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VPB 68.64

(Auszug aus einem Entscheid des Nationalrates vom 1. Dezember 2003)


Regeste Deutsch
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Regesto Italiano
 
Sachverhalt
Sachverhalt A.
Sachverhalt B.
Sachverhalt C.
Sachverhalt D.
 
Erwägungen
Erwägung 2.2.
Erwägung 2.3.
Erwägung 2.4.
Erwägung 2.5.3.
Erwägung 2.5.4.
Erwägung 4.3.
Erwägung 4.4.
Erwägung 4.4.1.
Erwägung 4.4.2.
Erwägung 4.4.3.
Erwägung 4.4.4.
Erwägung 4.4.5.
Erwägung 4.4.6.
Erwägung 4.4.7.
Erwägung 4.4.8.
Erwägung 4.5.
Erwägung 4.6.
Erwägung 4.7.
Erwägung 4.7.1.
Erwägung 4.7.2.
Erwägung 4.7.3.
 

Nationalratswahlen. Kandidatur einer transsexuellen Person unter einem Namen ihres neuen Geschlechts, wenn dieses weder im Zivilstands- noch im Einwohner- noch im Stimmregister bereits mutiert werden konnte.

Art. 22 und Art. 33 BPR.

Verletzen verschieden lautende Versionen des Wahlzettels derselben Liste im amtlichen Wahlzettelspiel und die Beifügung eines Sonderblatts mit Hinweisen zur Korrektur die Wahlfreiheit der Wahlberechtigten? Frage offen gelassen, weil im vorliegenden Fall ein entscheidender Einfluss auf das Wahlergebnis ausgeschlossen werden kann (E. 2.2-2.4).

Art. 86 BPR.

Wiederholte Eingaben zur selben Beschwerde brauchen unter besonderen Umständen keineswegs trölerisch zu sein (E. 2.5.3 und 2.5.4).

Art. 4 und Art. 22 BPR.

Bedeutung des Stimmregisters für die korrekte Ermittlung der Ergebnisse eidgenössischer Urnengänge (E. 4.4.3-4.4.8).

Art. 8 BV. Art. 4 BPR.

Überspitzter Formalismus versus Registerwahrheit (E. 4.5 und 4.6). Massnahmen gegen präjudizielle Wirkung eines Abweichens von der Registerwahrheit (E. 4.7).


Election du Conseil national. Candidature d'une personne transsexuelle sous un nom correspondant à son nouveau sexe alors que celui-ci n'avait pas encore pu être enregistré, que ce soit dans le registre d'état civil, dans le registre des habitants ou dans le registre des électeurs.

Art. 22 et art. 33 LDP.

Des versions différentes du bulletin électoral de la même liste dans le jeu complet de tous les bulletins électoraux et l'adjonction d'une feuille spéciale renvoyant à cette correction violent-elles la liberté de vote des électeurs? Question laissée ouverte parce que l'on peut exclure en l'espèce toute influence décisive sur le résultat des élections (consid. 2.2 à 2.4).

Art. 86 LDP.

Des demandes réitérées concernant le même recours ne sont, dans certaines circonstances particulières, pas nécessairement dilatoires (consid. 2.5.3 et 2.5.4).

Art. 4 et art. 22 LDP.

Portée du registre électoral pour la transmission correcte des résultats des scrutins fédéraux (consid. 4.4.3 à 4.4.8).

Art. 8 Cst. Art. 4 LDP.

Formalisme excessif par opposition à la véracité du registre (consid. 4.5 et 4.6). Mesures à prendre contre l'effet préjudiciel d'une dérogation à la véracité du registre (consid. 4.7).


Elezione del Consiglio nazionale. Candidatura di una persona transessuale con il nome corrispondente al suo nuovo sesso qualora lo stesso non abbia potuto essere iscritto nel registro dello stato civile né nel registro degli abitanti e nemmeno nel catalogo elettorale.

Art. 22 e art. 33 LDP.

