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VPB 59.57

(Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 19. Februar 1993)


Regeste Deutsch
Résumé Français
Regesto Italiano
Sachverhalt
Erwägungen
Erwägung 4.
Erwägung 5.a.
Erwägung 5.b.
Erwägung 6.

Art. 60 VwVG. Verweis.

Das vorbehaltslose Berufen auf Beweismittel, die mit einem Mindestmass an Sorgfalt als Fälschungen erkannt werden müssen, erweist sich bei einem Rechtsanwalt als mutwillige Prozessführung und Störung des Geschäftsganges im Sinne von Art. 60 VwVG.

Die ARK entscheidet letztinstanzlich über prozessdisziplinarische Massnahmen.


Art. 60 PA. Blâme.

L'avocat qui, sans réserve, fait appel à un moyen de preuve dont la falsification était reconnaissable moyennant un minimum d'attention, use d'un procédé téméraire et trouble la marche de l'affaire au sens de l'art. 60 PA.

La CRA est compétente en dernière instance pour prononcer des mesures disciplinaires.


Art. 60 PA. Provvedimenti disciplinari.

L'avvocato che, senza riserve, invoca documenti che, usando della diligenza che si può ragionevolemente esigere dallo stesso, poteva riconoscere come falsificazioni, commette un abuso procedurale e turba l'andamento della causa ai sensi dell'art. 60 PA.

La CRA decide definitivamente, quindi quale ultima istanza federale, anche circa i provvedimenti disciplinari afferenti alla procedura d'asilo.




Zusammenfassung des Sachverhaltes

Rechtsanwalt X legte der Beschwerde gegen einen ablehnenden Entscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) ein vom 21. April 1992 datiertes Schreiben eines pakistanischen Anwaltes als Beweismittel bei. Einige Wochen später reichte er im gleichen Fall unter anderem zwei weitere Dokumente ein, nämlich ein Schreiben des selben Anwaltes und ein Zeugnis eines Arztes, der gemäss Begleitbrief von Rechtsanwalt X den Beschwerdeführer seinerzeit in Pakistan behandelt hat. Die zwei Anwaltsschreiben unterscheiden sich bezüglich des Briefkopfes und des Datums, und sie tragen, trotz des angeblich gleichen Ausstellers, zwei verschiedene Unterschriften. Im übrigen enthalten sie den gleichen Inhalt. Das ärztliche Zeugnis bezog sich auf eine Person, die mit dem Beschwerdeführer weder identisch war noch in Zusammenhang stand.

Aus den Erwägungen

4. Unter den Parteirechten sind alle prozessualen Mitwirkungs- und Einwirkungsmöglichkeiten zu verstehen, die den Parteien erlauben, ihre Rechte zu verfolgen, sich Gehör zu verschaffen und den Ausgang des Verfahrens zu ihren Gunsten zu beeinflussen (vgl. Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 57). Als Parteirecht ergibt sich somit das Mitwirkungsrecht bei der Nennung oder Einlegung von Beweismitteln. Das Mitwirkungsrecht wird zur gleichzeitigen Pflicht, wenn die Parteien wie im Asylverfahren gehalten sind, an der Beweisführung mitzuwirken und Beweismittel einzureichen (vgl. Art. 12b Abs. 1 Bst. d des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 [AsylG], SR 142.31). Im Rahmen dieser Mitwirkungspflichten ist die Einreichung der Anwaltsschreiben und des Arztzeugnisses als Beweismitteleingabe von Rechtsanwalt X zu sehen.

Es ist den Parteien indes geboten, nach Treu und Glauben zu handeln und sich des Missbrauchs prozessualer Mittel zu enthalten (vgl. Gygi, a. a. O., S. 50). Für das Prozessverhalten der Parteien ergibt sich als Bedeutung von Treu und Glauben, dass der Missbrauch prozessualer Rechte unzulässig und zu ahnden ist, was in analoger Weise auch für die Prozesspflichten der Parteien Geltung beansprucht (vgl. Gygi, a. a. O., S. 50 f.). Denn auch diese können missbraucht werden, so, wenn die Parteien mit unerlaubten Mitteln scheinbar ihrer Pflicht nachkommen.

5.a. Nimmt ein Rechtsvertreter namens und auftrags der von ihm vertretenen Partei die Einhaltung von Prozesspflichten wahr, ist er in seinem Verhalten nur so weit frei, als dieses nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspricht. Für die Einreichung von Beweismitteln ergibt sich für einen Rechtsvertreter daher eine Sorgfaltspflicht derweise, dass entsprechende Eingaben nicht den Verboten mutwilliger Prozessführung, unredlicher Prozessverzögerung oder allgemein der Störung des Prozessganges zuwiderlaufen dürfen. Die Missachtung dieser Verbote wird im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gestützt auf Art. 60 VwVG prozessdisziplinarisch geahndet (vgl. Gygi, a. a. O., S. 58).

