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VPB 67.97

(Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 16. Mai 2002 in Sachen T. gegen Vollzugsstelle für den Zivildienst; 02/5C-035)


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Sachverhalt
 
Erwägungen
Erwägung 2.
Erwägung 3.
Erwägung 3.1.
Erwägung 3.2.
Erwägung 3.2.1.
Erwägung 3.2.2.
Erwägung 3.2.3.
Erwägung 3.3.
Erwägung 3.4.
 

Aufgebot zum Zivildienst. Anrechenbare Diensttage, Sonn- und Feiertage.

Art. 5 ZDG und Art. 53 ZDV. Festlegung des Zivildiensteinsatzes.

- Der Zivildienstleistende hat keinen Anspruch darauf, dass ein Zivildiensteinsatz so festgelegt wird, dass möglichst viele Wochenend- und Feiertage in den Einsatz fallen (E. 3.2.2).

- Die Weisung der Vollzugsstelle, die den Beginn und das Ende des Zivildiensteinsatzes auf einen effektiven Arbeitstag legt, ist nicht zu beanstanden, weil sie der Forderung von Art. 5 ZDG nach einer vergleichbaren Belastung von Zivildienstleistenden und Angehörigen der Armee entspricht (E. 3.2).


Convocation au service civil. Jours de service pris en compte, dimanches et jours fériés.

Art. 5 LSC et art. 53 OSCi. Fixation de la période d'affectation du service civil.

- La personne en service n'est pas en droit d'exiger que la période d'affectation du service civil soit fixée de manière à inclure dans la période d'affectation autant de jours non ouvrables que possible (consid. 3.2.2).

- Les instructions de l'organe d'exécution, qui fixent le début et la fin du service civil à un jour de travail précis, ne doivent pas être remises en question, parce qu'elles correspondent à l'exigence de l'art. 5 LSC selon laquelle la charge doit être équivalente à celle du service militaire (consid. 3.2).


Convocazione al servizio civile. Giorni di servizio computabili, domeniche e giorni festivi.

Art. 5 LSC e art. 53 OSCi. Determinazione del periodo d'impiego del servizio civile.

- La persona che presta servizio non ha il diritto di esigere che il periodo di impiego venga fissato in modo tale da includere il maggior numero possibile di giorni non lavorativi (consid. 3.2.2).

- Le istruzioni dell'organo di esecuzione, che fissano l'inizio e la fine del servizio civile ad un giorno lavorativo ben preciso, non devono essere rimesse in questione, perché corrispondono all'esigenza posta dall'art. 5 LSC, secondo cui l'impegno di chi presta il servizio civile e di chi è impiegato nell'esercito deve essere equivalente (consid. 3.2).




Zusammenfassung des Sachverhalts:

Am 20. März 2002 reichte T. bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst, Regionalstelle Ostschweiz (Regionalstelle), eine von ihm unterzeichnete Einsatzvereinbarung für einen Zivildiensteinsatz vom 1. April 2002 (Ostermontag) bis 5. Mai 2002 (Sonntag) beim Strasseninspektorat des Kantons X ein. Mit Verfügung vom 25. März 2002 bot ihn die Regionalstelle für einen Zivildiensteinsatz vom 2. April 2002 (Dienstag) bis 3. Mai 2002 (Freitag) auf. Gegen diese Verfügung erhob T. (Beschwerdeführer) am 3. April 2002 Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (Rekurskommission EVD, REKO/EVD) und beantragte sinngemäss, die Einsatzdauer sei wie ursprünglich abgemacht und von ihm beantragt vom 1. April bis 5. Mai 2002 festzusetzen.

