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VPB 61.49

(Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 21. Februar 1996 in Sachen M. gegen Zentralschweizerischen Milchverband [MVL] und Regionale Rekurskommission Nr. 11; 95/8B-046)


Regeste Deutsch
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Regesto Italiano
Sachverhalt
Erwägungen

Pflichten des Betriebsleiters bei der Erhebung der massgeblichen Nutzfläche. Folgen einer nicht gemeldeten Nutzflächenänderung.

Art. 31 und 37 MKTV 93. Nutzflächenerhebung und Meldepflicht bei Änderungen; Kontingentsberichtigung.

Sorgfaltspflichten des Betriebsinhabers beim Ausfüllen und bei der Kontrolle der Flächenerhebungsblätter (E. 6.3).

Vermag der Betriebsleiter nicht den Beweis des Gegenteils zu erbringen, ist von der Richtigkeit der auf seinen Angaben beruhenden und amtlich bestätigten jährlichen Flächenerhebungen auszugehen (E. 6.5).

Hat der Produzent ohne entsprechende Meldung Land abgegeben und ist folglich die unrichtige Feststellung der Nutzfläche seiner Nachlässigkeit zuzuschreiben, hat er die für ihn nachteiligen Folgen zu tragen (E. 6.6).


Obligations de l'exploitant lors du relevé de la surface déterminante. Conséquences lorsqu'une modification de surface n'a pas été annoncée.

Art. 31 et 37 OCLP 93. Relevé de la surface utile et devoir d'annoncer une modification; rectification du contingent.

Devoir de diligence de l'exploitant lorsqu'il remplit et vérifie la carte de relevés des surfaces (consid. 6.3).

Tant que l'exploitant n'apporte pas la preuve du contraire, il faut présumer que les relevés annuels qu'il a fournis et qui ont été attestés officiellement sont exacts (consid. 6.5).

Si un producteur a cédé des terres sans l'annoncer et que, par la suite, la surface utile a été fixée de manière inexacte, il doit en supporter les conséquences (consid. 6.6).


Obblighi del gestore dell'azienda nell'ambito del rilevamento della superficie utile determinante. Conseguenze del mancato annuncio d'una modificazione della superficie utile.

Art. 31 e 37 OCLP 93. Rilevamento della superficie utile ed obbligo d'annuncio in caso di modificazioni; rettifica del contingente.

Obbligo di diligenza del titolare dell'azienda nel compilare e nel verificare i fogli di rilevamento della superficie (consid. 6.3).

Se il gestore dell'azienda non riesce a fornire la prova del contrario, l'esattezza dei rilevamenti di superficie annuali, fondati sulle sue indicazioni ed ufficialmente convalidati, è presunta (consid. 6.5).

Se il produttore cede un terreno senza provvedere al rispettivo annuncio e occorre quindi attribuire alla sua negligenza l'inesatto accertamento della superficie, egli deve sopportarne le conseguenze (consid. 6.6).




Aus dem Sachverhalt:

Im Einzugsgebiet einer Genossenschaft wurde eine Güterzusammenlegung durchgeführt. Aufgrund dieser Neuordnung der Besitzesstände regelte der Zentralschweizerische Milchverband (MVL) in Zusammenarbeit mit den involvierten Genossenschaften die Milchkontingente der betroffenen Produzenten per 1. Mai 1994 neu. Vereinbart wurde unter anderem, dass Produzenten, welche per 1. Mai 1994 mehr Pachtland als bisher bewirtschafteten, für die Mehrfläche ab einer Liegenschaft, deren Bewirtschaftung aufgegeben wurde, der entsprechende Hektarendurchschnitt zugeteilt wurde.

Aufgrund dieser Vereinbarung erhöhte der MVL mit Verfügung vom 14. Juli 1994 das Kontingent des M. per 1. Mai 1994. Der MVL ging bei seiner Berechnung von einer Zunahme der Nutzfläche des Betriebes M. um ... ha aus.

Gegen diese Verfügung gelangte M. mit Beschwerde vom 5. August 1994 an die Regionale Rekurskommission Nr. 11 (Rekurskommission Nr. 11) und brachte im wesentlichen vor, dass der MVL von einer falschen Pachtlandfläche vor der Güterzusammenlegung ausgegangen sei. Die Rekurskommission Nr. 11 wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Februar 1995 ab.

