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VPB 68.39

(Auszug aus einem Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung vom 18. Juli 2003 i.S. X. gegen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt [REKU 525/02])


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Sachverhalt
 
Erwägungen
Erwägung 1.a.
Erwägung b.-c.
Erwägung d.
Erwägung 2.
Erwägung 3.a.
Erwägung b.
Erwägung 4.
Erwägung 5.
Erwägung 6.a.
Erwägung b.
Erwägung aa.
Erwägung bb.
Erwägung cc.
Erwägung c.
Erwägung 7.-8.
 

Obligatorische Unfallversicherung. Unterstellung unter die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) in Anwendung von Art. 66 UVG. Technischer Betrieb.

- Eintretensvoraussetzungen und Überprüfungsbefugnis (E. 1a und d).

- Anwendbares Recht nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (E. 2).

- Voraussetzungen für die obligatorische Unterstellung unter die SUVA, insbesondere Unterscheidung zwischen ungegliederten und gegliederten Betrieben (E. 4).

- Bei der Beschwerdeführerin, die sich mit der Entwicklung und dem Vertrieb von und dem Handel mit Apparaten und Anlagen der Kommunikation und Elektronik befasst, handelt es sich um einen ungegliederten Betrieb (E. 5).

- Abgrenzung zwischen unterstellten und nicht unterstellten technisch tätigen Betrieben gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG (E. 6b/bb).

- Die Beschwerdeführerin ist als unterstelltes «technisches Büro» und nicht als nicht unterstelltes «Studienbüro» zu qualifizieren. Dabei ist insbesondere die Frage der Betriebsgefahr unerheblich, wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in seiner jüngsten Rechtsprechung bestätigt hat (E. 6b/cc).


Assurance-accidents obligatoire. Soumission à la Caisse nationale suisse d'assurance (SUVA/CNA) en application de l'art. 66 LAA. Entreprise technique.

- Recevabilité et pouvoir d'examen (consid. 1a et d).

- Droit applicable après l'entrée en vigueur de la Loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (consid. 2).

- Conditions posées à la soumission obligatoire à la SUVA/ CNA, notamment la distinction entre entreprises unitaires et mixtes (consid. 4).

- La recourante, active dans le développement et la distribution d'appareils et installations de communication et d'éléctronique ainsi que dans le commerce de tels appareils et installations, est une entreprise unitaire (consid. 5).

- Différenciation entre les entreprises aux activités techniques soumises et non soumises en application de l'art. 66 al. 1 let. m LAA (consid. 6b/bb).

- La recourante doit être qualifiée comme un «bureau technique» soumis et non comme un «bureau d'études» non soumis. La notion de risque de l'entreprise notamment n'est pas décisive pour la soumission d'après la dernière jurisprudence du Tribunal fédéral des assurances (consid. 6b/cc).


Assicurazione infortuni obbligatoria. Affiliazione all'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI/ SUVA) in applicazione dell'art. 66 LAINF. Azienda tecnica.

- Ammissibilità e potere d'esame (consid. 1a e d).

- Diritto applicabile dopo l'entrata in vigore della legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (consid. 2).

- Condizioni poste per l'affiliazione obbligatoria all'INSAI/ SUVA, segnatamente la distinzione fra imprese inarticolate e miste (consid. 4).

- La ricorrente, attiva nello sviluppo e nella distribuzione di apparecchi e installazioni di comunicazioni e d'elettronica e nel commercio di questi apparecchi e installazioni, è considerata come un'impresa inarticolata (consid. 5).

- Distinzione fra aziende con attività tecniche affiliate o non affiliate ai sensi dell'art. 66 cpv. 1 lett. m LAINF (consid. 6b/bb).

- La ricorrente deve essere considerata come «ufficio tecnico» affiliato e non come «ufficio studi» non affiliato. Secondo l'ultima giurisprudenza del Tribunale federale delle assicurazioni, segnatamente la nozione di rischio d'impresa non è decisiva ai fini dell'affiliazione (consid. 6b/cc).




Zusammenfassung des Sachverhalts:

Das Unternehmen X. befasst sich mit der Entwicklung und dem Vertrieb von sowie dem Handel mit Apparaten und Anlagen der Kommunikation und der Elektronik. Insbesondere konzipiert es Telefonapparate, erstellt deren Design und verkauft sie; die entsprechenden Apparate werden von Drittfirmen produziert.

Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erfasste das Unternehmen mit Verfügung als einen ihr obligatorisch unterstellten Betrieb und wies die dagegen eingereichte Einsprache ab. Das Unternehmen X. erhob fristgerecht Beschwerde vor der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung (im Folgenden: Rekurskommission) und machte insbesondere geltend, dass es nicht in der Produktion der Apparate tätig sei und den Produktionsprozess auch nicht technisch leite oder überwache.

Aus den Erwägungen:

1.a. Gemäss Art. 109 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) beurteilt die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuständigkeit der SUVA zur Versicherung der Arbeitnehmer eines Betriebs.

Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene neue Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) mit den damit einher gehenden Änderungen des UVG und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) hat an der Zuständigkeit der Rekurskommission für die Unfallversicherung nichts geändert (vgl. die bis 31. Dezember 2002 gültige Fassung von Art. 109 UVG).

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 5. März 2002, mit welchem insbesondere die Unterstellung der Beschwerdeführerin unter die SUVA bestätigt wird. Grundsätzlich ist die Rekurskommission somit zuständig, diese Beschwerde zu beurteilen.

b.-c. (…)

d. Die Beschwerdeführerin kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG). Die Rekurskommission muss aber nur den Entscheid der unteren Instanz überprüfen, sie muss sich nicht an deren Stelle setzen. Wenn die zu überprüfenden Fragen spezifische technische Kenntnisse erfordern, so muss der Richter im Übrigen die Frage der Angemessenheit mit einer gewissen Zurückhaltung überprüfen (Rechtsprechung zum Sozialversicherungsrecht [SVR] 1994 KV Nr. 3 S. 7 E. 3b; BGE 108 V 130 E. 4c/dd S. 140). Die Rekurskommission überprüft ansonsten den angefochtenen Entscheid frei, dies unter Berücksichtigung der vorgebrachten Rügen. Die Beschwerdeinstanz hat mithin nicht zu untersuchen, ob sich die angefochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern untersucht im Prinzip nur die vorgebrachten Beanstandungen. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden nur geprüft, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a; Alexandra Rumo-Jungo, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 348).

2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) ist der rechtserhebliche Sachverhalt im Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsrichter grundsätzlich nach den tatsächlichen Verhältnissen zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Verfügung zu beurteilen (BGE 121 V 362 E. 1b, BGE 116 V 246 E. 1a mit Hinweisen). Dabei finden jene Rechtssätze Anwendung, die bei der Erfüllung des zu den Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 466 E. 1, BGE 124 V 225 E. 1; vgl. auch das zur Publikation bestimmte Urteil des EVG vom 10. Juni 2003, U 103/02, E. 1.2). Das ATSG, welches im Übrigen die massgeblichen Vorschriften über die Unterstellung (insbesondere Art. 66 UVG) nicht abänderte, hat auf die vorliegende Streitsache keinen Einfluss.

3.a. Im vorliegenden Fall ist zu überprüfen, ob die SUVA zu Recht verfügt hat, dass der Beschwerde führende Betrieb in ihren Tätigkeitsbereich fällt und demzufolge seine Beschäftigten obligatorisch bei der SUVA gegen Unfall zu versichern sind.

b. (…)

4. Die Unfallversicherung wird je nach Versichertenkategorien durch die SUVA oder durch andere zugelassene Versicherer und eine von diesen betriebene Ersatzkasse durchgeführt (Art. 58 UVG). Art. 66 Abs. 1 UVG bestimmt im Rahmen einer abschliessenden und zwingenden (Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zur Kranken- und Unfallversicherung [RKUV] 1987 Nr. U 29 S. 427 E. 2b) Auflistung, welche Betriebe von Gesetzes wegen bei der SUVA versichert sind. Dabei ist in Anwendung der höchstinstanzlichen Rechtsprechung entscheidend, ob es sich bei einem Beschwerde führenden Unternehmen um einen gegliederten oder ungegliederten Betrieb handelt (BGE 113 V 327 E. 5). Falls ein gegliederter Betrieb vorliegt, ist das Verhältnis der verschiedenen Betriebsteile zueinander näher zu untersuchen, um das Ausmass der Unterstellung festzulegen (vgl. Art. 66 Abs. 2 Bst. a-c UVG in Verbindung mit Art. 88 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV], SR 832.202). Liegt hingegen ein ungegliederter Betrieb vor und ist eines (oder mehrere) der in Art. 66 Abs. 1 UVG genannten Unterstellungskriterien erfüllt, erfolgt die Unterstellung direkt aufgrund dieses Merkmals, wobei das Ausmass einzelner für die Unterstellung ausschlaggebender Tätigkeiten keine Rolle mehr spielt (vgl. insbesondere RKUV 1999 Nr. U 338 S. 285 ff.; vgl. auch Alexandra Rumo-Jungo, a.a.O., S. 307).