La libertà elettorale dell'avente diritto di voto è violata nel caso in cui vi siano più versioni della scheda della medesima lista nella serie ufficiale di schede elettorali e qualora sia aggiunto un foglio separato a titolo di correzione? La domanda può rimanere inevasa poiché nella fattispecie è escluso un influsso decisivo sull'esito delle elezioni (consid. 2.2-2.4).

Art. 86 LDP.

A determinate condizioni non è necessariamente temerario avvalersi di diversi rimedi di diritto inerenti alla stessa fattispecie (consid. 2.5.3 e 2.5.4).

Art. 4 e art. 22 LDP.

Importanza del catalogo elettorale per il corretto rilevamento dell'esito degli scrutini federali (consid. 4.4.3-4.4.8).

Art. 8 Cost. Art. 4 LDP.

Formalismo eccessivo in contrapposizione al principio di verità del registro (consid. 4.5 e 4.6). Misure contro gli effetti pregiudiziali di una deroga al principio di verità del registro (consid. 4.7).




Zusammenfassung des Sachverhalts:

A. Die hängige Wahlbeschwerde ist materiell ein abgewiesenes Wiedererwägungsgesuch gegen einen ersten Beschwerdeentscheid des Regierungsrates des Kantons X in Sachen Y vom 3. September 2003, eine transsexuelle Person bereits ausschliesslich unter weiblichem Namen und Personalien kandidieren zu lassen, obwohl sie bis zum Nachwahltag noch nicht entsprechend registriert war. Dieser erste Beschwerdeentscheid zog Korrekturdrucke von Wahlzetteln, Anweisungen an die Stimmberechtigten, eine Berichtigung im Amtsblatt sowie ergänzende Weisungen an die Wahlbüros betreffend Stimmenermittlung nach sich. Gegen alle diese Vorbereitungshandlungen beschwerte sich ein anderer Beschwerdeführer Z regelmässig umgehend.

B. Die Kantonsregierung überwies alle Eingaben von Z mit einer Ausnahme direkt dem Nationalrat, da zu einer Wiedererwägung kein Anlass bestehe. Einzige Ausnahme bildet die Beschwerde von Z vom 25. September 2003, die am 6. Oktober abgewiesen wurde. Dagegen rekurrierte Z. am 9. Oktober 2003 beim Nationalrat.

C. Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können alle diese Eingaben unter den gegebenen Voraussetzungen gesamthaft behandelt werden. Als Wahlbeschwerden sind sie ohne nähere Prüfung abzuweisen, weil die geltend gemachten Unregelmässigkeiten mathematisch nachweisbar das Ergebnis der Nationalratswahlen im Kanton X weder hinsichtlich der Sitzzuteilung auf die Parteien oder die Listen noch auf die Gewählten wesentlich zu beeinflussen vermöchten (Art. 79 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte [BPR], SR 161.1).

D. In einer der Eingaben wird aufgrund des Entscheids der Vorinstanz die Registerführung beanstandet. Eine solche Beschwerde ist aber keine Wahlbeschwerde, sondern eine Stimmrechtsbeschwerde. Für sie geht der Instanzenzug vor das Bundesgericht, nicht vor den Nationalrat (Art. 77 Abs. 1 Bst. a gegenüber c sowie Art. 80 Abs. 1 BPR). Zutreffende Rechtsmittelbelehrung ist Sache der Vorinstanz. Weil die Vorinstanz auch diese Eingabe als Wiedererwägungsgesuch ohne Sachentscheid an den Nationalrat weitergeleitet hat, ist die Sache unter dem Aspekt Stimmrechtsbeschwerde zur Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil nicht das Bundesgericht, sondern zunächst die Kantonsregierung gegebenenfalls einen Sachentscheid unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zu fällen hat.

