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VPB 64.129

(Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 5. März 1999 in Sachen W. gegen Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit; 98/5C-058)


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Sachverhalt
Erwägungen
Erwägung 3.
Erwägung 3.1.
Erwägung 3.1.1.
Erwägung 3.1.2.
Erwägung 3.1.3.

Zivildienst. Vollständigkeit eines Gesuchs.

Art. 16 Abs. 3 ZDG. Strafregisterauszug.

- Das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit darf vom Gesuchsteller einen Auszug aus dem Zentralstrafregister verlangen, da nur dieser einen vollständigen Überblick vermittelt (E. 3.1).

- Der Gesuchsteller hat die (fristgemässe) Einreichung des Zentralstrafregisterauszugs nachzuweisen. Erbringt er diesen Nach- weis nicht, so hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (E. 3.1.1 ff.).


Service civil. Caractère complet de la demande.

Art. 16 al. 3 LSC. Extrait du casier judiciaire.

- L'Office fédéral du développement économique et de l'emploi peut demander au requérant un extrait du casier judiciaire central, seul à même d'offrir des informations complètes (consid. 3.1).

- Le requérant doit prouver qu'il a déposé une demande de cet extrait dans le délai prescrit. Dans le cas contraire, il supporte les conséquences du défaut de preuve (consid. 3.1.1 ss).


Servizio civile. Completezza di una domanda.

Art. 16 cpv. 3 LSC. Estratto del casellario giudiziale.

- L'Ufficio federale dello sviluppo economico e del lavoro può domandare al richiedente un estratto del casellario giudiziale centrale, in quanto solo esso fornisce una visione d'insieme completa (consid. 3.1).

- Il richiedente deve provare di aver inoltrato (entro i termini) la richiesta per l'estratto del casellario giudiziale centrale. Se non è in grado di produrre questa prova egli deve sopportare le conseguenze dell'assenza della prova (consid. 3.1.1 segg.).




Am 20. Juli 1997 stellte W. beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (seit 1. Januar 1998: Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit, hiernach: Bundesamt) ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst. Mit Schreiben vom 17. März 1998 machte das Bundesamt W. darauf aufmerksam, dass sein Gesuch unvollständig sei, und forderte ihn auf, bis zum 17. April 1998 unter anderem den Zentralstrafregisterauszug einzureichen. Auf diese Aufforderung sowie die Mahnung vom 27. April 1998 hin reagierte W. nicht. Mit Verfügung vom 29. Juni 1998 trat das Bundesamt auf das Gesuch um Zulassung zum Zivildienst nicht ein. Mit Beschwerde vom 28. Juli 1998 gelangte W. an die Rekurskommission EVD und beantragt sinngemäss die Zulassung zum Zivildienst.

Aus den Erwägungen:

3. Das Bundesamt trat auf das Zulassungsgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, weil dieser trotz zweimaliger Aufforderung (und Androhung von Säumnisfolgen) weder einen Zentralstrafregisterauszug noch eine Ergänzung zum Lebenslauf und seinen persönlichen Überlegungen nachgereicht habe.

Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, er habe alle nötigen Unterlagen eingereicht, wenn nicht dem Bundesamt, dann der Militärverwaltung. Jene habe ihm telefonisch versichert, sein Dossier ans Bundesamt weiterzuleiten. Einen Zentralstrafregisterauszug habe er sogar zweimal eingereicht.

(...)

3.1. Dem Gesuch ist ein aktueller Strafregisterauszug beizulegen (Art. 16 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst, Zivildienstgesetz [ZDG], SR 824.0). Er bildet ein konstitutives Element eines vollständigen Zulassungsgesuchs. Die Notwendigkeit eines Strafregisterauszugs ist im Zusammenhang mit der Annahme des Gesetzgebers zu sehen, dass «ein deliktisches Verhalten in aller Regel dem Gewissensentscheid widerspricht und nicht mit der (...) geltend gemachten Lebens- und Geisteshaltung übereinstimmt.» Der straffällige Gesuchsteller ist damit für den Zivildienst untragbar (vgl. Art. 12 ZDG und Botschaft vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, Botschaft, BBl 1994 1609 ff., insbesondere S. 1664 f.)

Im Merkblatt «Voraussetzungen für die Vollständigkeit eines Zulassungsgesuches zum Zivildienst»[27] umschrieb das Bundesamt die Anforderungen folgendermassen:

«3. Zentralstrafregisterauszug

Wir benötigen das Original Ihres Auszuges aus dem Zentralstrafregister. Dieser Auszug kann grundsätzlich via die Polizeistelle des Wohnortes einverlangt werden. Er darf nicht älter als sechs Monate sein.»