Aus den Erwägungen:

(…)

2. Militärdienstpflichtige, die glaubhaft darlegen, dass sie den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, leisten einen zivilen Ersatzdienst (Art. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst, Zivildienstgesetz, ZDG, SR 824.0). Die Belastung einer zivildienstleistenden Person durch die ordentlichen Zivildiensteinsätze muss insgesamt derjenigen eines Soldaten in seinen Ausbildungsdiensten entsprechen (Art. 5 ZDG). Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er kann die Vollzugsstelle mit dem Erlass allgemeiner Dienstanweisungen für den Vollzug in Form von Verordnungen oder Reglementen betreuen (Art. 79 Abs. 1 ZDG). Die Vollzugsstelle bietet die zivildienstpflichtige Person zum Zivildienst auf. Sie eröffnet der zivildienstpflichtigen Person und dem Einsatzbetrieb das Aufgebot spätestens drei Monate vor Beginn des Einsatzes oder der Einführung (Art. 22 ZDG). Die zivildienstpflichtige Person sucht Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit ihnen ab (Art. 31a Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst, Zivildienstverordnung, ZDV, SR 824.01). Die zivildienstpflichtige Person teilt der Vollzugsstelle innert dreier Monate nach Besuch der Informationstagung die Ergebnisse ihrer Suche mit (Art. 31a Abs. 3 ZDV).

3. Der Beschwerdeführer hatte mit seinem zukünftigen Einsatzbetrieb vereinbart, dass sein Einsatz nominell am 1. April 2002 (Ostermontag) beginnen und am 5. Mai 2002 (Sonntag) enden solle. Mit Verfügung vom 25. März 2002 bot ihn die Regionalstelle indessen für einen Zivildiensteinsatz vom 2. April 2002 (Dienstag) bis 3. Mai 2002 (Freitag) auf.

Der Beschwerdeführer rügt, der Ostermontag sei ein von diesem Betrieb bezahlter Arbeitstag und gehöre daher gemäss Merkblatt zu den Arbeitstagen. Die von ihm und von seinem Einsatzbetrieb gewählte Einsatzdauer wie auch sein Fehlen im Arbeitsbetrieb entsprächen genau fünf Wochen. Es sei im normalen Arbeitsmarkt mehr als unüblich, dass ein Vertrag auf vier Wochen und fünf Tage ausgestellt werde, zumal die anderen Wochenenden bezahlt würden.

Der Beschwerdeführer verwendet zwar den Ausdruck «bezahlter Arbeitstag»; aus dem Kontext geht jedoch hervor, dass der Ostermontag im fraglichen Einsatzbetrieb kein Arbeits-, sondern ein Feiertag ist. Umstritten ist damit nicht der tatsächliche Beginn und das Ende des Einsatzes, sondern vielmehr die Frage, ob die Vollzugsstelle die formelle Einsatzdauer zu Recht so verkürzt hat, dass - abweichend vom übereinstimmenden Antrag des Beschwerdeführers und seines zukünftigen Einsatzbetriebs - dem Beschwerdeführer weder der Feiertag vor seinem ersten effektiven Arbeitstag noch das Wochenende nach seinem letzten Arbeitstag an die Dienstzeit anzurechnen sind.

3.1. Wie sich aus den dargelegten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen ergibt, ist es die Vollzugsstelle, die die Zivildiensteinsätze festlegt und den Zivildienstpflichtigen dazu aufbietet (vgl. Art. 22 ZDG und Art. 31a ZDV). Der Zivildienstpflichtige hat zwar ein Mitspracherecht bezüglich der Organisation seiner Einsätze, nicht jedoch ein Wahl- oder Mitbestimmungsrecht. So wird denn auch in der Botschaft zum Zivildienstgesetz (Botschaft vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, BBl 1994 III 1609, S. 1672) ausführlich dargelegt, der zivildienstleistenden Person solle vor der Verfügung des Aufgebots das rechtliche Gehör gewährt werden. Sie solle sich zu Zeitpunkt, Art und Ort ihrer Einsätze äussern können. Das Zivildienstgesetz gebe der zivildienstleistenden Person jedoch keinen Rechtsanspruch auf die Zuweisung eines bestimmten Einsatzkantons, Einsatzortes oder Einsatzbetriebes. Ebenso wenig bestehe ein Rechtsanspruch auf die Zuweisung einer bestimmten Tätigkeit oder auf einen Einsatz zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Die Vollzugsstelle hat den Einsatz und die Einsatzdauer daher nach pflichtgemässem Ermessen festzulegen. Sie berücksichtigt dabei die Wünsche des Zivildienstpflichtigen, ist aber nicht daran gebunden.

