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VPB 68.26

(Auszug aus einem Entscheid der Rekurskommission UVEK vom 20. August 2003 [REKO UVEK F-2002-87])


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Résumé Français
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Sachverhalt
 
Erwägungen
Erwägung 10.
Erwägung 10.1.
Erwägung 10.2.
Erwägung 10.3.
Erwägung 10.4.
Erwägung 10.5.
 

Fernmeldewesen. Unrechtmässige Verwendung spezifischer Telekommunikationsinformationen.

- Der Zweck von Art. 50 Abs. 2 FDV besteht nicht nur in der Sicherstellung eines wirksamen Wettbewerbs zwischen den Anbietern von Fernmeldediensten sondern auch im Schutz der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (E. 10.2)

- Die im Zusammenhang mit einer «Carrier Preselection»-Schaltung anfallenden Daten dürfen nicht für Marketingzwecke oder zur Kontrolle der Vertragseinhaltung, sondern in Anwendung von Art. 50 Abs. 2 FDV nur im Rahmen der Interkonnektion verwendet werden (E. 10.5).


Télécommunications. Usage illicite d'informations de télécommunications spécifiques.

- L'art. 50 al. 2 OST n'a pas seulement pour but de garantir une concurence effective entre fournisseurs de services de télécommunications, mais également de protéger les droits de la personnalité des abonné(e)s (consid. 10.2).

- Les données produites dans le cadre d'une connexion «Carrier Preselection» ne peuvent être utilisées à des fins de marketing ou de contrôle du respect de contrats, mais - en application de l'art. 50 al. 2 OST - uniquement dans le cadre de l'interconnexion (consid. 10.5).


Telecomunicazioni. Uso illecito di informazioni specifiche legate alle telecomunicazioni.

- L'art. 50 cpv. 2 OST non ha solo lo scopo di garantire una concorrenza effettiva fra fornitori di servizi di telecomunicazioni, ma vuole pure proteggere i diritti della personalità degli abbonati (consid. 10.2).

- I dati prodotti nel quadro di una connessione «Carrier Preselection» non possono essere utilizzati a fini di marketing o di controllo del rispetto dei contratti, ma - in applicazione dell'art. 50 cpv. 2 OST - unicamente nel quadro dell'interconnessione (consid. 10.5).




Zusammenfassung des Sachverhalts:

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) stellte nach Durchführung eines im März 2002 gegen die Swisscom AG eröffneten Aufsichtsverfahrens in seiner Verfügung vom 11. November 2002 unter anderem fest, die Swisscom Fixnet AG habe ihre Pflicht, Interkonnektionsinformationen über Teilnehmerinnen und Teilnehmer nur im Rahmen der Interkonnektion zu verwenden, verletzt. Denn die Swisscom Fixnet AG habe die im Zusammenhang mit der so genannten CPS[60]-Schaltung, welche technisch den Zugang zu den Diensten einer jeden Fernmeldedienstanbieterin gewährleiste und damit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Telefonverkehr die freie Wahl der Anbieterinnen ermögliche, erworbenen Informationen unter anderem zur gezielten Kundenrückgewinnung verwendet. Weiter habe die Swisscom Fixnet AG diese Informationen zur Überprüfung gebraucht, ob Teilnehmerinnen und Teilnehmern, welche von ihr angebotene, zusätzliche Fernmeldedienstleistungen wie insbesondere die «Combox», einen im Netz implementierten Anrufbeantworter, in Anspruch nähmen, auch ihr Grundangebot benutzten, oder eine CPS (zu Gunsten einer anderen Anbieterin) hätten schalten lassen. Das BAKOM wies die Swisscom Fixnet AG im Wesentlichen an, die Verwendung von vertraulichen Interkonnektionsinformationen im Zusammenhang mit Fernmeldedienstleistungen und Marketingaktivitäten unverzüglich zu unterlassen. Ferner wurde die Swisscom Fixnet AG verpflichtet, die unrechtmässig erzielten Einnahmen an den Bund abzuliefern. Gegen diese Verfügung erhob die Swisscom Fixnet AG (Beschwerdeführerin) am 22. November 2002 Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK, REKO/UVEK) und beantragte deren Aufhebung.