5. Gemäss dem EVG liegt ein ungegliederter Betrieb vor, wenn sich das Unternehmen im Wesentlichen auf einen einzigen zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt, dieses somit einen einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakter aufweist und im Wesentlichen nur Arbeiten ausführt, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art fallen (BGE 113 V 327 E. 5b, BGE 113 V 346 E. 3b; unveröffentlichtes Urteil der Rekurskommission vom 4. Juli 1997 i.S. O. C. GmbH [REKU 275/96] E. 4; Alfred Maurer, Bundessozialversicherungsrecht, Basel 1993, S. 329).

Vorliegend sind diese Voraussetzungen unbestrittenermassen erfüllt. Gemäss dem Handelsregistereintrag befasst sich die Beschwerdeführerin mit der Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von sowie Handel mit Apparaten und Anlagen der Kommunikation und der Elektronik. Es geht aus den Akten nichts hervor, was darauf schliessen liesse, dass eine der durch die Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeiten untypisch für einen Betrieb ihrer Art wäre. Die von ihr effektiv ausgeführten Arbeiten (Konzeption und Design von Telefonapparaten sowie Vertrieb und Handel von und mit Telefonapparaten) können als zusammengehörende Tätigkeiten betrachtet werden, womit die Beschwerdeführerin einen einheitlichen Charakter aufweist. Daran ändert nichts, dass die eigentliche Produktion der Telefonapparate an Drittfirmen vergeben wird. Es handelt sich somit bei der Beschwerdeführerin zweifellos um einen ungegliederten Betrieb. Dies wird von ihr denn auch ausdrücklich anerkannt (…).

Es bleibt somit zu überprüfen, ob eines der Unterstellungsmerkmale gemäss Art. 66 Abs. 1 UVG gegeben ist.

6.a. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass das Beschwerde führende Unternehmen die Unterstellungskriterien von Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG in Verbindung mit Bst. e derselben Bestimmung erfülle. Es handle sich bei der Beschwerdeführerin um einen Betrieb, der sich mit konkreten Ausführungsplänen für die Herstellung von Telefonapparaten befasse. Das Erstellen dieser Pläne sei unerlässliche Voraussetzung für die Fabrikation solcher Apparate. Da die Herstellung der Telefonapparate durch Drittfirmen wiederum mit der Bearbeitung von Metall und Kunststoff verbunden sei, handle es sich bei der Tätigkeit der Beschwerdeführerin um technische Vorbereitungsarbeiten im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG.

Die Beschwerdeführerin stellt sich hingegen auf den Standpunkt, sie habe mit der Produktion der Telefonapparate nichts zu tun. Sie kümmere sich lediglich um die Konzeption, das Design, das Marketing und den Vertrieb der Apparate.

b. Laut Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG sind Betriebe für technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung von Arbeiten nach den Bst. b-l desselben Artikels der SUVA unterstellt. Darunter befinden sich insbesondere Betriebe, die Metall, Holz, Kork, Kunststoffe, Stein oder Glas maschinell bearbeiten sowie Giessereien (Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG).

aa. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Herstellung der Telefonapparate mit der maschinellen Bearbeitung von Materialien gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG verbunden ist und also eine gemäss dieser Bestimmung unterstellungspflichtige Tätigkeit darstellt.

bb. Es bleibt zu überprüfen, ob es sich bei der Beschwerdeführerin um einen Betrieb für technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG handelt.

Das EVG unterscheidet betreffend Betriebe für technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung eigentliche technische Büros und Studienbüros. Die technischen Büros werden obligatorisch der SUVA unterstellt, während sich die Studienbüros bei den anderen zugelassenen Versicherern gemäss Art. 58 UVG versichern können (RKUV 1988 Nr. U 51 S. 289 E. 4). Laut EVG befasst sich ein technisches Büro mit konkreten Ausführungsplänen im Hinblick auf die Realisierung eines bestimmten Projekts. Bei einem solchen Büro kann es sich insbesondere um ein Ingenieur- oder Architektenbüro handeln. Im Gegensatz dazu erarbeitet ein Studienbüro vorwiegend unverbindliche Studien und Berechnungen im Bereich der Forschung, Entwicklung, Raumplanung usw. Dabei handelt es sich in erster Linie um Denkmodelle, Leitbilder und Varianten, die der vorläufigen Orientierung oder als Grundlage für die Entscheidfindung von Unternehmensleitungen, Behörden oder Kommissionen dienen. Das Produkt eines Studienbüros kann demzufolge in aller Regel nur mittelbar verwendet werden, da es konkretisiert und auf die Bedürfnisse eines bestimmten Auftraggebers zugeschnitten werden muss, damit es in die Praxis umgesetzt werden kann (RKUV 1988 Nr. U 51 S. 289 E. 4d; s. auch unveröffentlichtes EVG-Urteil vom 13. September 2002, U 92/02, E. 3).

