. August 1988 wurde diese Bewilligung von der Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung sistiert, am 29. März 1989 zwischenzeitlich zurückgegeben und definitiv am 12. Februar 1990 zurückgezogen. Der Rückzug wurde damit begründet, dass gegen den Beschwerdeführer beim Strafgericht Basel-Stadt ein Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz und das kantonale Waffenkonkordat angehoben worden war.

Mit Urteil vom 4. April 1990 wurde X vom Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt wegen fortgesetzter Widerhandlung gegen das BG vom 30. Juni 1972 über das Kriegsmaterial (KMG, SR 514.51) sowie fortgesetzter fahrlässiger Widerhandlung gegen das Konkordat über den Handel mit Waffen und Munition zu einer Busse von Fr. 1000.- verurteilt.

Das Gericht hatte folgende Vorkommnisse zu beurteilen: X versandte 1988 mehrere unter das KMG fallende Waffen an diverse Kunden in die Schweiz, ohne im Besitz der gesetzlich vorgesehenen Einfuhrbewilligungen zu sein; zudem liess er die fraglichen Waffen auf der Zollinhaltserklärung als Warenmuster/Sportgeräte ohne Wertangabe deklarieren. Bei der Einfuhr in die Schweiz wurden die Waffen beim Zollamt Basel-Post entdeckt. Im weiteren verkaufte der Beschwerdeführer an der Waffenbörse in Herisau im Juni 1989 mehrere Waffen, ohne dass die Kunden über die erforderlichen Waffenerwerbsscheine verfügten. Zudem unterliess er es, über diese Waffen das erforderliche fortlaufende Verzeichnis zu führen, das Aufschluss geben sollte über das Verkaufsdatum, die genauen Personalien der Erwerber, die ausstellende Behörde der Waffenerwerbsscheine sowie Art und Fabriknummer der verkauften Waffen.

B. Nach dem Rückzug seiner Grundbewilligung gelangte der Beschwerdeführer mehrfach an die Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung und begehrte eine erneute Erteilung einer Grundbewilligung beziehungsweise die Wiedererteilung der zurückgezogenen Bewilligung. Diese Begehren wurden von der Sektion Kriegsmaterialkontrolle (KMK) jeweils abgelehnt unter Hinweis auf das vom Strafgericht Basel-Stadt ausgesprochene Urteil vom 4. April 1990.

Mit Schreiben vom 30. Mai 1992 verlangte X eine beschwerdefähige Verfügung, welche ihm das Eidgenössische Militärdepartement (EMD), Sektion KMK, mit Datum vom 30. Juni 1992 zustellte.

Am 30. Juli 1992 legte X gegen diese Verfügung Beschwerde ein, die vom EMD am 11. Januar 1993 abgewiesen wurde.

Das EMD begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, dass X keine Gewähr für eine ordnungsgemässe Führung der Geschäfte bieten würde. Mehrmals habe er zu Beanstandungen bei seiner Tätigkeit an schweizerischen Waffenbörsen Anlass gegeben, so dass die Kantone Appenzell Ausserrhoden sowie Luzern ihm keine Waffenhändlerpatente mehr erteilten. Im weiteren wurde auf das gegen ihn ergangene Urteil vom 4. April 1990 hingewiesen, in dem er wegen fortgesetzter Widerhandlung gegen das KMG und fortgesetzter, fahrlässiger Widerhandlung gegen das Konkordat über den Handel mit Waffen und Munition bestraft worden war.

C. Gegen diese Verfügung des EMD hat X am 13. Februar 1993 Beschwerde beim Bundesrat erhoben.

Er macht unter anderem geltend, dass der Einzug der Grundbewilligung auf denselben Gründen beruhe, die schon bei der Sistierung 1988 geltend gemacht worden seien. Die Vorwürfe wegen Widerhandlung gegen das kantonale Waffengesetz seien von der Bundesanwaltschaft als Vorwand genommen worden, um die Grundbewilligung wieder einzuziehen.