Aus den Erwägungen:

10. Bezüglich des noch verbleibenden und nachfolgend zu prüfenden Vorwurfes, es liege eine Verletzung von Art. 50 Abs. 2 der Verordnung vom 31. Oktober 2001 über Fernmeldedienste (FDV, SR 784.101.1) vor, bestreitet die Beschwerdeführerin, dass die Verwendung von Informationen über CPS-Schaltungen in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung falle. Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin geltend, der Zweck von Art. 50 Abs. 2 FDV bestehe darin zu verhindern, dass eine der Interkonnektionsparteien aus dem Interkonnektionsverhältnis einen Vorteil erzielen könne. Diese Bestimmung diene damit dem Schutz des Wettbewerbs zwischen den an der Interkonnektion beteiligten Parteien. Dazu gehöre die Teilnehmerin bzw. der Teilnehmer nicht. Zudem fehle es an einem Regelungsbedarf, da den Anliegen des Fernmeldegeheimnisses und des Persönlichkeitsschutzes einerseits durch das Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) Rechnung getragen werde und anderseits - soweit es um spezifische Aspekte des Fernmeldeverkehrs gehe - durch die Bestimmungen über das Fernmeldegeheimnis im Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) und FDV. Demgegenüber führt das BAKOM aus, Art. 50 Abs. 2 FDV habe zusätzlich auch einen konsumentenschützerischen Zweck, der im vorliegenden Fall zum Tragen komme.

10.1. Gemäss Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post-, und Fernmeldeverkehrs (Abs. 1). Zudem hat jede Person Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten (Abs. 2).

Laut dem Zweckartikel in Art. 1 FMG soll dieses Gesetz unter anderem insbesondere einen wirksamen Wettbewerb ermöglichen und dabei einen störungsfreien, die Persönlichkeits- und Immaterialgüterrechte achtenden Fernmeldeverkehr sicherstellen (Art. 1 Abs. 2 Bst. b und c FMG). Im 7. Kapitel des FMG ist das Fernmeldegeheimnis geregelt. In Art. 43 FMG ist die Pflicht zur Geheimhaltung statuiert, Art. 44 f. FMG enthält Ausnahmen von dieser Pflicht und Art. 46 FMG beauftragt den Bundesrat, gewisse unter dem Blickwinkel des Persönlichkeitsschutzes kritische Fragen zu regeln wie beispielsweise die Verwendung von Daten über den Fernmeldeverkehr, da die Praxis gezeigt hat, dass es nicht immer möglich (und in Anbetracht der Akzeptanz gewisser Dienstleistungen in der Öffentlichkeit auch nicht gerechtfertigt) ist, die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses sicherzustellen, bevor neue Dienstleistungen auf den Markt gelangen (vgl. Botschaft zum Fernmeldegesetz vom 10. Juni 1996; BBl 1996 III 1441 ff.). Die Ausführungsbestimmungen zum Fernmeldegeheimnis hat der Bundesrat im 5. Kapitel der FDV in den Art. 60 ff. erlassen. Das BAKOM wacht gemäss Art. 58 Abs. 1 FMG darüber, dass die Konzessionärinnen das internationale Fernmelderecht, das Fernmeldegesetz, die Ausführungsvorschriften und die Konzessionen einhalten. Zu dieser Aufsicht gehört demnach auch die Überwachung der Einhaltung der fernmelderechtlichen Daten- und Persönlichkeitsschutzvorschriften. Nicht zu dieser Aufsicht gehört hingegen die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des DSG, das auch Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation enthält.

Damit stellt sich die Frage, ob auch Art. 50 FDV, insbesondere dessen Abs. 2, welcher im 4. Kapitel der FDV mit den Bestimmungen über die Interkonnektion enthalten ist, den Persönlichkeits- und Datenschutz regelt.