Aus den Erwägungen:

2.2. (…) Auch wenn zuzugestehen ist, dass die betroffenen Wahlberechtigten angesichts der beiden Versionen der Liste D insgesamt 33 statt wie im Vorspann der Wahlunterlagen angegeben 32 Wahlzettel wegzulegen hatten, kann diese Unregelmässigkeit auf den Wahlausgang schlechterdings keinen Einfluss gehabt haben, weil (…) keine wahlberechtigte Person mehr als einen Wahlzettel gültig in die Urne legen konnte. Wie bei allen Urnengängen des Bundes (vgl. Art. 13 Abs. 1 BPR) ist nämlich auch bei Nationalratswahlen im Proporzverfahren (vgl. Art. 20a BPR) am Ende nicht die Menge der unbeachtlichen, sondern allein die gültig in die Urne zu legende Menge an Wahl- oder Stimmzetteln massgebend. (…)

2.3. (Es wird) beanstandet, dass der Wählerschaft nicht im voraus kund getan werde, ob eine und wenn ja welche der beiden den Wahlberechtigten zur Verfügung gestellten Versionen des Wahlzettels zu Liste D ungültig sei. Dieser Vorwurf kann nicht mit dem Hinweis darauf als unerheblich abgetan werden, die Frage werde «im Rahmen der Auszählung zu entscheiden sein». Art. 79 Abs. 2 BPR legt ausdrücklich fest, dass die Kantonsregierung von Amtes wegen oder auf Beschwerde hin zur Behebung auftretender Unregelmässigkeiten wenn möglich noch vor dem Urnengang die nötigen Verfügungen trifft. Gerade weil über den Wählerwillen «nicht <im Rahmen der Auszählungen> durch eine willkürliche Amtshandlung eines Wahlbüros <entschieden>» werden soll, sollten die Wahlberechtigten daher mindestens auf Beschwerde hin über die Regel informiert werden, nach der das Auszählprozedere unter den gegebenen ausserordentlichen Umständen ablaufen soll. Denn nur allgemeine und vorgegebene Regeln ermöglichen den Stimmberechtigten eine Kontrolle darüber, ob die Wahlausmittlung demokratisch-rechtsstaatlichen Standards genügt. Die Rüge ist daher insofern nicht unbegründet, als die allgemeine Bekanntgabe der Auszählregeln in dem besonderen Fall der doppelt figurierenden Liste D mindestens auf die Beschwerde hin durch die Vorinstanz sehr wohl vertretbar gewesen wäre (vgl. etwa für die Erheblichkeit von Listenverbindungen für die Auszählung und das sich daraus ergebende strikte Publizitätsgebot BGE 104 Ia 363 f. E. 3).

2.4. Der Beschwerdeführer sieht durch die doppelt (nämlich in ursprünglicher und in korrigierter Version) im Wahlzettelspiel figurierende Liste D die Gleichbehandlung aller Kandidaturen verletzt und die Kandidaturen der Liste D bevorzugt (). Es geht nicht allein um die Abgabe der Wahlzettel, sondern auch um den erhöhten Beachtungsgrad, den die Kandidaturen der

Liste D im amtlichen Wahlzettelspiel durch die beiden Versionen als einzige beanspruchen konnten, und insofern um die Beeinträchtigung der Waffengleichheit.

Wahlzettel dürfen in keiner Weise bestimmte Kandidatinnen oder Kandidaten oder aber gewisse Parteien begünstigen (Yvo Hangartner/Andreas Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, Rz. 2532).

Gewisse Unterschiede bei der Beachtung der verschiedenen Kandidaturen lassen sich bei der Anzahl Listen im Kanton (…) freilich von vorneherein nicht vermeiden: Die Listennummer 1 verschafft diesbezüglich in aller Regel die besseren Voraussetzungen als eine Listennummer irgendwo mittendrin. Obwohl dies die Wahlchancen mit berührt, ist dies jedoch ein rein faktischer Vorteil und liegt nicht im Wahlsystem als solchem begründet. Weit eher als der Umstand, dass zwei Listen D im Wahlzettelspiel figurieren, konnte daher das im Wahlmaterial mitverteilte Beiblatt spezifisch auf diese Liste aufmerksam machen.

