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VPB 59.108

(Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 18. Oktober 1994 in Sachen Z. gegen X und Y sowie Bundesamt für Landwirtschaft (94/6K-004), bestätigt durch das BGer mit Urteil vom 19. Juni 1995; 2A.393/1994/bnm)


Regeste Deutsch
Résumé Français
Regesto Italiano
Sachverhalt
Erwägungen
Erwägung 3.
Erwägung 4.

Milchsammelstelle; Betriebszentrum bei mehreren Betriebsteilen.

Art. 5 MB; Art. 2 landwirtschaftliche Begriffsverordung; Art. 23 Milchlieferungsregulativ: Begriff des Heimwesens und Bestimmung des Betriebszentrums.

Bestehen mehrere Betriebsteile und erfüllt keiner die Kriterien eines Heimwesens (Standort des Milchviehs und Wohnsitz), so gilt im Zusammenhang mit der Milcheinlieferung jener Betriebsteil als Betriebszentrum und ist für die Bestimmung der Sammelstelle massgebend, auf welchem das Milchvieh gehalten und die Verkehrsmilch produziert wird.


Centre collecteur; détermination du centre d'une exploitation composée de plusieurs parties.

Art. 5 ASL; art. 2 de l'ordonnance sur la terminologie agricole; art. 23 du règlement suisse de livraison du lait: notion de domaine; détermination du centre d'exploitation.

En matière de livraisons de lait, si une exploitation est composée de plusieurs parties et qu'aucune d'elles ne remplit les conditions d'un domaine (emplacement du bétail et domicile du producteur), est considéré comme centre d'exploitation - lequel permettra de déterminer le centre collecteur compétent - la partie sur laquelle le bétail est gardé et le lait commercial produit.


Centro di raccolta del latte; centro di un'azienda composta da diverse parti.

Art. 5 DSL; art. 2 dell'ordinanza sulla terminologia agricola; art. 23 del regolamento per la fornitura del latte: nozione di podere e determinazione del centro dell'azienda.

Se l'azienda è composta da diverse parti e nessuna di esse adempie i criteri di un podere (ubicazione del bestiame da latte e domicilio del produttore), è considerato centro dell'azienda - che fa stato per la determinazione del centro die raccolta - la parte in cui viene tenuto il bestiame da latte e prodotto il latte commerciale.




Aus dem Sachverhalt:

Am 24. Februar 1992 gelangte X von der Käserei A. an den Säntis Milchverband St. Gallen-Appenzell und beanspruchte die Milcheinlieferungen vom Betrieb des Y. Als Begründung führte er zur Hauptsache an, Y habe sein Milchvieh in die umgebaute Scheune auf der Liegenschaft N. verlegt, deren angestammte Sammelstelle die Käserei A. sei. Dennoch werde die Milch weiterhin in die Käserei B. des Z. eingeliefert. Der Milchverband überwies in der Folge diese Eingabe an das Bundesamt für Landwirtschaft.

Mit Verfügung vom 6. Januar 1993 stellte das Bundesamt fest, dass sich der Produktionsstandort der von Y in Verkehr gebrachten Milch im Einzugsgebiet der Käserei A. befinde und wies Y an, seine gesamte Verkehrsmilch in die für sein Heimwesen beziehungsweise dessen Produktionsstandort angestammte Sammelstelle A. einzuliefern.

Gegen diesen Entscheid erhob Z. am 5. Februar 1993 Beschwerde beim EVD und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Zuweisung der Milcheinlieferung vom Betrieb Y an die Sammelstelle B.

Die Rekurskommission EVD übernahm das Verfahren am 2. Februar 1994 als zuständige Behörde.

Aus den Erwägungen:

1./2. (Eintretensvoraussetzungen; vgl. REKO/EVD 93/6K-003 E. 1 und 3, veröffentlicht in: VPB 59.107[19])

3. (Anwendbares Recht)

4. Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, welches die zuständige Sammelstelle für den Betrieb von Y ist.