10.2. Dem Bundesrat wurde in Art. 11 Abs. 1 FMG die Kompetenz eingeräumt, die Grundsätze der Interkonnektion festzulegen. Unbestritten ist, dass der Schutz von Art. 50 FDV dem wirksamen und fairen Wettbewerb zwischen den Anbieterinnen dienen soll. Bei der Ausübung seiner weit gefassten Kompetenz hatte der Bundesrat insbesondere auch der Zweckbestimmung des FMG Beachtung zu schenken, wonach die Ermöglichung eines wirksamen Wettbewerbs beim Erbringen von Fernmeldediensten unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erfolgen hat (Art. 1 Abs. 1 Bst. b und c FMG). Der Wortlaut von Art. 50 Abs. 2 FDV deutet denn auch darauf hin, dass der Bundesrat eine Bestimmung zum Schutze der Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor einer missbräuchlichen Verwendung der über sie im Rahmen der Interkonnektion anfallenden Informationen erlassen hat. Dies macht auch Sinn. Denn wie der Botschaft zum FMG zu entnehmen ist, besteht eine Hauptproblematik des Datenschutzes im Telekommunikationsbereich darin, dass sich Daten, die für sich allein nichtssagend sind, im Zusammenspiel mit anderen Daten zu Persönlichkeitsprofilen verdichten können, die Rückschlüsse auf das Verhalten der Person erlauben (Botschaft, a.a.O., S. 1415).

Das besondere Missbrauchspotenzial von Informationen über Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die im Zusammenhang mit der Interkonnektion anfallen, wird am vorliegenden Beispiel deutlich. Die Beschwerdeführerin verknüpfte als marktbeherrschende Anbieterin, welche die CPS-Schaltung vornimmt, eine technische Information aus der Interkonnektion mit Personendaten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und verwendete das Resultat aus dieser Verknüpfung für kommerzielle Zwecke. Ermöglicht wurde dies insbesondere durch die mit der Interkonnektion verbundene Datenfülle und die Besonderheit der Datenflüsse, welche der Beschwerdeführerin einen Informationsvorsprung verschaffen. Der Zweck von Art. 50 Abs. 2 FDV ist somit nicht bloss in der Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs zu sehen, was nötig ist, weil - wie die Beschwerdeführerin selber festgehalten hat - ihr gewisse Informationen aus dem Interkonnektionsverhältnis über Teilnehmerinnen und Teilnehmer wie die ausgewählte Fernmeldedienstanbieterin, die Interkonnektionsumsätze oder die Verkehrsdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer exklusiv zur Verfügung stehen. Der Zweck ist ebenso im Persönlichkeitsschutz zu sehen, indem bezogen auf den Fernmeldeverkehr und spezifisch bei der Interkonnektion anfallende Informationen über Teilnehmerinnen und Teilnehmer nur in diesem Rahmen verwendet werden dürfen. Die vom Bundesrat erlassene Spezialbestimmung macht demnach nicht nur zum Schutze des Wettbewerbs, sondern auch zum Schutze der Persönlichkeitsinteressen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer Sinn.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Ausgestaltung der Interkonnektion im Fernmeldegesetz um eine sektorspezifische Regelung handelt (Botschaft, a.a.O., S. 1427). Art. 46 FMG enthält den Auftrag an den Bundesrat, gewisse unter dem Blickwinkel des Persönlichkeitsschutzes kritische Fragen zu regeln (Botschaft, a.a.O., S. 1443). Demnach lag es auch gestützt auf Art. 46 FMG durchaus in der Kompetenz des Bundesrates, in den Verfahrensbestimmungen über die Interkonnektion eine spezifisch die Interkonnektion betreffende Bestimmung zum Schutze der Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor einer missbräuchlichen Verwendung der sie betreffenden Informationen vorzusehen. Diese Spezialbestimmung in Art. 50 Abs. 2 FDV zum Schutze der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat ihre gesetzliche Grundlage demnach sowohl in Art. 11 als auch in Art. 46 FMG.