2.5.3. Die Eingaben des Beschwerdeführers vom 5. und vom 8. September 2003 wurden der Bundeskanzlei von der federführenden Instruktionsinstanz des Kantons zu Handen des Nationalrats mit Schreiben vom 22. September 2003 (Datum von Brief und Poststempel), die Eingabe vom 19. September 2003 mit Brief vom 25. September 2003 (Datum des Poststempels: 26. September 2003) weitergeleitet. Von beiden Schreiben erhielt der Beschwerdeführer eine Orientierungskopie, der er entnehmen konnte, dass die Staatskanzlei zugleich angewiesen wurde, das Verfahren aufgrund dieser überweisung abzuschreiben. Dem überweisungsschreiben vom 22. September 2003 lag eine Kopie des Amtsblatts des Kantons X vom 19. September 2003 bei.

2.5.4. Dass der offenbar nicht spezifisch rechtskundige Beschwerdeführer daraufhin erneut vorstellig wurde, kann ihm nicht als treuwidriges Handeln ausgelegt werden, umso mehr, wenn der Beschwerdeführer allein durch die begründeterweise zurückhaltend redigierte Medienmitteilung vom Sachverhalt Kenntnis hat und also die tiefgehende juristische Begründung der Vorinstanz nicht nachvollziehen konnte.

4.3. Es obliegt nicht dem Beschwerdeführer zu entscheiden, welcher Art seine Beschwerde ist. Es genügt, dass er ab Kenntnisnahme gegen vermutete Unregelmässigkeiten innert drei Tagen bei der Kantonsregierung Beschwerde führt. Ganz bewusst, in Abweichung von Art. 98a des Bundesgesetzes

vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) und im Gegensatz zum Antrag des Bundesrates vom 1. September 1993 (BBl 1993 III 499 und 541) haben die Eidgenössischen Räte bei der Novellierung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 18. März 1994 für sämtliche Arten von Beschwerden zu den politischen Rechten des Bundes einheitlich die Kantonsregierung als erste Beschwerdeinstanz bestimmt (Art. 77 Abs. 1, Art. 79 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 BPR, vgl. AB 1993 N 2489, Votum Berichterstatter Nationalrat Fritschi; AB 1994 S 187-189). Ob es sich um eine Wahl- oder Abstimmungsbeschwerde oder aber um eine Stimmrechtsbeschwerde handelt, muss die Kantonsregierung anhand der Vorbringen bestimmen; ihr obliegt es, dem Charakter der Beschwerde in der Rechtsmittelbelehrung Rechnung zu tragen.

4.4. Die fachlich zuständige Direktion (…) hat die erste Eingabe des Beschwerdeführers als materielles Wiedererwägungsgesuch beurteilt und aufgrund der Feststellung, es lägen keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vor, ohne materielle Behandlung zutreffend dem Nationalrat weitergeleitet. Die Frage stellt sich, ob dies auch noch auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. Oktober 2003 zutreffen konnte. Denn ihr lag als Beweismittel der Nachweis bei, dass am Tage nach der Nationalratswahl tatsächlich keine Person Y im Einwohnerregister der Stadt X verzeichnet war. Ihr vorausgegangen war in der Eingabe vom 2. Oktober 2003 die Beanstandung der Registerführung in der Stadt X (…).

4.4.1. Nach den von Rechtsprechung und Lehre aus dem verfassungsmässigen Gebot der Rechtsgleichheit abgeleiteten Grundsätzen ist eine Behörde dann verpflichtet, sich mit einem Wiedererwägungsgesuch zu befassen, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben, oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 114 Ia 42 E. 3 b, BGE 113 Ia 152 E. 3 a am Ende, BGE 109 Ib 151 f. E. 4 a, BGE 100 Ib 371 f. E. 3 a mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat die Eingabe vom 29. Oktober 2003 ohne Prüfung der Frage an den Nationalrat weitergeleitet, ob es dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall erst ab dem Wahltag möglich war nachzuweisen, dass die auf Position N kandidierende Person im Stimmregister zum Zeitpunkt der Wahl nicht unter den auf dem Wahlzettel aufgeführten Personalien aufgeführt war.