Im übrigen treffe es nicht zu, dass er nicht zur ordnungsgemässen Geschäftsführung fähig sei. Ausserdem fühle er sich aufgrund seiner deutschen Staatsbürgerschaft diskriminiert durch die Behandlung bestimmter schweizerischer Behörden und der dort zuständigen Beamten. In seinem Fall sei bewusst auf entlastende Leumundszeugnisse und Zeugenaussagen verzichtet worden. Zudem sei nie erwähnt worden, dass er regelmässig ein Waffenhändlerpatent für die Waffenbörsen in Neuenburg von der dortigen Polizeibehörde bekommen habe. Im weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, ihm seien Fälle bekannt, wo andere ausländische Waffenfirmen zu Geldbussen verurteilt worden seien, jedoch keine Repressalien hätten erdulden müssen.

Aus den Erwägungen

1. (Formelles)

2. Art.  4 Abs.  1 Bst.  b und c KMG untersagt grundsätzlich die Beschaffung und den Vertrieb von Kriegsmaterial, ausgenommen bei Vorliegen einer Grundbewilligung des Bundes. Die Waffen, mit denen der Beschwerdeführer handelt, weisen ein Kaliber von 6,2 bis 11,5 mm auf und fallen unter den Begriff des Kriegsmaterials (Art. 2 Bst. e der V vom 10. Januar 1973 über das Kriegsmaterial [VKM], SR 514.511). Der Handel mit ihnen erfordert folglich eine Grundbewilligung des EMD.

Diese Grundbewilligung wird nur vertrauenswürdigen Personen erteilt, wenn sie die erforderliche Gewähr für eine ordnungsgemässe Führung der Geschäfte bieten (Art. 5 Abs. 1 Bst. a KMG). Das EMD erteilt die Bewilligung nach Anhörung der Bundesanwaltschaft (Art. 6 VKM).

3. Das EMD verfügt bei der Erteilung der Grundbewilligungen für den Handel mit Kriegsmaterial zweifellos über einen weiten Ermessensspielraum. Dabei muss mit Vorsicht und einer gewissen Strenge geprüft werden, ob die gesetzlichen Erfordernisse für die Erteilung einer Grundbewilligung gegeben sind, wie es im übrigen im Bericht der Expertenkommission an den Bundesrat über die schweizerische Kriegsmaterialausfuhr vom 13. November 1969 empfohlen wurde (BBl 1971 I 1633).

Es stellt sich somit die Frage, ob das EMD vorliegend das ihm zustehende Ermessen korrekt ausgeübt und mit der Verweigerung der Grundbewilligung die passende Rechtsfolge festgelegt hat.

Eine pflichtgemässe Ermessensausübung verlangt, dass die entscheidende Behörde alle in der Sache erheblichen Interessen berücksichtigt und sorgfältig gegeneinander abwägt (BGE 98 Ia 463 f. und die dort angeführte Doktrin; vgl. insbesondere auch die Rechtsprechung des Bundesrates zur Frage der korrekten Ausübung des Ermessens im Bereich des KMG in VPB 41.21 und VPB 45.16). Bei der Festsetzung der Rechtsfolge ist in erster Linie massgebend, dass sie sich nach dem Sinn der gesetzlichen Regelung, in der die Ermächtigung enthalten ist, richtet (Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 314, und die dort aufgeführte Rechtsprechung). Leitender Gedanke des KMG ist es sicherzustellen, dass nur zuverlässige, vertrauenswürdige Personen, welche die erforderliche Gewähr für eine ordnungsgemässe Führung der Geschäfte bieten, Handel mit Kriegsmaterial treiben dürfen. Es handelt sich um ein politisch äusserst heikles Gebiet; ohne rigorose Kontrolle, wer zum Handel mit Kriegsmaterial befugt ist, wären Tür und Tor für Missbräuche geöffnet. Eine gesuchstellende Person muss daher strengen Voraussetzungen genügen, damit ihr die zuständige Behörde das nötige Vertrauen entgegenbringt und sie zum Handel mit Kriegsmaterial ermächtigt.

Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen nicht mehr. Wie aus dem Sachverhalt eindeutig hervorgeht, hat er sich verschiedene Unregelmässigkeiten zuschulden kommen lassen, die das Vertrauen in ihn nicht länger rechtfertigen: Verfehlungen bei der Einfuhr und Deklaration von Kriegsmaterial in die Schweiz sowie Verfehlungen während der Waffenbörse Herisau (Verkauf von Kriegsmaterial an Personen, die keinen Waffenerwerbsschein besassen; mangelhafte Führung seiner Geschäftsunterlagen). X hat wiederholt gegen die Bestimmungen, die er als Waffenhändler zu kennen und zu beachten hat, verstossen. Er bietet keine ausreichende Gewähr dafür, dass er sich, würde ihm eine neue Grundbewilligung zum Handel mit Kriegsmaterial erteilt, an die geltenden Regeln halten würde.

