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VPB 67.74

(Entscheid des Präsidenten der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 14. April 2003)


Regeste Deutsch
Résumé Français
Regesto Italiano
 
Sachverhalt
Sachverhalt A.
Sachverhalt B.
 
Erwägungen
Erwägung 1.a.
Erwägung b.
Erwägung 2.a.
Erwägung b.
Erwägung c.
Erwägung 3.
 

Berichtigung eines Personennamens im automatisierten Personenregistratursystem (AUPER 2). Unentgeltliche Rechtspflege.

Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG. Art. 65 Abs. 2 VwVG.

Kein Anspruch auf Beiordnung eines unentgeltlichen Anwalts im Verfahren auf Berichtigung eines Personennamens im automatisierten Personenregistratursystem (AUPER 2) durch das Bundesamt für Flüchtlinge.


Rectification de données personnelles dans le système d'enregistrement automatisé des personnes (AUPER 2). Assistance judiciaire gratuite.

Art. 25 al. 3 let. a LPD. Art. 65 al. 2 PA.

Pas de droit à l'assistance judiciaire gratuite par un avocat dans la procédure de rectification du nom de personne dans le système d'enregistrement automatisé des personnes (AUPER 2) par l'Office des réfugiés.


Rettifica di dati personali nel sistema di registrazione automatizzato delle persone (AUPER 2). Patrocinio gratuito.

Art. 25 cpv. 3 lett. a LPD. Art. 65 cpv. 2 PA.

Non vi è diritto al patrocinio gratuito di un avvocato nella procedura di rettifica del nome di una persona effettuata dall'Ufficio federale dei rifugiati nel sistema di registrazione automatizzato delle persone (AUPER 2).




Zusammenfassung des Sachverhalts:

A. Mit der angefochtenen Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - soweit die Befreiung von den Verfahrenskosten betreffend - als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Hingegen wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - soweit die anwaltliche Verbeiständung betreffend - abgewiesen. In der Begründung wurde festgestellt, dass das BFF die gewünschte Datenänderung mit Schreiben vom 24. Januar 2002 ohne Erhebung von Verfahrenskosten vorgenommen hatte. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde in diesem Punkt somit als gegenstandslos geworden betrachtet. Die Bedürftigkeit des Gesuchstellers und die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Gesuches (Datenänderung) wurden als erwiesen erachtet. Hingegen stellte sich das BFF auf den Standpunkt, gemäss Praxis des Bundesgerichts dränge sich eine anwaltliche Verbeiständung in einem nicht streitigen erstinstanzlichen Verfahren nur in denjenigen Fällen auf, in denen schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen, denen ein auf sich allein gestellter Gesuchsteller nicht gewachsen wäre, dies als notwendig erscheinen liessen (BGE 114 V 228 f., BGE 119 Ia 264 ff.). Diese Voraussetzung erachtete das BFF nicht als gegeben. Im vorliegenden Fall sei es um eine Abänderung von Personendaten im automatisierten Personenregistratursystem (AUPER 2) ersucht worden. Das nachfolgende (kurze) Verfahren sei vom Untersuchungsgrundsatz wie auch vom Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen beherrscht worden, weshalb sich die Mitwirkung des Gesuchstellers hauptsächlich auf das Bezeichnen von geeigneten Beweismitteln beschränkt habe. Schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen hätten sich im Verfahren vor dem BFF - das bereits innerhalb von zwei Tagen mit einer Gutheissung des Hauptbegehrens erledigt werden konnte - offensichtlich nicht gestellt. Schwierigkeiten des Gesuchstellers im Verkehr mit kantonalen Behörden zwecks Ausstellung eines Familienbüchleins könnten für die Beurteilung der Frage, ob eine anwaltliche Vertretung vor dem BFF sachlich geboten war, nicht relevant sein.

B. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der erwähnten Verfügung des BFF, soweit die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Anwaltskosten abgewiesen wurde, und die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahrenskosten und die Anwaltskosten sowohl für das Beschwerdeverfahren als auch für das erstinzanzliche Verfahren.