3.2. Die Vollzugsstelle verweist in ihrer Begründung auf ihre interne Weisung über Einsatzbeginn und Einsatzende. Demnach sind Einsätze grundsätzlich so festzulegen, dass der erste und der letzte Diensttag in der Regel ein Arbeitstag sind. Ausnahmen sind bezüglich des Einsatzendes und nur beim letzten Einsatz eines Dienstpflichtigen vorgesehen.

3.2.1. Verwaltungsinterne Weisungen sind Verwaltungsverordnungen, die sich nur an verwaltungsinterne Instanzen richten (zum Ganzen: Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt a. M. 1990, Nr. 9, S. 22 ff.). Im Gegensatz zu Rechtsverordnungen (vgl. Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1998, N. 94) begründen sie keine Rechte und Pflichten beim Privaten (vgl. VPB 45.1 E. 2). Sie sind für die Durchführungsorgane, nicht aber für den Richter verbindlich (BGE 115 V 4 E. 1b). Ihre Hauptfunktion besteht darin, eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis - vor allem im Ermessensbereich - zu gewährleisten (BGE 114 V 13 E. 1c, mit Hinweisen), indem rechtsanwendende Behörden angewiesen werden (vgl. BGE 104 Ia 161 E. 2), offene, unbestimmte Normen auf eine bestimmte Art und Weise zu konkretisieren. Sie können auch - was hier weniger relevant sein dürfte - die Sachkunde von mit der Materie beschäftigten Fachleuten zum Ausdruck bringen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 290 f.). Nach ständiger Rechtspraxis sind Verwaltungsverordnungen auch vom Richter und damit von der Rekurskommission EVD beim Entscheid zu berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen gerecht werdende Auslegung zulassen (BGE 115 V 4 E. 1b; Rhinow/Krähenmann, a. a. O., Nr. 9 B II, S. 22 f.).

3.2.2. Das Zivildienstgesetz überlässt es dem Bundesrat, Vorschriften über die Anrechnung der Diensttage an die Erfüllung der Zivildienstpflicht zu erlassen (Art. 24 ZDG). In der Zivildienstverordnung ist diese Anrechnung in den Art. 53 ff. ZDV geregelt. Daraus ergibt sich, dass die arbeitsfreien Tage, wie sie im Einsatzbetrieb üblicherweise gewährt werden, an die Erfüllung der Zivildienstpflicht angerechnet wird (vgl. Art. 53 Abs. 1 Bst. c ZDV). Wochenend- und Feiertage, die vom betreffenden Kanton den Sonntagen gleichgestellt worden sind, wie das für den Ostermontag in den meisten Kantonen gilt, sind arbeitsfreie Tage im Sinn dieser Bestimmung (vgl. Streiff, Arbeitsvertrag, 5. Aufl., Zürich 1993, N. 14 zu Art. 329 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR], SR 220). Derartige Feiertage sind indessen nur anzurechnen, soweit sie im Rahmen eines Einsatzes, zu dem der Zivildienstleistende aufgeboten wurde, stattfinden (vgl. Art. 53 Abs. 2 ZDV). Die Anrechnung von Feiertagen ist somit davon abhängig, wie der zeitliche Rahmen des Einsatzes durch das Aufgebot festgelegt wird; hingegen lässt sich der Verordnung nicht entnehmen, dass der Zivildienstleistende Anspruch darauf hätte, dass dieser zeitliche Rahmen so gezogen werde, dass möglichst viele Wochenend- und Feiertage in seinen Einsatz fallen. Ob der Einsatz so festzulegen ist, dass er - wie das der Beschwerdeführer wünscht - zu Beginn und Ende noch möglichst viele Wochenend- und Feiertage umfasst, oder vielmehr so, dass er möglichst wenige derartige, einzig durch die Wahl von Beginn und Ende des Einsatzes zusätzlich «geschenkte» anrechenbare Diensttage enthält, wird in Gesetz oder Verordnung nicht ausdrücklich geregelt.

