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VPB 68.5

(Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 19. August 2003 [PRK 2003-017])


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Sachverhalt
Sachverhalt A.
Sachverhalt B.
Sachverhalt C.
Sachverhalt D.
 
Erwägungen
Erwägung 1.
Erwägung a.
Erwägung b.
Erwägung c.
Erwägung d.
Erwägung e.
Erwägung f.
 

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich. Auflösung eines befristeten Arbeitsverhältnisses. Gerichtlicher Vergleich. Anwaltliche Vertretung.

- Mit dem gerichtlichen Vergleich hätte der Streit bzw. die Unsicherheit bezüglich der Folgen der Auflösung des befristeten Arbeitsverhältnisses beendet werden sollen. Eine Anfechtung des Vergleichs wegen Irrtum ist deshalb ausgeschlossen, soweit damit gerade die Unsicherheiten bezüglich der zukünftigen Ausrichtung von Krankentaggeld oder Lohnfortzahlung infolge der Kündigung beseitigt werden sollten (E. 1e).

- Der Anwalt gilt als unmittelbarer Vertreter im Sinne von Art. 32 OR. Ist er gemäss Vollmacht auch zum Abschluss von Vergleichen ermächtigt, genügt allein seine Unterschrift für das rechtsgültige Zustandekommen eines gerichtlichen Vergleichs (E. 1c).


Ecole polytechnique fédérale de Zürich. Résiliation de rapports de service d'une durée déterminée. Transaction judiciaire. Représentation par un avocat.

- La transaction judiciaire aurait dû mettre un terme au litige, respectivement à l'incertitude liée aux suites de la résiliation des rapports de service d'une durée déterminée. Une contestation de la transaction pour cause d'erreur est dès lors exclue, dans la mesure où le but de celle-ci était justement de supprimer les incertitudes concernant l'orientation future des indemnités journalières en cas de maladie ou le maintien du salaire suite à la résiliation (consid. 1e).

- L'avocat doit être considéré comme un représentant indirect au sens de l'art. 32 CO. S'il est habilité à conclure une transaction selon la procuration, sa signature suffit pour valider juridiquement une transaction judiciaire (consid. 1c).


Politecnico federale di Zurigo. Disdetta di un rapporto di lavoro di durata determinata. Transazione giudiziale. Rappresentanza da parte di un avvocato.

- La transazione giudiziale avrebbe dovuto porre fine alla lite risp. all'incertezza riguardo alle conseguenze della disdetta del rapporto di lavoro di durata determinata. Un'impugnazione della transazione a causa di un errore è quindi esclusa, nella misura in cui lo scopo della transazione era proprio quello di eliminare le incertezze concernenti il futuro versamento di indennità giornaliere di malattia o la continuazione del versamento del salario dopo la disdetta (consid. 1e).

- L'avvocato è considerato come rappresentante diretto ai sensi dell'art.  32 CO. Se, sulla base della procura, egli è legittimato anche a concludere transazioni, la sua firma è sufficiente perché la transazione giudiziale abbia valore giuridico (consid. 1c).




Zusammenfassung des Sachverhalts:

A. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2001 löste die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) das bis zum 30. April 2002 befristete Anstellungsverhältnis mit X. aus wichtigem Grund fristlos auf. Der Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat) bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 4. Juli 2002. Hiergegen gelangte X., vertreten durch Rechtsanwältin Y. und Rechtsanwalt Z., mit Beschwerde an die Eidgenössische Personalrekurskommission (im Folgenden: Rekurskommission oder PRK).

B. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2002 wurde den Parteien die Zusammensetzung der PRK mitgeteilt und ihnen die Möglichkeit gegeben, eine mündliche und öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) zu beantragen. Fristgemäss teilte Rechtsanwältin Y. der PRK mit, dass sich X. vor der PRK mündlich äussern möchte. Entsprechend wurde mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 auf Dienstag, 11. Februar 2003, 14.15 Uhr, eine öffentliche und mündliche Verhandlung vor der PRK angesetzt. Die Parteien wurden aufgefordert, zur angegebenen Zeit am Obergericht des Kantons Zürich zu erscheinen oder sich durch einen bevollmächtigten Vertreter vertreten zu lassen.