Der Beschwerdeführer reichte mit seinem Gesuch einen bernischen Strafregisterauszug ein. Dieser wurde vom Bundesamt nicht akzeptiert. Es verlangte mit Schreiben vom 17. März 1998 sowie Mahnung vom 27. April 1998 vom Beschwerdeführer einen Zentralstrafregisterauszug. Mit der Mahnung drohte es an, auf das Gesuch nicht einzutreten, wenn die fehlenden Unterlagen nicht bis 7. Mai 1998 eingereicht werden.

Nach dem Wortlaut von Art. 16 Abs. 3 ZDG haben Gesuchsteller einen «aktuellen Strafregisterauszug» einzureichen. Es ist daher vorweg zu prüfen, ob es angeht, einen Zentralstrafregisterauszug zu verlangen.

Nach der Verordnung vom 21. Dezember 1973 über das Strafregister (Strafregisterverordnung, AS 1974 57; Art. 1) werden Strafregister geführt:

a. beim Schweizerischen Zentralpolizeibüro über alle Personen, die im Gebiet der Eidgenossenschaft verurteilt worden sind, sowie über alle im Ausland verurteilten Schweizer;

b. in den Kantonen von einer durch sie zu bezeichnenden Amtsstelle über alle Personen, die von den Behörden des Kantons verurteilt worden sind, sowie über alle verurteilten Kantonsbürger.

Nach dieser Regelung vermittelt nur der Auszug aus dem Zentralstrafregister einen vollständigen Überblick. Daher ist nicht zu beanstanden, dass das Bundesamt als Bundesbehörde das ZDG als Bundesgesetz dahingehend auslegt, es sei ein Auszug aus dem Zentralstrafregister beizubringen.

Der Beschwerdeführer macht geltend, den Zentralstrafregisterauszug habe er «mindestens schon zweimal gesandt».

3.1.1. (...)

Im vorliegenden Verfahren ist der Beschwerdeführer für den von ihm geltend gemachten rechtserheblichen Sachverhalt beweispflichtig (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 282 betreffend Beweislast für rechtserzeugende Tatsachen). Er hat darzutun, dass er den Zentralstrafregisterauszug rechtzeitig eingereicht hat. Die Beweislast hiefür trifft allein den Beschwerdeführer.

(...)

Der beweisbelastete Beschwerdeführer hätte also die Folgen zu tragen, wenn der Beweis nicht erbracht wird, dass der Zentralstrafregisterauszug fristgemäss eingereicht worden ist.

3.1.2. Abklärungen der Rekurskommission EVD beim Zentralpolizeibüro haben ergeben, dass der Beschwerdeführer am 7. Mai 1998 dort persönlich einen Auszug bezogen hat (vgl. Bestätigung des Bundesamtes für Polizeiwesen vom 20. Oktober 1998). Der 7. Mai 1998 war der letzte Tag der vom Bundesamt mit der Mahnung vom 27. April 1998 angesetzten Frist zur Einreichung des in den Akten fehlenden Zentralstrafregisterauszugs. Der Beschwerdeführer hätte also die Möglichkeit gehabt, die Frist einzuhalten, wenn er den Zentralstrafregisterauszug an diesem Tag zur Übermittlung an das Bundesamt der Post übergeben hätte.

(...)

Der Beschwerdeführer selbst unternahm keinen Versuch, mit irgendeiner nachprüfbaren Erklärung oder einem Beweisstück (Art. 13 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021) den Nachweis zu erbringen, dass der Zentralstrafregisterauszug rechtzeitig beim Bundesamt eingereicht worden wäre. Insofern ist die Behauptung des Beschwerdeführers nicht bewiesen. Die Folgen der Beweislosigkeit hat nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen (E. 3.1.1) der Beschwerdeführer zu tragen.

In diesem Sinne ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den Zentralstrafregisterauszug nicht eingereicht habe.

3.1.3. (...)

Der Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt zweimal unmissverständlich darauf hingewiesen, dass ein Zentralstrafregisterauszug und nicht ein Auszug aus dem Strafregister des Kantons Bern einzureichen ist. Desgleichen wurde mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls nicht auf das Gesuch eingetreten würde. In diesem Zusammenhang darf von einem Gesuchsteller eine minimale Aufmerksamkeit betreffend die Einreichung der erforderlichen Unterlagen erwartet werden, denn er allein wünscht schliesslich die Zulassung zum Zivildienst (vgl. auch Botschaft, a. a. O., S. 1668). Unter diesen Umständen hat der Beschwerdeführer die Folgen der Beweislosigkeit für die von ihm behauptete Einreichung des Zentralstrafregisterauszugs zu tragen.

Es ist nicht zu beanstanden, dass das Bundesamt androhungsgemäss nicht auf das Gesuch vom 20. Juli 1997 eingetreten ist, da eine Sachentscheidungsvoraussetzung fehlte, nachdem der Beschwerdeführer den Zentralstrafregisterauszug nicht beigebracht hatte.

(...)

(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)


[27] Zu beziehen bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst, Uttigenstr. 19, 3600 Thun.



Dokumente der REKO/EVD

 

 

 

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