4.4.2. Die Behörde hat auf ein Wiedererwägungsgesuch hin zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen, unter denen sie zur Wiedererwägung verpflichtet ist, erfüllt sind. Ist dies der Fall, so hat sie, nötigenfalls nach Ergänzung der Akten, einen neuen Sachentscheid zu treffen, gegen den normalerweise die gewöhnlichen Rechtsmittel offenstehen. Findet sie jedoch, dass die verlangten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, so darf sie die materielle Prüfung des Gesuches ablehnen, ohne dass ihr Entscheid eine neue Frist zur Beschwerde in der Sache selbst in Gang setzt; der Gesuchsteller kann dann mit Beschwerde bloss geltend machen, die Behörde habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint (BGE 109 Ib 251 E. 4 a mit Hinweis). Eine Behörde, die es ablehnt, auf ein Begehren um Wiedererwägung eines Entscheides einzutreten, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, würde das Willkürverbot der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV[1]) verletzen (BGE 113 Ia 153 f. E. 3 c).

4.4.3. Die richtige Zusammensetzung der Aktivbürgerschaft ist Grundvoraussetzung dafür, dass überhaupt ein korrektes Wahlresultat festgestellt werden kann. Die Grundlage für die Ermittlung der Stimmberechtigten bildet das Stimmregister, welches zumeist von den Gemeinden geführt wird (Art. 4 Abs. 1 BPR). Damit eine Person zur Teilnahme an einer bestimmten Wahl berechtigt ist, muss sie im Stimmregister eingetragen sein (Zaccaria Giacometti, Das Staatsrecht der schweizerischen Kantone, Zürich 1941, S. 222; Vito Picenoni, Die Kassation von Volkswahlen und Volksabstimmungen in Bund, Kantonen und Gemeinden, Aarau 1945, S. 13).

Nach ständiger Praxis hat jeder Stimmberechtigte Anspruch auf Ausschluss eines Nichtstimmberechtigten von der Stimmabgabe. Dieser Anspruch kann bereits gegenüber der Zuerkennung des Stimmrechts selbst durch Aufnahme oder Belassung des Betreffenden im Stimmregister und nicht bloss anlässlich eines Wahl- oder Abstimmungsverfahrens geltend gemacht werden; denn das Recht der Stimmberechtigten auf Stimmabgabe unter Ausschluss Nichtberechtigter wird schon durch die Zulassungsverfügung und nicht erst durch die Ausübung des Stimmrechtes verletzt (BGE 109 Ia 46 E. 3, BGE 53 I 123 in Übereinstimmung mit der früheren Praxis des Bundesrates; Yvo Hangartner/Andreas Kley, a.a.O., Rz. 2533).

4.4.4. Aus der Botschaft des Bundesrates vom 9. April 1975 ergibt sich klar, dass bei Erlass des BPR die Meinung bestand, jede Gemeinde habe ein Stimmregister für Gemeinde-, kantonale und eidgenössische Urnengänge zu führen, das auch nach dem kantonalen und kommunalen Abstimmungsrecht auszurichten sei. Auf einheitliche Vorschriften wurde weitestgehend verzichtet, hätten sie doch zur Folge gehabt, dass das Stimmregister doppelt hätte geführt werden müssen, was für die Gemeinden eine zu grosse Mehrarbeit darstellen würde (BBl 1975 I 1329 f.).

4.4.5. Die Vorinstanz hat bereits in ihrem Entscheid (…) vom 3. September 2003 einen generellen Anspruch auf Verwendung eines dem zivilstandsamtlichen Geschlecht nicht entsprechenden und nicht amtlich registrierten Vornamens bei einer Kandidatur auf einer amtlich zu erstellenden Liste für eine Behördenwahl wohlbegründet verneint (…), selbst wenn die kandidierende Person unter dem nicht amtlichen Vornamen in ihrem sozialen Umfeld bekannt sei. Dafür stünden ihr vorgängig die in der schweizerischen Rechtsordnung vorgesehenen Verfahren (Berichtigungsklage nach Art. 42 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB], SR 210, eventuell Namensänderung aus wichtigem Grund nach Art. 30 Abs. 1 ZGB) zur Verfügung, welche eine entsprechende Änderung des Eintrages im Stimmregister nach sich zögen.