Mit Eingabe vom 26. Juli 1995 beantragt M. bei der Rekurskommission EVD erneut eine höhere Kontingentszuteilung per 1. Mai 1994, da die Vorinstanzen fälschlicherweise die Betriebsfläche inklusive Wald und nicht die Nutzfläche des Pachtlandes in die Berechnung einbezogen hätten. Da er nach der Güterzusammenlegung erwiesenermassen nicht bloss ... ha, sondern ... ha mehr Pachtland bewirtschafte, müsse sein Kontingent entsprechend erhöht werden.

Aus den Erwägungen:

(...)

6.3. Was die Flächendarstellung aufgrund des Flächenformulars 87 angeht, so kommt ihr insofern eine erhöhte Aussage- und Beweiskraft zu, als sie amtlich bestätigt mit dem Flächenregister übereinstimmte. Zudem hat der Beschwerdeführer mit seiner Unterschrift bescheinigt, dass die Angaben den Tatsachen entsprachen. Die jährlich vorgenommenen Flächenüberprüfungen beruhten ebenfalls auf den Angaben des Beschwerdeführers. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass ein Betriebsinhaber die primäre Verantwortung für die Richtigkeit seiner Angaben trägt, deshalb die entsprechenden Datenerhebungen mit Sorgfalt vornehmen muss und bei Feststellung von Fehlern umgehend eine Berichtigung in die Wege zu leiten hat. Die Behörde sollte sich grundsätzlich auf die Angaben des Betriebsinhabers verlassen können und diese auf Übereinstimmung mit früheren Angaben überprüfen. Sie hat dann einzugreifen, wenn begründeter Verdacht besteht, dass Angaben nicht zutreffen. Aufgrund der erhöhten Beweiskraft von amtlich bescheinigten Flächenformularen kann es jedoch nicht genügen, dass ein Betriebsinhaber lediglich vorbringt, die Zahlen würden nicht zutreffen. Vielmehr hat er den überzeugenden Beweis des Gegenteils aufgrund klarer und eindeutiger Belege zu erbringen (vgl. unveröffentlichten Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 31. März 1995 in Sachen Z. [94/JG-003 E. 3.3 und 5.3.1]). Einem Betriebsinhaber ist es demnach unbenommen, durch entsprechenden Beweis des Gegenteils die Daten einer amtlich bescheinigten Flächenerhebung in Zweifel zu ziehen.

6.4. In seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vorab vor, dass bei der Pachtfläche während Jahren fälschlicherweise von der Betriebsfläche (im Sinne von Art. 8 der Verordnung vom 26. April 1993 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen, [Landwirtschaftliche Begriffsverordnung], SR 910.91) und nicht von der im Rahmen der Milchkontingentierung relevanten massgeblichen Nutzfläche (Art. 6 der Verordnung vom 26. April 1993 über die Milchkontingentierung im Talgebiet und in der Bergzone I [MKTV 93], SR 916.350.101, AS 1994 2056 i. V. m. Art. 9 Landwirtschaftliche Begriffsverordnung) ausgegangen worden sei. So seien ... ha der ... ha Pachtland Wald. Einen entsprechenden Beweis - etwa mit einem amtlich bescheinigten Flächenverzeichnis oder entsprechenden Grundbuchauszügen - bleibt der Beschwerdeführer jedoch schuldig. Auch ist kaum vorstellbar, dass die Genossenschaft und der Beschwerdeführer während Jahren eine derart grosse Waldfläche, welche beinahe die Hälfte des Pachtlandes ausmachen würde, «fälschlicherweise» als Nutzfläche betrachtet hätten.

(...)

6.5. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Argumentation und Beweisführung des Beschwerdeführers widersprüchlich und unvollständig sind, mithin nicht überzeugen. Damit ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass kein Anlass besteht, an der inhaltlichen Richtigkeit des Flächenformulars 87 zu zweifeln. Demnach ist mangels überzeugenden Beweises des Gegenteils davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer per 1. Mai 1987 die im Verzeichnis aufgeführten Pachtparzellen bewirtschaftet hat und die angegebenen Flächenmasse der massgeblichen Nutzfläche entsprachen. Da die nachfolgenden Flächenerhebungen und Datenblätter zusammen mit dem Flächenformular 87 eine widerspruchsfreie, lückenlose und nachvollziehbare Flächenentwicklung aufzeigen, ist grundsätzlich von deren Richtigkeit auszugehen und für den MVL bestand kein Anlass, am Vorhandensein von ... ha Pachtland per 1. Mai 1993 zu zweifeln.