3.2.3. Einer der wesentlichen Grundsätze, die das Gesetz für die Festlegung und die Dauer der Zivildiensteinsätze aufstellt, ist indessen, dass die Belastung einer zivildienstleistenden Person durch die ordentlichen Zivildiensteinsätze insgesamt derjenigen eines Soldaten in seinen Ausbildungsdiensten entsprechen muss (Art. 5 ZDG). Es drängt sich daher auf, für die Frage nach Beginn und Ende eines Einsatzes - beziehungsweise für die Frage nach der Anrechnung von Feiertagen und Wochenenden zu Beginn und Ende eines Einsatzes an die Dienstpflicht, um die es letztlich geht - einen Vergleich mit den analogen militärischen Vorschriften zu ziehen.

Diesbezüglich ergibt sich aus der Verordnung vom 20. September 1999 über die Dauer der Militärdienstpflicht, die Ausbildungsdienste sowie die Beförderungen und Mutationen in der Armee (Ausbildungsdienstverordnung, ADV, SR 512.21), dass normale militärische Wiederholungskurse mit je 20 anrechenbaren Diensttagen angerechnet werden (vgl. Art. 122 ADV). Diese Anrechnung basiert offensichtlich auf der Annahme, dass es sich um einen dreiwöchigen Kurs handelt, bei dem am ersten Diensttag (in der Regel ein Montag) auch effektiv eingerückt und am letzten (in der Regel ein Samstag) abgetreten wird. Der Sonntag vor dem ersten oder nach dem letzten Diensttag wird dagegen nicht angerechnet. Da staatlich anerkannte Feiertage nach der Ausbildungsdienstverordnung nicht an sich arbeitsfreie Tage sind, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen Anlass für einen persönlichen Urlaub darstellen können (vgl. Art. 58 Abs. 2 Bst. b ADV), ist davon auszugehen, dass ein Feiertag ganz zu Beginn des Wiederholungskurses zwar als Diensttag angerechnet würde, aber auch gleichzeitig Einrücktag wäre. Insofern gewährt auch die Ausbildungsdienstverordnung den Angehörigen der Armee keine «geschenkten» Wochenend- oder Feiertage zu Beginn oder Ende eines Dienstes; vielmehr beginnen die anrechenbaren Ausbildungsdienste in der Regel mit dem effektiven Einrücktag und enden mit dem Datum des Abtretens.

Die Weisung der Vollzugsstelle, welche Beginn und Ende des Zivildiensteinsatzes ebenfalls auf einen effektiven Arbeitstag legt, entspricht somit der Forderung von Art. 5 ZDG nach einer vergleichbaren Belastung von Zivildienstleistenden und Angehörigen der Armee. Sie erweist sich daher als verordnungs- und gesetzeskonform.

3.3. Soweit der Beschwerdeführer einen Vergleich mit der «üblichen» Dauer von Arbeitsverträgen auf dem «normalen Arbeitsmarkt» bemühen will, ist seine Argumentation offensichtlich unbehelflich. Bei einem Zivildiensteinsatz handelt es sich nicht um einen beidseitig freiwillig eingegangenen Arbeitsvertrag, die Leistung von Arbeit gegen Entgelt, sondern um die Leistung einer Arbeit im öffentlichen Interesse als Ersatz für die in der Bundesverfassung festgelegte Wehrdienstpflicht.

3.4. Auf Grund der vorstehenden Ausführungen kommt die Rekurskommission EVD zum Schluss, dass das angefochtene Aufgebot der Vollzugsstelle hinsichtlich der verfügten Dauer des Zivildiensteinsatzes nicht zu beanstanden ist. Die Regionalstelle hat den ihr zustehenden Ermessensspielraum nicht überschritten. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

(…)

(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab.)





Dokumente der REKO/EVD

 

 

 

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