4.1. Der Gesetzgeber verwendet als Anknüpfungspunkt für eine Sammelstellenbeziehung den Begriff des «Heimwesens» (Art. 5 Abs. 1 des Beschlusses der Bundesversammlung vom 29. September 1953 über Milch, Milchprodukte und Speisefette, Milchbeschluss, SR 916.350, AS 1994 1648). Eine Legaldefinition hiefür geht aus den Gesetzestexten nicht hervor. Der Bundesgerichtspraxis kann entnommen werden, dass es sich bei einem Heimwesen um ein Bewirtschaftungszentrum handelt, bestehend aus Wohnhaus und Ökonomiegebäuden (BGE vom 21. November 1986 i. S. K./B., unveröffentlicht). Die Mehrheit der landwirtschaftlichen Siedlungen umfasst schon aus praktischen Gründen in der Regel Wohnhaus und Ökonomiegebäude als eine von aussen sichtbare Einheit. Aber auch bei mehrteiligen Produktionsverhältnissen in einem Betrieb ist davon auszugehen, dass für die Milchablieferung eine einheitliche Sammelstellenbeziehung besteht, da die Bewältigung verschiedener Hüttenwege dem Ziel einer rationellen Milchverwertung widerspräche (BGE vom 22. Dezember 1981 i. S. Y, unveröffentlicht).

Art. 23 des Schweizerischen Milchlieferungsregulativs vom 1. Juli 1987 (SR 916.351.3) hält fest, dass, wenn «ein Produzent seinen Betrieb durch Kauf oder Zupacht von Landparzellen oder eines Heimwesens erweitert, der neue Betriebsteil mit dem Stammbetrieb eine wirtschaftliche Einheit bildet» (Satz 1). Als Haupt- und Stammbetrieb gilt dabei derjenige Betriebsteil, auf welchem der Milchproduzent Wohnsitz hat und das Milchvieh während der überwiegenden Zeit des Jahres gehalten wird (Satz 3). Ebenso wird in der Verordnung vom 26. April 1993 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (landwirtschaftliche Begriffsverordnung, SR 910.91) als Betrieb ein landwirtschaftliches Unternehmen bezeichnet, das eine Gesamtheit von Land, Gebäude, Inventar und Arbeitskräften darstellt, eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst, selbständig ist, räumlich als solches erkennbar ist, ein Betriebszentrum hat und während des ganzen Jahres bewirtschaftet wird (Art. 2 Abs. 1 landwirtschaftliche Begriffsverordnung). Als Betriebszentrum gilt dabei der Ort, an dem sich die Hauptgebäude und das Schwergewicht der Betriebstätigkeit befinden (Art. 2 Abs. 4 landwirtschaftliche Begriffsverordnung).

4.2. (...)

4.3. Aus den verschiedenen Vorschriften des Milchbeschlusses und aus dem ihm zugrunde liegenden Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (LwG, SR 910.1) ergibt sich der Wille des Gesetzgebers, dass durch die Zuteilung der Sammelstelle insbesondere die rationelle (zweckmässige und kostensparende) Verwertung und Verteilung der Milch gewährleistet werden soll (Art. 26 und 29 LwG sowie Art. 10 Milchbeschluss). Um der Erhaltung der Qualität des empfindlichen Rohproduktes Milch Rechnung zu tragen, soll ein möglichst kurzer Hüttenweg gewählt werden. Massgebend ist demzufolge die Wegstrecke vom Produktionsstandort zur nächstgelegenen Sammelstelle. Wie das Bundesamt zu Recht dargelegt hat, ist daher, da es um die Milcheinlieferung geht, dem Standort des Milchviehs das Hauptgewicht zuzusprechen. Entscheidend für die Bestimmung des Betriebszentrums ist somit derjenige Betriebsteil, auf welchem das Milchvieh gehalten und die Milch produziert wird.

(...)

(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)


[19] Vgl. oben S. 893.



Dokumente der REKO/EVD

 

 

 

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