In der Begründung stellt sich der Beschwerdeführer im wesentlichen auf den Standpunkt, das Gesuch um Änderung des Namens sei ausführlich begründet worden, weil in keiner Weise damit zu rechnen gewesen sei, dass eine Bewilligung so form- und problemlos erteilt werden könnte, wie das dann tatsächlich geschehen sei. Es liege auf der Hand, dass der kaum die deutsche Sprache verstehende Vater des Gesuchstellers nicht selber ein schriftliches Gesuch an das BFF schreiben konnte. Keine der von ihm kontaktierten Behörden hätten ihm das Problem lösen können. Erst der von ihm kontaktierte Anwalt sei nach dem Studium der vorhandenen Unterlagen zum Schluss gekommen, dass für die Namensänderung ein Gesuch beim BFF zu stellen war. Angesichts der Unmöglichkeit, die für das Familienbüchlein erforderlichen Unterlagen zu beschaffen, habe zudem offensichtlich ganz und gar nicht damit gerechnet werden können, dass das Gesuch derart problem- und formlos bewilligt würde. Die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung sei deshalb von der Vorinstanz zu Unrecht verneint worden. Schon alleine weil das Namensänderungsverfahren besonders stark in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers eingreife, wäre selbst beim Fehlen von besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, denen er nicht gewachsen sei, die Verbeiständung geboten gewesen.

Aus den Erwägungen:

1.a. Angefochten ist eine nach Erledigung der Hauptsache separat ergangene Verfügung des BFF, welche inhaltlich als Zwischenverfügung im Sinne von Art. 45 Abs. 2 Bst. h des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu betrachten ist. Da der Beschwerdeführer die für die Anfechtung von Zwischenverfügungen vorgesehene zehntägige Beschwerdefrist (Art. 50 VwVG) eingehalten hat, erübrigt es sich zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung formell als Endentscheid über Verfahrenskosten zu betrachten wäre.

b. In der Hauptsache ging es im Verfahren vor dem BFF um die Änderung von Personendaten des Beschwerdeführers im AUPER 2. Die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung der Hauptsache als Beschwerdeinstanz wäre bei der Eidgenössischen Datenschutzkommission (EDSK) gelegen. Diese ist nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens ebenfalls zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde, handle es sich bei der angefochtenen Verfügung nun um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 45 Abs. 2 Bst. h VwVG oder um einen Endentscheid in Anwendung von Art. 64 VwVG (vgl. A. Moser, Prozessieren vor Eidgenössischen Rekurskommissionen [Th. Geiser/P. Münch, Hrsg.] Rz. 2.14). Geht man wie die Vorinstanz von einer selbständig anfechtbaren Zwischenverfügung aus, ist die weitere Voraussetzung für deren selbständige Anfechtbarkeit, die Bewirkung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils, bei im Übrigen gegenstandslos gewordener Hauptsache ohne weiteres zu bejahen. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.a. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht, soweit er sich nicht direkt aus dem anwendbaren Verfahrensrecht ergibt, unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung (nunmehr Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], SR 101; aArt. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 [aBV[2]]). Er wird vom Bundesgericht in seiner neueren Rechtsprechung inzwischen für sämtliche Bereiche der staatlichen Rechtspflege einschliesslich der nichtstreitigen Verwaltungsverfahren anerkannt. Heute kann somit ein derartiger Anspruch grundsätzlich unabhängig von der Rechtsnatur der Entscheidungsgrundlagen bzw. des in Frage stehenden Verfahrens geltend gemacht werden. Er gilt für jedes staatliche Verfahren, «in welches der Gesuchsteller einbezogen wird, oder dessen er zur Wahrung seiner Rechte bedarf» (BGE 119 Ia 264 E. 3a, BGE 121 I 62 E. 2a bb sowie neustens BGE 128 I 225 E. 2.3.; s. auch Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a. M. 1996, Rz. 233 ff., insbesondere 254).

b. Strittig ist vorliegend einzig die Frage, ob der Beschwerdeführer zur Wahrung seiner Rechte auf die Verbeiständung durch einen amtlichen Rechtsvertreter angewiesen war. Bei der Klärung dieser Frage sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die konkreten Umstände des Einzelfalles und die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften zu berücksichtigen; die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition des Betroffenen eingreift, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten (BGE 128 I 232 E. 2.5.2, mit Hinweisen). Diese wird auch nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird; die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 32 ff. E. 4b S. 36, mit Hinweisen).