Aufgrund dieser Überlegungen ist festzuhalten, dass das EMD vorliegend keinen Fehler in der Ermessensausübung begangen hat. Es hat die nach der gesetzlichen Regelung massgebenden Interessen gegeneinander abgewogen und die richtige Entscheidung getroffen.

4. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er vom Kanton Neuenburg regelmässig, bis heute, ein Waffenhändlerpatent für die dortige Waffenbörse erhalten hat.

Diese Tatsache hat indes keinen Einfluss darauf, dass der Entscheid des EMD als richtig anzusehen ist. Das EMD kann bei seinem Entscheid berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer über ein kantonales Waffenhändlerpatent verfügt, ist jedoch in keiner Weise daran gebunden. Die Entscheidungen des EMD und die der Kantone hinsichtlich der Bewilligungserteilung zum Handel mit Waffen und Munition werden unabhängig voneinander getroffen.

...

5. In seinem Brief vom 2. Januar 1991 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass das Strafgericht Basel-Stadt ihm im Urteil vom 4. April 1990 bei der Strafzumessung kein schweres Verschulden bescheinigt hatte; seine Zuwiderhandlungen seien folglich als geringfügig zu betrachten.

Dieser Auffassung kann sich der Bundesrat nicht anschliessen. Das EMD muss bei seiner Beurteilung, ob eine gesuchstellende Person für den Handel mit Kriegsmaterial als geeignet angesehen werden kann, andere, strengere Massstäbe anwenden als sie bei der Strafzumessung in einem Strafverfahren gelten. Die Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit der Person gilt es zu beurteilen, nicht den Grad ihres Verschuldens im strafrechtlichen Sinn. Die strenge Kontrolle durch das EMD soll gewährleisten, dass von Anfang an nur vertrauenswürdige Personen zum Handel mit Kriegsmaterial zugelassen werden. Eine Person, die sich wie der Beschwerdeführer mehrfach Unregelmässigkeiten zuschulden kommen liess, ist - gemessen an diesen strengen Massstäben - nicht mehr als vertrauenswürdig anzusehen, selbst wenn ihr strafrechtlich gesehen kein schweres Verschulden vorgeworfen werden kann.

6.1. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass er durch die schweizerischen Behörden diskriminiert worden sei, dringt nicht durch.

Wie festgestellt, hat das EMD die Erteilung der Grundbewilligung zu Recht verweigert. Der Beschwerdeführer hat mehrfach bewiesen, dass er die gesetzlich verlangten Voraussetzungen für den Handel mit Kriegsmaterial nicht erfüllt; stellen ihm die schweizerischen Behörden aufgrund seiner Verfehlungen keine Grundbewilligung mehr aus, so kann dies nicht in Zusammenhang mit seiner Nationalität gebracht werden. Eine Diskriminierung von X ist somit nicht auszumachen.

6.2. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass andere ausländische Waffenfirmen keine «Repressalien» hätten erdulden müssen, sondern lediglich zur Leistung von Geldbussen verurteilt worden seien.

Dieser Einwand ist jedoch unerheblich. Einerseits ist nicht bekannt, um welche Fälle es sich dabei handelt; andererseits ist vorliegend festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer zu Recht keine Grundbewilligung mehr erhält. Bei dieser Sachlage kann die Frage offenbleiben, ob andere Firmen bei demselben «Vergehenskatalog» wie X vom EMD anders behandelt worden sind. Ist ein Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig angewandt worden, gibt dies den Bürgerinnen und Bürgern nämlich grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden, es sei denn, die Behörden lehnten es ab, die in anderen Fällen ausgeübte gesetzeswidrige Praxis aufzugeben (BGE 112 Ib 387). Dies ist hier jedoch nicht dargetan.

7. ...

8. Damit erweist sich der Entscheid des EMD als rechtsmässig. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.





Dokumente des Bundesrates

 

 

 

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