An der Sitzung vom 11. Februar 2003 nahmen seitens der PRK Präsident A., Richter B., Richterin C. sowie Gerichtsschreiberin und Protokollführerin D. teil, seitens des Beschwerdeführers X., dessen Vater E., Rechtsanwältin Y. und als privater Übersetzer Z. Die ETHZ bzw. der ETH-Rat waren durch Professor M., ehemaliger Vorgesetzter des Beschwerdeführers, N., O. und P. vertreten. An dieser Sitzung schlossen die Parteien einen Vergleich ab mit folgendem Inhalt:

«1. X., der ETH-Rat und die ETH Zürich stellen übereinstimmend fest, dass das Anstellungsverhältnis von X. bis am 30. April 2002 gedauert hat und der Lohnanspruch bis zu diesem Zeitpunkt uneingeschränkt besteht.

2. Die Parteien erklären sich damit per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt. Vorbehalten bleibt der Anspruch von X. auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses.

3. Mit dieser Vereinbarung fallen der Beschwerdeentscheid des ETH-Rates vom 4. Juli 2002 und die Verfügung der ETH Zürich vom 12. Dezember 2001 dahin.

4. Parteientschädigungen werden keine geschuldet.

Signatur Beschwerdeführer (X. / Y.)

Signatur für den ETH-Rat (P.)

Signatur für die ETH Zürich (O.)»

Im Anschluss hieran schrieb der Präsident der PRK mit Verfügung vom 13. Februar 2003 das Verfahren als durch Vergleich erledigt ab.

C. Gegen diese Abschreibungsverfügung erhob X. am 16. März 2003 (Postaufgabe: 17. März 2003) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Darin beantragte er unter anderem, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Verhandlung vor der Rekurskommission zu wiederholen, da der Vergleich auf einer falschen Rechtsgrundlage beruhe und er zum Zeitpunkt von dessen Abschluss «urteilsunfähig» gewesen sei.

Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 28. März 2003 auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein und überwies die Sache zur gesetzlichen Folgegebung an die PRK. Denn sei die Verbindlichkeit bzw. die Auslegung einer Vergleichsabrede selber umstritten, so habe darüber (erstinstanzlich) jene Behörde zu entscheiden, bei der die Streitsache vor dem Vergleichsabschluss hängig gewesen sei. Es sei in diesem Fall in erster Linie an dieser Behörde, zu beurteilen, ob die Prozessabsprache aufgrund von Willensmängeln oder einer behaupteten Urteilsunfähigkeit ungültig und das Verfahren deshalb wieder aufzunehmen sei oder nicht. Erst gegen einen entsprechenden negativen Entscheid stehe gegebenenfalls das ordentliche Rechtsmittel an das Bundesgericht offen.

D. Mit Schreiben vom 5. Mai 2003 teilte der Präsident der PRK X. und dem ETH-Rat mit, dass die Überweisung in der Zwischenzeit erfolgt sei und dass die Eingabe vom 16. März 2003 als Gesuch behandelt werde, mit dem geltend gemacht werde, der gerichtliche Vergleich sei aufgrund von Willensmängeln bzw. Urteilsunfähigkeit ungültig. Gleichzeitig gab er den Parteien die Besetzung der PRK bekannt, mit einer Frist von zehn Tagen, um eine der genannten Personen ablehnen zu können.

Nachdem die Ablehnungsfrist ungenützt verstrichen war, wies der Präsident der PRK mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2003 das in einem auf englisch verfassten Schreiben vom 29. April 2003 enthaltene Gesuch von X. um unentgeltliche Verbeiständung ab und erklärte das Instruktionsverfahren für geschlossen. Eine gegen diese Zwischenverfügung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Juli 2003 ab.