4.4.6. Im Anschluss daran und im Lichte des verständlichen Bemühens der Vorinstanz um adäquate Einzelfallgerechtigkeit in einer ausserordentlichen Situation besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass Wirklichkeit und Register auch im konkreten Einzelfall nicht über längere Zeit beliebig auseinander klaffen. Denn auf den verschiedenen staatlichen Ebenen und für die verschiedenen Behörden finden Wahlen nicht nur alle vier Jahre statt. Ein längeres Auseinanderfallen von Wirklichkeit und Register aber nähme der Situation ihren Ausnahmecharakter, was dann andere Abweichungen präjudizieren und die Registerwahrheit in nicht mehr verantwortbarer Weise beeinträchtigen müsste.

4.4.7. Nationalratswahlen sind Bundeswahlen, die von den Kantonen in Vollziehung von Bundesrecht durchgeführt werden. Bei einem Entscheid muss die Kantonsregierung auch die Auswirkungen auf Bundesurnengänge in anderen Kantonen mitberücksichtigen. Diesbezüglich können Abweichungen von der Registerwahrheit weit reichende Folgen haben, weil Kandidaturen bei Nationalratswahlen nicht auf den Wohnsitzkanton beschränkt sind. Dies setzt der Einzelfallgerechtigkeit bei der Weiterentwicklung des Rechts in Wahlfragen dort Grenzen, wo ein Präzedenzfall entstehen könnte.

4.4.8. Ob die Vorinstanz alle zur Beurteilung nötigen Erwägungen angestellt habe, ist aus dem Entscheid (…) vom 3. September 2003 nicht ersichtlich. Dazu gehört jedenfalls, dass Wahlzettel nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 1 BPR ohne jeden Zweifel Amtsdruckschriften sind, dass auch die Veröffentlichung sämtlicher Listen im kantonalen Amtsblatt (Art. 32 BPR) und die Zustellung sämtlicher Wahlzettel aller Listen an alle Wahlberechtigten (Art. 33 Abs. 2 BPR) Amtshandlungen darstellen und dass Art. 5 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 3 BPR die Erstellung gültiger Wahlzettel zu einem staatlichen Monopol machen, indem niemand andere als die amtlich erstellten Wahlzettel gültig verwenden kann. Die faktische Publizitätswirkung dieser amtlichen Veröffentlichungen übersteigt wohl jene eines normalen Registereintrags. Im Anschluss daran könnte sich in präjudizieller Hinsicht die Frage stellen, mit welcher Begründung zivilstandsrelevante Gesuche derselben Person hinterher noch abgelehnt und der Grundsatz der Registerwahrheit im Privatrecht nach einer überaus publizitätswirksamen Durchbrechung im öffentlichen Recht noch aufrecht erhalten werden könnten.

4.5. So weit es jedoch um die Zulassung der Kandidatur an sich geht, steht ausser jedem Zweifel, dass die Vorinstanz sie nicht verweigern durfte. Jede stimmberechtigte Person hat aufgrund von Art. 136 BV das Recht, sich einer Nationalratswahl zu stellen. Soweit die Beschwerde die Streichung der Kandidatur an sich verlangt, widerspricht sie der Bundesverfassung und geht fehl. Die Frage ist nicht, ob, sondern unter welchen Angaben eine Kandidatur zugelassen werden muss oder darf.