Die vorerwähnten von Rechtsanwalt X eingereichten Anwaltsschreiben eines angeblichen pakistanischen Advokaten erweisen sich offensichtlich als Falschdokumente. Mit der Einreichung solcher Dokumente hat Rechtsanwalt X seine vorstehend umschriebene Sorgfaltspflicht verletzt. Erschwerend kommt hinzu, dass Asylgesuchsteller aus Pakistan sich leicht gefälschte Dokumente beschaffen können, was Rechtsanwalt X aus seiner Praxis im Asylbereich und vielen Entscheidbegründungen der Asylbehörden bekannt ist. Ein Rechtsvertreter, der einen Mandanten aus einem solchen Land vertritt, hat daher mit erhöhter Sorgfalt die Gültigkeit der beigebrachten Dokumente zu prüfen. Wie weit diese Sorgfaltspflicht eines Rechtsvertreters generell oder im besonderen bei Ländern reicht, in denen gefälschte Dokumente bekanntermassen leichthin beschafft werden können, kann vorliegend offengelassen werden. Die Schriftzüge der Unterschriften in den Anwaltsschreiben sind dermassen unterschiedlich, dass unbesehen standesrechtlicher Sorgfaltsfragen bereits eine laienhafte prima-facie-Prüfung ernsthafte Zweifel beim Rechtsvertreter an der Rechtsgültigkeit der Urkunden für die Verwendung als Beweismittel hätte hervorrufen müssen. Das Verhalten von Rechtsanwalt X lässt nur den Schluss zu, dass er zum mindesten in Kauf nahm, den Prozess insoweit unsorgfältig beziehungsweise wider dem Grundsatz von Treu und Glauben zu führen.

5.b. Der Vergleich des zweiten Anwaltsschreibens mit dem ärztlichen Schreiben ergibt zweifelsfrei, dass die handschriftlichen Datierungen von ein und derselben Person geschrieben wurden. Die Heranziehung dieser Datierungen ist umso einfacher, als beide Daten den gleichen Ausstelltag kennzeichnen. Zusätzlich ist festzustellen, dass die Schriftbilder der in den beiden Urkunden verwendeten Schreibmaschine augenfällige Übereinstimmungen aufweisen (vgl. u. a. tiefgestelltes grosses M, nahegestelltes kleines n, schattiertes kleines o), so dass auf die Benutzung des gleichen Schreibgerätes geschlossen werden muss. Die Unterschriften weisen ebenfalls darauf hin, dass sie den Schriftzügen einer Person entstammen (vgl. z. B. linksgerichtete Schrift, Richtungsänderungen im Bewegungsfluss). Allein schon die Tatsache, dass die beiden Urkunden von der gleichen Person mit dem Datum versehen wurden, deutet daraufhin, dass es sich dabei um Falschdokumente handelt, was durch die weiteren aufgezeigten Ungereimtheiten zusätzlich erhärtet wird. Dass der von Rechtsanwalt X bezeichnete Advokat im Fall R. M. und der behandelnde Arzt von M. A. derweise miteinander in Beziehung stünden, dass sie einerseits auf die gleiche Schreibkraft und andererseits auf dieselben Schreibgeräte zurückgreifen würden, kann vernunftgemäss nicht angenommen werden. Wieder ist auch in diesem Punkt davon auszugehen, dass bereits eine prima-facie-Prüfung durch Rechtsanwalt X - der die beiden Schriftstücke wie gesagt gemeinsam im Fall R. M. eingereicht hat - eine Beweismittelberufung auf solche Dokumente hätte verhindern müssen.

6. Das Verhalten von Rechtsanwalt X widerspricht insgesamt in grober Weise dem Grundsatz von Treu und Glauben im Verwaltungsprozess. Die Berufung auf Beweismittel, bei welchen die Anwendung auch nur oberflächlichster Sorgfalt zur Erkenntnis führt, dass es sich dabei um Falschdokumente handeln muss, erweist sich dann als mutwillige Prozessführung und Störung des Geschäftsganges im Sinne von Art. 60 VwVG, wenn die fraglichen Urkunden der Urteilsbehörde ohne Vorbehalt zur Prüfung überlassen werden. Die Einreichung eines Dokumentes, das offensichtlich einen anderen Fall betrifft, unter ausdrücklichem In-Bezug-Bringen mit dem Beschwerdeverfahren von R. M., ist zudem als krass unsorgfältiges Verhalten, um nicht zu sagen als Schluderei, zu werten.