Aus den Erwägungen:

1. Wie bereits das Bundesgericht in seinem Nichteintretensentscheid festgehalten hat, geht es vorliegend um die Frage der Verbindlichkeit eines gerichtlichen Vergleichs. Der gerichtliche Vergleich ist ein in einem Gerichtsverfahren zwischen den Parteien abgeschlossener Vertrag, durch den die Parteien durch gegenseitiges Nachgeben den Streit bzw. die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigen (vgl. Alfred Bühler/Andreas Edelmann/Albert Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau und Frankfurt am Main 1998, N. 1 zu § 285 ZPO/AG). In den gerichtlichen Vergleich können auch ausserhalb des Prozesses liegende Streitfragen zwischen den Parteien und einer Partei mit Dritten einbezogen werden, wenn es der Beilegung des Prozesses dient (Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] in Verbindung mit Art. 4 und Art. 71a Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Zu prüfen ist, ob der von den Parteien an der Sitzung der PRK vom 11. Februar 2003 geschlossene Vergleich aufgrund einer behaupteten Urteilsunfähigkeit oder von Willensmängeln ungültig und das Verfahren deshalb wieder aufzunehmen ist oder nicht.

a. Gemäss Art. 11 Abs. 1 VwVG kann sich eine Partei, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, auf jeder Stufe des Verfahrens vertreten lassen. Persönliches Handeln ist zur Wahrung absolut höchstpersönlicher Rechte erforderlich (vgl. Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 6 zu Art. 15 VRPG/BE). Das Verhältnis des Anwaltes zum Gericht - wie weit und in welchen Formen der Anwalt seinen Klienten vor Gericht vertreten kann - untersteht dem Prozessrecht. Der Anwalt ist unmittelbarer Vertreter im Sinne von Art. 32 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR], SR 220). Seine Prozesshandlungen und Unterlassungen wirken für und gegen die vertretene Partei als deren eigene. Widersprechen sich die tatsächlichen Erklärungen der Partei und des Vertreters, gelten die Regeln über die Beweiswürdigung (Georg Leuch/Omar Marbach/Franz Kellerhals/Martin Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 1b zu Art. 83 ZPO/BE).

b. X. unterzeichnete am 3. September 2002 eine Vollmacht an das Anwaltsbüro Q., R. & Partner, dem u.a. Rechtsanwältin Y. und Rechtsanwalt Z. angehören. Die Vollmacht wurde auf dem offiziellen Formular des Zürcher Anwaltsverbandes ausgestellt und schliesst insbesondere ein: aussergerichtliche Vertretung, Vertretung vor allen Gerichten, Verwaltungsbehörden und Schiedsgerichten, Abschluss von Gerichtsstandsvereinbarungen und Schiedsverträgen, Ergreifung von Rechtsmitteln, Abgabe von Abstandserklärungen, Abschluss von Vergleichen, usw. (…)

c. Der in Frage stehende Vergleich wurde an der Sitzung vom 11. Februar 2003 seitens des Beschwerdeführers von X. und seiner Rechtsvertreterin Y. unterzeichnet. Da es beim Vergleichsabschluss nicht um ein Handeln zur Wahrung absolut höchstpersönlicher Rechte ging, wäre die Unterschrift von X. nicht erforderlich gewesen; sie kann aber auch nicht schaden. Die Unterschrift seiner bevollmächtigten Rechtsvertreterin Y. wäre für das Zustandekommen des Vergleichs ausreichend gewesen. Da Y. X. rechtsgültig vertrat und gemäss Vollmacht ausdrücklich auch zum Abschluss von Vergleichen ermächtigt war, konnte es an sich nicht darauf ankommen, ob X. selber an der Sitzung vom 11. Februar 2003 voll urteilsfähig war.