4.6. Das Stimmregister muss den aktuellen Stand der Stimmberechtigten widerspiegeln. Deshalb haben die zuständigen Behörden die Eintragungen und Löschungen aus dem Stimmregister von Amtes wegen und ohne Verzug vorzunehmen (Art. 4 Abs. 1 BPR; Zaccaria Giacometti, a.a.O., S. 224; Alfred Kölz, Probleme des kantonalen Wahlrechts, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 88 [1987] 8). Wegen seiner Bedeutung steht das Stimmregister stets zur Einsichtnahme offen (Art. 4 Abs. 3 BPR). Diese Publizität sorgt gleichzeitig für die Kontrolle, dass tatsächlich nur die nach den gesetzlichen Bestimmungen Stimmberechtigten im Stimmregister aufgeführt sind. Das Stimmregister hält die Stimmberechtigung für die verschiedenen Körperschaften differenziert fest; so ergeben sich beim Stimmrecht in Spezialgemeinden wesentliche und sachlich begründete Unterschiede (Yvo Hangartner/Andreas Kley, a.a.O., Rz. 2534). Für Bundesabstimmungen hält die Bundesgesetzgebung ausdrücklich fest, dass Eintragungen ins Stimmregister bis zum fünften Vortag vor dem Wahltag von Amtes wegen vorzunehmen sind, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Abstimmungstag erfüllt sind. Auch wenn das Stimmregister zur Vermeidung fehlerhafter Manipulationen in der Hektik der letzten Tage geschlossen wird, so bedeutet dies also gerade nicht, dass von der korrekten Zusammensetzung der Aktivbürgerschaft abgewichen werden darf; gerade deswegen kann die Bundesregelung als unbedenklich gelten (vgl. Yvo Hangartner/Andreas Kley, a.a.O., Rz. 2534 gegenüber Rz. 127 und Rz. 152).

4.7. Wenn sich die Vorinstanz mit ihrem Entscheid nachvollziehbar in einer ausserordentlichen Situation um Recht und Billigkeit bemühte, so verlangen die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5 BV) beim weiteren Vorgehen Verhältnismässigkeit, Orientierung am öffentlichen Interesse und staatlicher- wie privaterseits Handeln nach Treu und Glauben. So stellt sich für den Fall eines Zutreffens der ins Recht gelegten Bescheinigung des Personenmeldeamtes der Stadt X vom 20. Oktober 2003, wonach zum Zeitpunkt der Wahl noch keine Registeränderung erfolgt wäre, hinsichtlich zweier Punkte die Frage, wie eine nicht zu verantwortende präjudizielle Wirkung verhindert werden kann.

4.7.1. Die nötigen Registeranpassungen müssen nach abgeschlossener Operation innert zumutbarer Frist auch tatsächlich beantragt und vorgenommen werden, und eine künftige Nationalratskandidatur derselben Person unter den neuen Angaben könnte nicht unter Hinweis auf den Entscheid (…) des Regierungsrates vom 3. September 2003 und ohne Registeranpassung zugelassen werden.

4.7.2. Darüber hinaus muss generell sicher gestellt bleiben, dass nicht unter Berufung auf diesen ausserordentlichen Einzelfall künftige Nationalratskandidaturen mit analoger Begründung unter nicht bereits am Wahltag zutreffenden Zivilstands- oder Wohnsitzangaben zugelassen werden.

4.7.3. Diese Klarstellungen können mithin kein überspitzter Formalismus sein; sie sind vielmehr unumgängliche Voraussetzungen korrekter Wahlen, weil andernfalls die Identität der Kandidaturen bei Nationalratswahlen zumal über die Kantonsgrenzen hinweg (vgl. Art. 27 Abs. 2 BPR) nicht mehr sicher gestellt werden kann. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst ein durch die Praxis eingeführtes oder im Gesetz aufgestelltes Formerfordernis dann gegen das verfassungsmässige Willkürverbot, wenn es sich durch kein schutzwürdiges Interesse rechtfertigen lässt und die Durchsetzung des materiellen Rechts ohne sachlich vertretbaren Grund erschwert (BGE 96 I 318, BGE 95 I 4 und dort angeführte frühere Urteile). Weder das eine noch das andere trifft bei der Durchsetzung der Registerwahrheit zu, weil korrekt, präzis und umfassend geführte Stimmregister die unabdingbare Basis dafür bilden, dass kein Wahlergebnis anerkannt wird, welches den freien und unverfälschten Willen der Stimmberechtigten zuverlässig wiedergibt (…).


[1] Zu lesen auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz unter http://www.ofj.admin.ch/etc/medialib/data/staat_buerger/gesetzgebung/bundesverfassung.Par.0006.File.tmp/bv-alt-d.pdf



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