Der in dieser Rechtsprechung zum Ausdruck gebrachte Gedanke gilt nicht bloss für Ingenieur- oder Architekturbüros, sondern für sämtliche Firmen, welche die technische Vorbereitung, die Leitung oder die Überwachung der in Art. 66 Abs. 1 Bst. b-l UVG genannten Arbeiten ausführen (vgl. EVG-Urteil vom 13. September 2002, U 92/02, im Bereich der Elektrizitätsversorgung).

cc. Wie bereits ausgeführt, befasst sich die Beschwerdeführerin mit der Entwicklung, dem Design und dem Vertrieb von Telefonapparaten. Gemäss ihren Angaben vergibt sie die Herstellung der Apparate an Drittfirmen (…).

Aus dieser Beschreibung ihrer Tätigkeiten ist ohne weiteres zu schliessen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um ein technisches Büro im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt. Die Arbeit der Beschwerdeführerin besteht in der Entwicklung und Planung von konkreten, zu konstruierenden Telefonapparaten.

Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, dass auf sie der Begriff der «technischen» Vorbereitung nicht anzuwenden sei, so ist sie darauf zu verweisen, dass gemäss der EVG-Rechtsprechung dieser Begriff seinen Niederschlag findet in der Definition, was als «technisches» Büro zu gelten hat, mithin die situationsbezogene Tätigkeit im Unterschied zu einer rein theoretischen Tätigkeit mit Forschungscharakter. Somit hängt die Beantwortung der Frage, ob etwas als technische Vorbereitung zu erachten ist, nicht davon ab, ob ein direkter Einfluss auf den Produktionsprozess genommen wird. Dass die Beschwerdeführerin selber an der eigentlichen Herstellung der Telefonapparate nicht beteiligt ist und auch keine technischen Anweisungen für den Produktionsablauf macht, sondern diese an ein Drittunternehmen vergibt, ist also nicht ausschlaggebend. Mit anderen Worten ist der Aussage der Beschwerdeführerin, wonach sie ein reiner Bürobetrieb sei und mit der Produktion nichts zu tun habe, nicht die Bedeutung beizumessen, die sie ihr gibt. Des Übrigen ist die Beschwerdeführerin aber auch auf ihren Internet-Auftritt (…) zu verweisen, in dem ihre technische Kompetenz und insbesondere auch ihre Geeignetheit als Partner im Bereich komplexer Projekte, Problemlösungen und Produkte unterstrichen wird - es kann deshalb nicht bestritten werden, dass sie technische Lösungen für konkrete Projekte anbietet. Gemäss der EVG-Rechtsprechung ist es zudem für die Unterstellung in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG unerheblich, ob die Angestellten den Betriebsgefahren von Herstellerbetrieben und Werkstätten ausgesetzt sind (RKUV 1988 Nr. U 51 S. 289 E. 4c; s. auch EVG-Urteil vom 13. September 2002, U 92/02, E. 3). Das EVG hat in seiner neuesten Rechtsprechung ausdrücklich festgehalten, dass die Frage der Betriebsgefahr aufgrund der mit dem Inkrafttreten des UVG am 1. Januar 1984 gewandelten Funktion des Unterstellungsrechts, die nicht mehr sozialer, sondern rein wirtschaftlicher Natur ist, unerheblich ist (EVG-Urteil vom 13. September 2002, U 92/02, E. 3). Dieser Entscheid betrifft ein Unternehmen, welches einzig mit Hilfe von Computern und reiner Bürotätigkeit Vorschläge erarbeitet, wie ihre Kunden Energieflüsse am besten organisieren. Auch in diesem Fall sind die Arbeitnehmenden des Beschwerde führenden Betriebs nicht der konkreten Betriebsgefahr derjenigen Unternehmen ausgesetzt, für welche sie Vorbereitungs- und Überwachungsarbeiten ausführen. Die von der Beschwerdeführerin diesbezüglich vorgebrachte Argumentation ist in Anbetracht der zitierten Rechtsprechung nicht stichhaltig.

c. Somit kann bejaht werden, dass die Beschwerdeführerin die Unterstellungsvoraussetzungen von Art. 66 Abs. 1 Bst. m in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG erfüllt.

7.-8. (…)





Dokumente der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung

 

 

 

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