Der Aufbau von Art. 50 FDV und die verwendete Terminologie entsprechen denn auch derjenigen des Geheimnis- und Persönlichkeitsschutzes im 7. Kapitel des FMG über das Fernmeldegeheimnis. So wird in Art. 43 FMG die Pflicht zur Geheimhaltung und das damit verbundene Verbot der Weitergabe geregelt, in Art. 46 der Persönlichkeitsschutz und die damit verbundene Regelung der Verwendung von Daten aus dem Fernmeldeverkehr (Art. 46 FMG). Nach derselben Terminologie wird in Art. 50 Abs. 1 und 3 FDV bestimmt, an wen die Weitergabe der Informationen aus den Verhandlungen untersagt bzw. erlaubt ist; in Art. 50 Abs. 2 ist demgegenüber die Verwendung der Informationen über Teilnehmerinnen und Teilnehmer geregelt. Die Parallelität in der Logik dieser Bestimmungen lässt ebenfalls darauf schliessen, dass der Bundesrat im Rahmen der Verfahrensbestimmungen über die Interkonnektion sowohl eine Bestimmung zur Geheimhaltung (von Daten aus den Interkonnektionsverhandlungen) als auch eine Bestimmung zum Schutz der Persönlichkeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor einer missbräuchlichen Verwendung der über sie in der Interkonnektion anfallenden Informationen erlassen hat.

In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass eine Verletzung von Art. 50 Abs. 2 FDV nicht erst dann zu bejahen ist, wenn die Verwendung von Informationen über Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausserhalb der Interkonnektion einen wettbewerbsrechtlichen Nachteil für andere Anbieterinnen oder einen persönlichkeitsrechtlichen Nachteil für Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer zur Folge hat. Vielmehr ist der in Art. 50 Abs. 2 FDV geregelte Tatbestand bereits dann erfüllt, wenn Informationen über Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer ausserhalb der Interkonnektion verwendet werden. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach ihr die betreffenden Aktivitäten im Wettbewerb mit ihren Konkurrentinnen keinen Vorteil eingebracht hätten bzw. den Teilnehmerinnen und Teilnehmern keine Nachteile entstanden seien, zielen demnach an der Sache vorbei, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist.

10.3. Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, Art. 50 Abs. 2 FDV beziehe sich nur auf Informationen über Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Interkonnektionsverhandlungen, weshalb die Informationen über CPS-Schaltungen gar nicht unter den Schutzbereich fielen. Demgegenüber führt die Beschwerdeführerin in ihrer Ergänzung zur Beschwerdebegründung aus, gegen die vom BAKOM vertretene Vertraulichkeit von Informationen sei nichts einzuwenden, soweit damit die von der Teilnehmerin bzw. vom Teilnehmer ausgewählte Dienstanbieterin, die Interkonnektionsumsätze sowie die Verkehrsdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeint seien, da diese Daten der Beschwerdeführerin exklusiv zur Verfügung stünden und sie somit über einen Informationsvorsprung verfüge, dessen Ausnützung missbräuchlich wäre. Die Verwendung dieser Daten müsse demnach dem Schutz von Art. 50 Abs. 2 FDV unterliegen. Damit hat die Beschwerdeführerin selber Beispiele für mögliche Anwendungsfälle von Art. 50 Abs. 2 FDV genannt, die offensichtlich nicht aus den Interkonnektionsverhandlungen stammen.

Der Wortlaut der Bestimmung ist diesbezüglich klar. Während Art. 50 Abs. 1 und 3 FDV die Vertraulichkeit von Informationen aus den Interkonnektionsverhandlungen betreffen und konkret aufzählen, an wen diese nicht (Abs. 1) bzw. an wen diese (Abs. 3) weitergegeben werden dürfen, regelt Abs. 2 die Verwendung von Informationen über Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die im Rahmen der Interkonnektion anfallen und beschränkt sich damit nicht auf Informationen aus den Interkonnektionsverhandlungen.