6.6. Der Beschwerdeführer bringt nun als Hauptargument vor, er habe nachweisbar per 1. Mai 1994 ... ha Nutzfläche hinzugepachtet, seine Pachtfläche betrage seither ... ha, womit die Nutzfläche des Pachtlandes vor der Güterzusammenlegung nur ... ha habe betragen können. Da er jedoch die Flächenmasse gemäss Flächenverzeichnis 87 sowie die nachfolgenden Erhebungen und Datenblätter nicht ausreichend widerlegen konnte, die Pachtfläche demnach am 1. Mai 1989 ... ha betragen hat, seither keine gemeldeten Flächenänderungen aktenkundig sind, womit das behördlich erfasste Pachtland per 1. Mai 1993 ebenfalls ... ha umfasst hat, wäre sein Einwand nur damit erklärbar, dass er Pachtland abgegeben hat, ohne dies zu melden. Offen bleiben kann einstweilen, ob es sich bei der angeblichen Pachtlandzunahme um ... ha vollumfänglich um massgebliche Nutzfläche handelt.

Aufgrund der Ausgleichsthese verteilt sich die einem Betrieb zugeteilte Kontingentsmenge gleichmässig auf die gesamte Nutzfläche (Philipp Spörri, Milchkontingentierung, Freiburg 1993, S. 143). Der Beschwerdeführer verfügte am 1. Mai 1987 über ein Milchkontingent von ... kg bei einer massgeblichen Nutzfläche von ... ha und per 1. Mai 1989 über ... kg bei ... ha. Bis auf die per 1. Mai 1989 übernommenen beiden Parzellen von ... ha und ... ha sind keine Anhaltspunkte vorhanden, dass Teile der Nutzfläche kontingentsfrei gewesen wären. Demnach hätte das Kontingent des Beschwerdeführers im Fall einer Landabgabe grundsätzlich gekürzt werden müssen (vgl. Art. 19 MKTV 93). Auch hätte der Beschwerdeführer eine Änderung der massgeblichen Nutzfläche melden müssen (vgl. Art. 31 Abs. 1 i. V. m. Art. 37 MKTV 93). Sollte der Beschwerdeführer tatsächlich Pachtland ohne entsprechende Meldung abgegeben haben, ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass er damit eine allfällige Kontingentskürzung umgehen wollte. Zwar trifft der weitere Einwand des Beschwerdeführers zu, dass eine nachträgliche Kontingentsanpassung bei Feststellung einer unkorrekten massgeblichen Nutzfläche nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens wäre. Der MVL hat jedoch aufgrund seiner Kontrollpflichten und des Weisungsrechts gegenüber den Genossenschaften jederzeit die Möglichkeit, Kontingente zu berichtigen (Art. 31 Abs. 2 MKTV 93; dazu ausführlich unveröffentlichter Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 18. Oktober 1995 in Sachen Bundesamt gegen S. [95/8B-032 E. 3.2 ff.]).

Eine allfällige nachträgliche Kontingentsberichtigung wäre jedoch im vorliegenden Verfahren nicht ohne weiteres durchzuführen, da die Feststellung, welche Parzellen wann, an wen und mit welchen kontingentsrechtlichen Konsequenzen abgegeben wurden, mit beträchtlichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Auch schreibt Art. 31 Abs. 2 MKTV 93 nicht vor, auf welche Art eine Kontingentsberichtigung zu erfolgen hat. Zu berücksichtigen ist überdies, dass der vom Beschwerdeführer behauptete Umstand, seine Pachtlandfläche habe sich per 1. Mai 1994 um ... ha erhöht, aufgrund der gemachten Überlegungen nur mit der ungemeldeten Abgabe von Pachtland unter Umgehung einer allfälligen Kontingentskürzung erklärbar erscheint. Da die unrichtige Grösse der Nutzfläche des Pachtlandes und allenfalls des zugeteilten Kontingents der unbewussten oder bewussten Nachlässigkeit des Beschwerdeführers zuzuschreiben wäre, erscheint es gerechtfertigt, dass er diesfalls auch die daraus entstehenden für ihn nachteiligen Folgen zu tragen hat. Selbst wenn seine Behauptung zutreffen sollte, dass infolge der Pachtlandzunahme per 1. Mai 1994 die massgebliche Nutzfläche um ... ha zugenommen hätte, ist somit in Würdigung der besonderen Umstände und des Verhaltens des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass die Pachtlandfläche am 1. Mai 1993 ... ha betragen hat. Demnach hat die massgebliche Nutzfläche des Pachtlandes per 1. Mai 1994, wie beide Vorinstanzen richtigerweise festgestellt haben, um bloss ... ha zugenommen.

(...)

(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)





Dokumente der REKO/EVD

 

 

 

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