c. Vorliegend ging es nicht um einen Eingriff - insbesondere nicht einen schweren - in die Rechtsposition des Beschwerdeführers; vielmehr ging es um eine Datenänderung im AUPER 2 auf eigenes Ersuchen. Deshalb müssten nach der zitierten Praxis des Bundesgerichts besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Betroffene - auf sich allein gestellt - nicht gewachsen wäre. Als solche Schwierigkeiten, die eine Verbeiständung rechtfertigen können, fallen auch Gründe in der Person des Gesuchstellers in Betracht, insbesondere dessen Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 128 I 232 E. 2.5.2 und BGE 125 V 32 ff. E. 4b S. 36, je mit Hinweisen).

In einem Entscheid vom 25. Oktober 2000 (vgl. VPB 65.49) hat der Präsident der EDSK die Notwendigkeit einer unentgeltlichen rechtlichen Verbeiständung bezüglich eines Antrags auf Auskunfterteilung nach Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1), welcher keinerlei Formvorschriften kennt und auch keine rechtliche Begründung erfordert, verneint. Es wurde ausgeführt, zur Stellung eines solchen Auskunftsbegehrens sei jede urteilsfähige Person grundsätzlich ohne rechtliche Verbeiständung in der Lage, sofern sie zumindest ausreichende sprachliche Kenntnisse besitze, um ein verständliches Auskunftsbegehren zu formulieren.

Das vorliegende, auf Vornahme einer Datenänderung im automatisierten Personenregistratursystem AUPER 2 abzielende Verwaltungsverfahren stellt offensichtlich keine höheren Anforderungen. Konkret ging es um die Änderung des Namens eines elfjährigen Kindes, der offenbar von Anfang an falsch erfasst worden war. Die gewünschte Änderung erforderte einzig einen entsprechenden Antrag sowie die Vorlage der die Richtigkeit der gewünschten Änderung belegenden Dokumente. Im Verkehr mit dem BFF ist auch nicht die ausreichende Kenntnis einer Landessprache erforderlich, da dieses Amt täglich mit Flüchtlingen aus allen Kontinenten, die sich in den hiesigen Sprachen nicht verständigen können, zu tun hat. Dem Antrag auf Änderung des Namens wurde denn auch sofort und ohne weiteres entsprochen. In Frage steht hier zudem einzig die Verbeiständung des Beschwerdeführers im darauf abzielenden Verfahren vor dem BFF; Bemühungen des Rechtsvertreters ausserhalb dieses Verfahrens (Rechtsberatung; Schwierigkeiten im Verkehr mit kantonalen Behörden u. dgl.) fallen, wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, grundsätzlich nicht in Betracht.

3. Die Beschwerde erweist sich bei dieser Sachlage als offensichtlich unbegründet und ist daher abzuweisen. Dies hat die Kostenpflicht des Beschwerdeführers zur Folge. Da dieser indessen offensichtlich nicht in der Lage wäre, die Verfahrenskosten zu bezahlen, erscheint es angebracht, sie ihm in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG, letzter Satz, zu erlassen. Beantragt wurde ausserdem die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren sowie die Beiordnung von Rechtsanwalt X als unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers. Die Voraussetzung der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erscheint ohne weiteres als gegeben; sie wäre auch von der Vorinstanz nicht bezweifelt worden. Hingegen kann die materielle Voraussetzung (kein von vornherein aussichtsloses Verfahren) nicht bejaht werden. Aufgrund der reichhaltigen publizierten Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichts als auch des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) sind die Voraussetzungen für die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes hinlänglich bekannt und war absehbar, dass diese für das auf Vornahme der Namensänderung im AUPER 2 beim BFF abzielende Gesuchsverfahren nicht gegeben sein konnten. Der entsprechende Antrag ist deshalb auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren abzuweisen.


[2] Zu lesen auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz unter http://www.ofj.admin.ch/etc/medialib/data/staat_buerger/gesetzgebung/bundesverfassung.Par.0006.File.tmp/bv-alt-d.pdf



Dokumente der EDSK

 

 

 

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