Auch die Berücksichtigung der systematischen Einordnung von Art. 50 FDV führt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin zu keinem anderen Ergebnis: Die Verordnung schützt mit dieser Bestimmung zwei verschiedene Kategorien von Informationen gegen eine missbräuchliche Verwendung: Zum einen die Informationen aus den Interkonnektionsverhandlungen, zum andern diejenigen über die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Tatsache, dass der 3. Abschnitt des Kapitels über die Interkonnektion vorwiegend Bestimmungen über das Zustandekommen der Interkonnektion enthält, schliesst nicht aus, dass in diesem Abschnitt auch eine Vorschrift zum Schutz von Informationen über Teilnehmerinnen und Teilnehmer erlassen wurde, und lässt nicht den Schluss zu, dass Art. 50 Abs. 2 FDV entgegen seinem Wortlaut sowie Sinn und Zweck auszulegen ist.

Daran ändert nichts, dass das BAKOM in seinen Erläuterungen zum Vernehmlassungsentwurf zur FDV vom 30. Mai 1997 (Beilage 11 zur Ergänzung der Beschwerdebegründung) ausführte, Art. 42 (heute Art. 50) verbiete ausdrücklich den missbräuchlichen Umgang mit vertraulichen Informationen, die im Zusammenhang mit Interkonnektionsverhandlungen gewonnen werden könnten. Diese Erläuterung bezog sich offensichtlich auf Abs. 1 (heute Abs. 1 und 3), der die Vertraulichkeit von Informationen aus den Interkonnektionsverhandlungen regelt. Nicht kommentiert wurde Abs. 2, wonach Kundeninformationen nur im Rahmen der Interkonnektion verwendet werden dürfen.

10.4. Die Beschwerdeführerin ist ferner der Ansicht, die Information, ob eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer von CPS Gebrauch mache, falle nicht unter den Schutzbereich von Art. 50 Abs. 2 FDV, da diese für sich allein genommen keinen Bezug zur Interkonnektion habe. Die Beschwerdeführerin könne diese entweder von der gewählten Dienstanbieterin erhalten, aus der Konfiguration der Anschlusszentrale ableiten oder über den Dienst «Supplementary Services for CPS» beziehen. Möglich sei auch, dass die Kundin oder der Kunde die Information bei Kundenkontakten von sich aus mitteile.

Die CPS-Schaltung ist eine der technischen Möglichkeiten, um den freien Zugang zu anderen Anbieterinnen und damit eines der Hauptziele der Interkonnektion zu ermöglichen. Es ist unbestritten, dass CPS-Schaltungen zu keinem anderen Zweck vorgenommen werden. Da nicht die Kenntnis über die Schaltung, sondern die Verwendung dieser Information ausserhalb der Interkonnektion verboten ist, ist es unerheblich, auf welche Weise die Beschwerdeführerin oder eine ihrer Konkurrentinnen zur Information über die CPS-Schaltung gelangt, auch wenn es vorliegend offensichtlich ist, dass diese Information insbesondere bei der Beschwerdeführerin anfällt, da sie die Schaltung selber vornimmt. Ebenfalls unerheblich ist die Tatsache, dass die CPS-Schaltung nicht die einzige Möglichkeit ist, um Interkonnektion zu gewähren. Aus ihrem Einwand, wonach andere Anbieterinnen Grosskunden Direktverbindungen gewähren würden, ohne dass eine CPS-Schaltung erfolge, vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