d. Abgesehen davon kann von einer Urteilsunfähigkeit zu jenem Zeitpunkt nicht die Rede sein. Das Zeugnis von Dr. med. F. vom 7. März 2003 hält zwar fest, dass X. am 10. Februar 2003 akut an einer schweren Gastroenteritis («Magendarmgrippe»), die wahrscheinlich toxisch oder psychosomatischer Natur gewesen sei, erkrankt sei. Die Diagnose sei von Dr. F. anlässlich eines notfallmässigen Hausbesuches am 11. Februar 2003 gestellt worden. An der Gerichtsverhandlung habe sich X. infolge der akuten Magendarmerkrankung sehr wahrscheinlich in reduziertem Allgemeinzustand befunden. Es sei anzunehmen, dass er während des Verfahrens ungenügend konzentrationsfähig gewesen sei und somit seinen Anliegen nicht genügend Geltung habe verschaffen können. Daraus kann indes keineswegs auf eine Urteilsunfähigkeit geschlossen werden, wobei im Übrigen nochmals darauf hinzuweisen ist, dass X. durch eine rechtskundige Person vertreten war. Auch aus dem Erinnerungsvermögen der an der Sitzung vom 11. Februar 2003 anwesenden Mitglieder der PRK ergibt sich kein anderes Bild. So beteiligte sich X. am Geschehen insbesondere dann besonders aktiv, wenn es um den Problemkreis Lohnfortzahlung bei Krankheit ging. Auch liess er sich mit der persönlichen Unterzeichnung des Vergleichs reichlich Zeit und machte den Eindruck, er überlege sich die Sache reiflich. Ausserdem wurde die PRK weder zu Beginn noch im Verlaufe der Sitzung von Rechtanwältin Y., von X. oder dessen Vater auf eine gesundheitliche Indisposition aufmerksam gemacht oder gar um Verschiebung der Sitzung ersucht.

e. Schliesslich liegt auch kein Willensmangel vor, der den Vergleichsabschluss als ungültig erscheinen liesse. Der Gesuchsteller macht in diesem Zusammenhang geltend, nach nachträglicher Prüfung der Rechtslage und nach Übersetzung des Vergleichs in seine Muttersprache stehe fest, dass die Unterzeichnung des Vergleichs auf einem Irrtum beruhe. Damit übersieht er, dass eine Anfechtung wegen Irrtums ausgeschlossen ist, soweit die Parteien sich verglichen haben, um dadurch Unsicherheiten bezüglich des umstrittenen Rechtsverhältnisses und seiner Sachverhaltsgrundlagen Rechnung zu tragen (vgl. Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 2e zu Art. 207 ZPO/BE). Mit anderen Worten kann sich beim Vergleich ein allfälliger Irrtum nicht auf die durch den Vergleich zu beseitigende Ungewissheit beziehen (vgl. Christoph Leuenberger/Beatrice Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 4d zu Art. 83 ZPO/SG). Geht eine Partei nachträglich davon aus, dass sie sich hinsichtlich eines ursprünglich umstrittenen Punktes getäuscht hat, oder überlegt sie es sich einfach anders, wird der Vergleich nicht bereits unverbindlich und wegen Irrtums anfechtbar (BGE 114 Ib 79 E. 2b). Im Beschwerdeverfahren, das hier letztlich durch einen Vergleich abgeschlossen wurde, stellten sich die Fragen, ob ein wichtiger, eventuell ein triftiger Grund für die Auflösung des Dienstverhältnisses gegeben war und wie es sich mit einem allfälligen Anspruch auf Lohnfortzahlung bzw. auf Krankentaggeld verhielt. Diese Fragen waren aus Gründen des Sachverhalts oder der Rechtsanwendung im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses unsicher. Dies trifft auch auf die Frage betreffend Lohnanspruch bei Krankheit zu (…). Wird eine Frage später geklärt, kann dies nicht zu einer Irrtumsanfechtung führen. Zweck des Vergleichs ist es ja gerade, auf die Klärung der entsprechenden Fragen zu verzichten (vgl. BGE 117 II 223 E. 3a). Die Berufung auf einen Willensmangel schlägt daher von vornherein fehl.

f. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass der von den Parteien am 11. Februar 2003 vor der PRK geschlossene Vergleich gültig und das Beschwerdeverfahren PRK 2002-016 entsprechend nicht wieder aufzunehmen ist.





Dokumente der PRK

 

 

 

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