Es ist davon auszugehen, dass Rechtsanwalt X die Rechte und Pflichten im Asylverfahren zur Genüge bekannt sein dürften. Rechtsanwalt X vertritt im Asylverfahren eine grosse Zahl von Mandanten aus verschiedenen Ländern, so dass er sowohl über die Gepflogenheiten in den Herkunftsländern seiner Mandanten wie auch über die allgemeinen Prozessmaximen und im besonderen des Asylverfahrens entsprechend gute Kenntnisse aufweisen wird. Das am Grundsatz von Treu und Glauben zu bemessende Prozessverhalten der Parteien und ihrer Vertreter beansprucht indes nicht nur Wahrung und Geltung, wenn die Vertretung durch einen Rechtsvertreter erfolgt. Nur wiegt in diesen Fällen ein Verstoss gegen das gebotene Verhalten umso schwerer. Die persönliche Verantwortung von Rechtsanwalt X liegt im Unterlassen der ihm gebotenen Pflicht, Beweismittel - und seien sie ihm auch vom Mandanten angeboten worden - mit einem Mindestmass an Sorgfalt zu prüfen. Rechtsanwalt X hat offensichtlich eine solche Prüfung unterlassen. Denn bereits eine oberflächliche Sichtung hätte Rechtsanwalt X zur Zurückbehaltung dieser Dokumente mahnen müssen. Schliesslich ist festzustellen, dass in einer Vielzahl von Verfahren, in welchen Asylgesuchsteller im Beschwerdeverfahren durch Rechtsanwalt X vertreten wurden, eingereichte Beweismittel als gefälscht erkannt und eingezogen werden mussten, so dass Rechtsanwalt X die entsprechende Problematik um Fälschungen von Urkunden im Asylbereich bekannt war.

Von einer Busse wird angesichts der erstmaligen Ahndung des Verhaltens von Rechtsanwalt X durch die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) abgesehen, doch wird für künftige Verfehlungen von Rechtsanwalt X, welche dem Gebot von Treu und Glauben im Beschwerdeverfahren zuwiderlaufen, eine solche hiermit ausdrücklich angedroht. Hingegen ist Rechtsanwalt X ein Verweis auszusprechen. Der Aufsichtskommission über die Zürcher Anwälte ist von diesem Verweis Kenntnis zu geben.

Die durch dieses Verfahren aufgelaufenen Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 150.- sind Rechtsanwalt X aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 9. Dezember 1993 in der gleichen Sache (2A.87/1993; vgl. Aktuelle Juristische Praxis [AJP]/Pratique jurique actuelle [PJA] 3/94, S. 390).

Die mit dem Verweis verbundene Rechtsmittelbelehrung nannte die Möglichkeit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Rechtsanwalt X zog den Verweis ans Bundesgericht weiter. Mit Urteil der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. Dezember 1993 trat das Bundesgericht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein und verzichtete sowohl auf eine Kostenauflage als auch eine Parteientschädigung.

In der Begründung wies das Bundesgericht auf seine bisherige Praxis hin, wonach trotz Ausschluss der Weiterziehbarkeit in der Sache gegen einen neben dem Hauptentscheid ausgesprochenen Verweis an den Rechtsvertreter des Asylgesuchstellers die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zugelassen wurde (vgl. die unveröffentlichten Urteile vom 3. Juni 1986 in der Sache W. c. EJPD [A.373/1985] und vom 20. März 1987 in der Sache G. c. EJPD [A.547/1986] sowie das in VPB 56/1992 Nr. 36 publizierte Urteil vom 8. März 1990 in der Sache T. c. DFJP [2A.279/1989]) und unterzog diese Praxis einer Überprüfung.

Das Bundesgericht erkannte, prozessdisziplinarische Massnahmen nach Art. 60 VwVG seien «als begleitende Anordnungen zu einem hängigen Hauptverfahren» zu betrachten und «daher den Zwischenverfügungen gemäss Art. 101 Bst. a OG gleichzustellen», das heisst, dass ein allfälliger Ausschluss der Weiterziehbarkeit in der Hauptsache auch für diese Nebenentscheide gelte (E. 2.a). Dass die Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 60 VwVG nicht bloss die Partei selber, sondern auch deren Vertreter treffen können, steht gemäss Bundesgericht einer solchen Einstufung nicht entgegen (E. 2.b). Als weitere Überlegungen werden vom Bundesgericht angeführt: «Wären prozessdisziplinarische Massnahmen nach Art. 60 VwVG unabhängig von der Weiterziehbarkeit der Hauptsache gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, könnte ihre Beurteilung nicht selten eine aufwendige Auseinandersetzung mit dem gesamten vorinstanzlichen Prozess erfordern, obwohl der Gesetzgeber in der betreffenden Materie eine Anrufung des Bundesgerichtes an sich gerade ausschliessen wollte». Eine solche Regelung wird als vollends fragwürdig bezeichnet, würde doch dem Betroffenen in der Sache selbst, obwohl für ihn existenzielle Interessen auf dem Spiel stehen, der Zugang zum Bundesgericht verwehrt bleiben, während «für eine im Rahmen des gleichen Verfahrens ergangene, gemessen an der Tragweite des Sachentscheides völlig geringfügige Disziplinarmassnahme gegen den Anwalt (oder die Partei selber) dieser Rechtsweg offenstünde».

Das Bundesgericht stellt abschliessend fest, dass es an seiner bisherigen Praxis nicht festhält. Damit ist gesagt, dass die ARK auch für prozessdisziplinarische Massnahmen letztinstanzlich entscheidet.





Dokumente der ARK

 

 

 

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