Damit die Information, ob CPS geschaltet ist oder nicht, dem Schutz von Art. 50 Abs. 2 FDV unterstellt ist, muss es sich zudem um eine Information über Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer handeln. Davon ist zweifellos auszugehen, bezieht sich doch die Schaltung immer auf den Zugang einer konkreten Teilnehmerin bzw. eines konkreten Teilnehmers zu einer Anbieterin. Die Beschwerdeführerin hat denn auch selber ausgeführt, dass die mit der Schaltung betraute Einheit der Swisscom AG für die Vornahme der Schaltung zusätzliche Informationen über die betreffenden Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer benötige wie insbesondere deren Name, Adresse und Telefonnummer sowie den Namen der ausgewählten Dienstanbieterin. Die Beschwerdeführerin hat die Information, ob CPS geschaltet ist oder nicht, unter gleichzeitiger Zuordnung dieser Information zu den persönlichen Daten der betreffenden Teilnehmerin bzw. des betreffenden Teilnehmers verwendet. Damit besteht genau die in der Botschaft erwähnte Problematik, wonach für sich allein genommen nichtssagende Informationen im Zusammenspiel mit anderen Daten ein grosses Missbrauchspotenzial bergen (vgl. E. 10.2). Festzustellen ist somit, dass der Schutzbereich von Art. 50 Abs. 2 FDV in Bezug auf die «Carrier Preselection» neben der Information über die Schaltung selbst gesamthaft all jene Daten als Informationen über Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfasst, welche die Schaltung ermöglichen (welche Teilnehmerin bzw. welcher Teilnehmer wickelt mit welcher Anbieterin [ab] wann den Fernmeldeverkehr ab) und welche nach der Schaltung im Rahmen der Interkonnektion anfallen (Verkehrsdaten und Umsätze).

Daran vermag der Einwand der Beschwerdeführerin nichts zu ändern, wonach ihre für die Kundenbeziehungen verantwortliche Einheit («Swisscom Fixnet Retail Business») davon Kenntnis erhalten müsse, wenn eine Teilnehmerin bzw. ein Teilnehmer mittels CPS eine andere Anbieterin wähle, da dies eine Teilkündigung des Vertrages mit der Beschwerdeführerin bedeute. Das BAKOM hat stets festgehalten, dass es mit seiner Verfügung nicht die Kenntnis, sondern die Verwendung von Informationen aus der Interkonnektion für interkonnektionsfremde Zwecke untersagt.

Ferner erweist sich auch der Vorwurf der Beschwerdeführerin als unbegründet, wonach sich das BAKOM widersprüchlich verhalte, indem es der Beschwerdeführerin zwar das Recht zugestehe, gestützt auf Kundendaten gezielt Marketingmassnahmen durchzuführen, Teilnehmerinnen und Teilnehmer dann aber vor solchen Massnahmen schützen wolle, wenn diese auf CPS-Informationen beruhten. Die in den Kundenverzeichnissen der Fernmeldedienstanbieterinnen gespeicherten Daten fallen anerkanntermassen nicht unter das Fernmeldegeheimnis, womit auch deren Bearbeitung nicht durch Art. 43 FMG bzw. Art. 60 FDV eingeschränkt ist. Dies gilt jedoch nur insoweit, als diese Kundendaten weder an Verkehrsdaten noch an Inhalte gekoppelt sind (vgl. Tätigkeitsbericht 1999/2000 des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, Ziff. 3.1., abrufbar unter www.edsb.ch). Im Rahmen der Interkonnektion anfallende Informationen sind demgegenüber besonders schützenswert auf Grund der Datenfülle und wegen des Informationsvorsprungs der Beschwerdeführerin (vgl. E. 10.2).

10.5. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie bzw. ihre Rechtsvorgängerin die Information «CPS ja oder nein» in der für das Aufsichtsverfahren massgeblichen Zeitspanne für Kundenbindungs- und Kundenrückgewinnungsmassnahmen sowie für die Überprüfung der Einhaltung von Verträgen benutzt hat. Angesichts der gesetzlichen Definition der Interkonnektion ist es geradezu offensichtlich, dass es sich dabei nicht um eine Verwendung «im Rahmen der Interkonnektion» handelt, was die Beschwerdeführerin auch nicht behauptet.

Demzufolge hat das BAKOM zu Recht eine Verletzung von Art. 50 Abs. 2 FDV festgestellt.


[60] «Carrier Preselection».



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